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Landwirtschaftsrecht - ein Rechtsgebiet mit weiten Verzweigungen

Letzte Aktualisierung am 2015-11-24 / Lesedauer ca. 2 Minuten
Wer in der Landwirtschaft tätig ist, muss sich zwangsläufig mit juristischen Fragestellungen auseinandersetzen. Dabei tangiert das Landwirtschaftsrecht noch weitere Rechtsbereiche wie das Umweltrecht, Tierrecht oder Tierseuchenrecht, das Fischereirecht, das Forstrecht oder das Pachtrecht.

Der Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln

Dünger und Pestizide werden in der modernen Landwirtschaft zur Ertragssicherung und Ertragssteigerung eingesetzt. Allerdings ist ihre Verwendung streng reguliert und einer großen Zahl von Verordnungen und Gesetzen unterworfen, die zudem ständig angepasst werden. Dem Landwirt drohen Kollisionen mit dem Umweltrecht, wenn er seine Informationen nicht auf dem neuesten Stand hält.

Auch Jäger und Fischer müssen das Agrarrecht kennen

Jagd- und Fischereirecht kann ebenfalls ein Teil des Landwirtschaftsrechts ausmachen. Das Fischereirecht (Binnenfischerei) ist in Deutschland Ländersache und daher nicht einheitlich geregelt. Was früher Privileg des Adels war, ist heute in der Hand von Gewässerbesitzern bzw. von Angelvereinen, die zahlreiche Fischereirechte in Pacht betreiben. Das Jagdrecht legt Regeln für die jagdliche Nutzung von Flächen fest. Hier schwelen alte Konflikte zwischen Inhabern von Jagdpachten und Landwirten / Forstwirten. Jäger interessieren sich für einen (jagdlich attraktiven) dichten Wildbesatz; Land- und Forstwirte sind daran aus verständlichen Gründen (Wildschaden, Verbissschäden) nicht interessiert. Für Wildschäden muss in der Regel die Jagdgenossenschaft / der Jagdpächter eintreten.

Politische Einflüsse im (europäischen) Agrarrecht

Subventionen, Förderungen und Quoten dienen Politikern als Steuerungsinstrument in der Landwirtschaftspolitik. Landwirte, die noch gestern in den Ausbau ihres Milchviehbetriebes investiert haben, werden heute von der Abschaffung der Milchquoten überrascht. Die Erzeugerpreise gehen in den Keller; Betrieben drohen massive Verschuldung oder gar das Aus. Landwirte müssen sich um ständige Änderungen und Neufassungen von Gesetzen auf nationaler und europäischer Ebene kümmern und ihre Betriebe danach ausrichten, wenn sie wirtschaftlich gesund bleiben wollen.

Erneuerbare Energien - moderne Einkommensquellen für den Landwirt

Mit der Förderung erneuerbarer Energien im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) können sich Landwirte eine neue Einkommensquelle erschließen, die sie unabhängig vom Kostendruck der Lebensmittel- und Futtermittelproduktion macht: Sie werden Energieproduzenten. Auf zuvor landwirtschaftlich genutzten Flächen können Windenergieanlagen, Biogasanlagen, Solarfelder etc. betrieben werden. Eine völlig neue Spielwiese, mit allerdings hoch komplexen juristischen Anforderungen nicht nur im Agrarrecht, sondern auch im Baurecht, Umweltrecht, Vertragsrecht, Immissionsschutz. Auch hier geht es kaum ohne versierten juristischen Beistand.

Landwirtschaftsrecht und Lebensmittelherstellung

Wo Landwirte sich als Lebensmittelproduzenten betätigen, gelten die strengen Regularien von Lebensmittelkontrolle und Produkthaftung. Ob als Produzent, der an Wiederverkäufer liefert, oder als Direktvermarkter im Hofladen: Landwirte stehen für die Qualität ihrer Lebensmittel gerade. Qualitätsmängel, Rückstände oder Keime in Nahrungsmitteln fallen in der Regel in die Verantwortlichkeit des Produzenten und können weit reichende juristische Folgen haben.

Das Landwirtschaftsrecht berührt auch Rechtsgebiete wie Steuerecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht, Versicherungsrecht usw.

Land- und Forstwirte sind selbständige Unternehmer. Als solche sind sie natürlich betroffen von allen Fragen des Unternehmertums: Steuerfragen, erbrechtliche Angelegenheiten (es gibt Besonderheiten beim Vererben landwirtschaftlicher Betriebe und bei der Hofübergabe), Fragen des Arbeits- und Versicherungsrechts, die Wahl der richtigen Betriebsform usw. Nur ein Anwalt für Agrarrecht mit Schwerpunkt Landwirtschaftsrecht kann derart vielfältigen Anforderungen gerecht werden. Bei uns finden sie einen in Ihrer Nähe - einfach per Klick!
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