Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 54)

Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie tritt morgen in Kraft. MPH Legal Services fasst den wesentlichen Inhalt des neuen Gesetzes zusammen:

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Ein wohnungsloser Mensch kann unter bestimmten Voraussetzungen vom Jobcenter die Kostenübernahme für die Einlagerung seiner Möbel und persönlichen Gegenstände verlangen, entschied kürzlich das Sozialgericht Mainz.

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Wer ein Foto auf seiner Website veröffentlicht, ohne die Zustimmung des Fotografen zu besitzen, muss dem Fotograf als Inhaber des Urheberrechts dafür eine Lizenzgebühr als Schadensersatz bezahlen. Mit der Frage, wie hoch dieser Schadensersatz sein muss, hat sich jüngst das Oberlandesgericht Hamm auseinandergesetzt.

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Mit Urteil vom 23.12.2015 gab das LG Stuttgart (12 O 97/15) der Klägerin Recht. Die vier streitgegenständlichen Bausparverträge waren seit über 10 Jahren zuteilungsreif, aber nicht voll bespart. Die Kammer erteilte der Beklagten eine Absage, welche die Kündigungen auf § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB stützte.

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Bei minderjährigen Kindern müssen die Eltern einem ärztlichen Eingriff zustimmen. Ist es aber zwingend notwendig, dass beide Elternteil beim ärztlichen Aufklärungsgespräch dabei sind und ihre Einwilligung erklären. Ein Gericht hat die Anforderungen an die Einwilligung der Eltern in die ärztliche Behandlung ihres Kindes nun konkretisiert.

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Immer wieder gibt es in der Juristerei kuriose Fälle: Eine Fußgängerin hatte bei Grün die Straße überquert – natürlich im Vertrauen darauf, dass sie unfallfrei die andere Seite der Straße erreichen würde. Doch es kam anders: Ein LKW-Fahrer erfasste die Frau, während er nach links abbog. Das interessante: Auch für ihn war die Ampel grün – also die Fahrt grundsätzlich erlaubt.

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Beim Abschluss von Immobilien-Darlehen für Verbraucher muss nach dem Gesetz eine Widerrufsbelehrung der Bank oder Sparkasse erteilt werden, wonach der Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss bzw. Übersendung der Widerrufsbelehrung widerrufen werden kann. Rechtsfolge eines Widerrufs ist, dass der Vertrag rückabgewickelt wird. Durch das Widerrufsrecht soll der Verbraucher vor übereilten und unüberlegten Vertragsschlüssen geschützt werden und die Gelegenheit erhalten, innerhalb einer kurzen Frist nach Vertragsschluss aus dem Vertrag wieder ohne Kosten "auszusteigen".

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Arbeitnehmer können unter bestimmten Voraussetzungen die Kosten einer Feier als Werbungskosten bei der Steuer geltend machen. So sind etwa die Kosten einer Abschiedsfeier und einer Feier anlässlich der Bestellung zum Steuerberater steuerlich absetzbar.

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Schleudert das Mähwerk eines Traktors bei Mäharbeiten an einer Bundesstraße ein Holzstück auf die Fahrbahn, durch das ein vorbeifahrendes Fahrzeug beschädigt wird, kann dies ein unabwendbares Ereignis sein, für das dem Fahrzeugeigentümer kein Schadensersatzanspruch zusteht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in seinem Urteil am 3.7.2015 entschieden.

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Informationen zum Vorwurf der sexuellen Nötigung / Vergewaltigung, den Voraussetzungen, den rechtlichen Problemen, den Strafen und Möglichkeiten der Strafmilderung sowie den juristischen Optionen und der anwaltlichen Hilfe im Falle des Tatvorwurfs einer sexuellen Nötigung / Vergewaltigung

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