anwaltssuche.de Teilnahmebedingungen vom 15.3.2007 (AGB)

§ 1.

a) Teilnahmeberechtigt an anwaltssuche.de sind alle im In- und Ausland zugelassenen Rechtsanwälte.

b) Die Aufnahme bei anwaltssuche.de erfolgt auf Antrag, wenn schriftlich das Einverständnis mit der
elektronischen Speicherung und der mündlichen wie schriftlichen Weitergabe folgender Suchkriterien erklärt wird:

c) Name, Vorname (ggf. Namen der Sozietätsmitglieder), Berufsbezeichnung, akademische Grade, Fachanwaltszulassung, Anschrift, Bürozeiten, Telefon, Telefax, Internet-Adresse, E-Mail-Adresse und sonstige Kommunikationseinrichtungen, Gerichtszulassung, Fremdsprachen, Zugehörigkeit zu juristischen Organisationen (= elektronische Anzeige).

d) Die Nennung der Teilnehmer erfolgt gegenüber dem Anfragenden durch Bekanntgabe der für das jeweilige Rechtsgebiet gebuchten Anzeige. Die Bekanntgabe erfolgt immer dann, wenn ein Anwalt für das abgegebene Rechtsgebiet / die angegebene Fachanwaltsbezeichnung gesucht wird. Der Anwalt / die Anwältin, der / die das gesuchte Rechtsgebiet und / oder die gesuchte Fachanwaltsbezeichnung gebucht haben, werden exklusiv angezeigt, d.h. es werden für die Buchungsdauer keine Wettbewerber auf anwaltssuche.de als Suchergebnis angezeigt. Dies gilt jeweils für die Auswahl "Rechtsgebiet" und "Fachanwalt", da beide Auswahlen - soweit sie sich überschneidende Rechtsgebiete enthalten - jeweils exklusiv gebucht werden können.

Ein Teilnehmer, der in seiner Eigenschaft als Fachanwalt Rechtsgebiete bucht, wird unter dem Suchkriterium "Fachanwalt" nur dann gefunden, wenn er auch eine Anzeige unter dieser Auswahl bucht. Anzeigen, die für die Auswahl "Fachanwalt" gebucht werden, werden auf www.anwaltssuche.de erst dann veröffentlicht, wenn der anwaltssuche.de GmbH eine Kopie der Fachanwaltsurkunde des in der Anzeige abzubildenden Anwalts bzw. der in der Anzeige abzubildenden Anwältin vorliegt. Liegt eine entsprechende Kopie der Fachanwaltsurkunde nicht innerhalb vier Wochen nach Buchung der Anzeige(n) unter der Auswahl "Fachanwalt" vor, ist die anwaltssuche.de GmbH berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und die Anzeige anderweitig zu verkaufen. Im Falle der Reservierung einer Anzeige unter der Auswahl "Fachanwalt", gilt die Vorlagepflicht für den vom Kunden bekanntgegebenen Veröffentlichungszeitpunkt.

e) Handschriftliche Änderungen und Ergänzungen im Antrag auf Teilnahme durch den jeweiligen Teilnehmer werden nur dann Bestandteil des Vertrages, wenn dies mit der anwaltssuche.de-GmbH vereinbart bzw. die beantragte(n) Anzeige(n) trotz dieses Umstandes seitens der anwaltssuche.de-GmbH eingebucht wurde(n).

f) Für den Inhalt der geschalteten Anzeige(n) sind die Teilnehmer selbst verantwortlich. Zu diesem Zweck überprüfen die Teilnehmer die Anzeige(n) unmittelbar nach der Freischaltung bzw. Änderungen und Ergänzungen.

§ 2. Der Teilnehmer ist unter Beachtung von §§ 44 und 49a BRAO bzw. vergleichbaren Vorschriften gleichgestellter Berufsgruppen gegenüber der anwaltssuche.de GmbH grundsätzlich frei in seiner Entscheidung, ob er ein Mandatsverhältnis mit dem Anfragenden begründen will. Um jedoch einen funktionierenden anwaltssuche.de-Service zu gewährleisten, sollte ein Mandat nur aus zwingenden Gründen abgelehnt werden.

§ 3. Um die Servicebereitschaft zu erhalten, verpflichtet sich der Teilnehmer, bei längerer Verhinderung - auch im eigenen Interesse - eine zeitweise Abmeldung (unter Aufrechterhaltung der Teilnahmebedingungen) vorzunehmen. Eine Rückvergütung geleisteter Teilnahmebeiträge erfolgt nicht.

§ 4. Das Büro des Teilnehmers ist telefonisch innerhalb der gegenüber anwaltssuche.de genannten Bürozeiten erreichbar und wird alle fernmündlichen und schriftlichen Anfragen unverzüglich beantworten.

§ 5 Die Teilnahmebeiträge sind jeweils für 12 Monate im voraus fällig.

§ 6. Das Teilnahmeverhältnis wird für 12 Monate begründet und kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von einem Monat zum Ablauf dieser Vertragsdauer schriftlich gekündigt werden. Es verlängert sich stillschweigend um jeweils weitere 12 Monate, wenn es nicht mit einer Frist von einem Monat vor Ablauf der Buchungsdauer gekündigt wird.

§ 7. Bei Nichterfüllung bzw. Verstoß gegen die §§ 1, 3, 4 und 6 kann das Teilnahmeverhältnis nach vorheriger Abmahnung von der anwaltssuche.de GmbH fristlos gekündigt werden. Es besteht in diesem Fall kein Anspruch auf Rückerstattung der bereits gezahlten Teilnahmebeiträge. Insoweit gilt eine Vertragsstrafe in Höhe des zu zahlenden Jahresentgelts als vereinbart, wobei die im Jahr der Kündigung bereits entrichteten Teilnahmebeiträge angerechnet werden.

§ 8. Die anwaltssuche.de GmbH übernimmt keinerlei Garantie oder Haftung für die Ordnungsgemäßheit der anwaltlichen Dienstleistung bzw. die tatsächliche Qualifikation der Teilnehmer.

§ 9. Die Haftung der anwaltssuche.de GmbH für fehlerhafte oder unvollständige Eintragungen in der Datenbank, aus der die Benennungen erfolgen, ist ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der anwaltssuche.de GmbH, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für die rechtliche Zulässigkeit der Anzeigen, insbesondere die Einhaltung der einschlägigen berufsrechtlichen Bestimmungen, ist jeder Teilnehmer selbst verantwortlich. Eine Haftung der anwaltssuche.de GmbH für das Funktionieren der EDV, ist ebenfalls ausgeschlossen. Die Höhe des Schadenersatzes ist im Haftungsfall auf 250 Euro pro Teilnehmer (auch innerhalb einer Sozietät) begrenzt.

§ 10. a) Die Teilnahmeentgelte können sich wegen steigender Kosten und/oder der Erweiterung des Dienstleistungsangebotes der anwaltssuche.de GmbH ändern. Anpassungen werden zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigung der Teilnehmer folgt. Die Benachrichtigung erfolgt durch Übersendung der entsprechenden Rechnung(en) per Email.

b) Es gelten die jeweils auf der Website www.anwaltssuche.de veröffentlichten Teilnahmebedingungen. Die Teilnahmebedingungen können unter Wahrung der Belange der Teilnehmer von der anwaltssuche.de GmbH ebenfalls geändert werden. Eine Änderung der Teilnahmebedingungen wird zu Beginn des zweiten Monats wirksam, der auf die Benachrichtigung der Teilnehmer folgt. Die Benachrichtigung erfolgt durch Email und Veröffentlichung auf der Website von anwaltssuche.de.

c) Bei Änderungen der Teilnahmebedingungen und Teilnahmeentgelte wird jedem Teilnehmer ein außerordentliches Kündigungsrecht eingeräumt. Wird dieses Recht nicht bis zu Beginn des zweiten Monats nach der Benachrichtigung wahrgenommen, werden die geänderten Teilnahmebedingungen Vertragsbestandteil.

d) Der Teilnehmer erklärt sein Einverständnis damit, dass das Teilnahmeentgelt im Lastschriftverfahren eingezogen wird. Rechnungen werden per Email an die Teilnehmer versendet. Zu diesem Zwecke ist der anwaltssuche.de GmbH eine Emailadresse anzugeben.

§ 11. Die anwaltssuche.de GmbH behält sich vor, neben der Anwaltsdatenbank weitere Dienstleistungen im Bereich der Rechtsberatung (Telefon und Internet) durch Rechtsanwälte anzubieten; diese Dienstleistungen können sowohl allein oder in Form einer Beteiligung an anderen Unternehmen oder in Form einer Kooperation mit anderen Unternehmen angeboten werden, auch wenn sich eine Überschneidung oder ein Wettbewerb mit der Anwaltsdatenbank ergibt.

§ 12. Falls einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen unwirksam sind oder werden sollten, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine gültige zu ersetzen, die dem angestrebten Ziel am nächsten kommt. Es gelten die jeweils über anwaltssuche.de abrufbaren Teilnahmebedingungen.

§ 13. Gerichtsstand ist Köln.

Stand 15. März 2007