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Das Bankrecht

Als Teil des öffentlichen Rechts obliegt dem Bank- und Kapitalmarktrecht die staatliche Aufsicht über das Kredit- und Finanzdienstleistungswesen. Die Grundlage für das Bankrecht bildet das Kreditwesengesetz (KWG). Wegen seiner Mannigfaltigkeit überschneidet es sich mit anderen Rechtsgebieten wie etwa dem Handelsrecht, dem Wertpapierrecht sowie auch dem Bürgerlichen Recht, dem Steuerrecht und bei Betrug auch dem Strafrecht. Das Bankrecht unterteilt sich in öffentliches und in privates Bankrecht.

Was behandelt das öffentliche Bankrecht?

Die wohl wichtigste Funktion des öffentlichen Bankrechts ist das staatliche Aufsichtsrecht. Der Bundesgerichtshof und auch der Europäische Gerichtshof wirken mit ihren Rechtsprechungen beständig auf das Bankrecht ein, welches somit einem ständigen Wandel unterliegt. Das Aufsichtsrecht dient in seiner Kontrollfunktion vor allem der Einhaltung erlassener Gesetze, um es u.a. vor schädlichen Einflüssen oder vor negativen Entwicklungen zu schützen. Auch das Währungsrecht ist ein Teil des öffentlichen Bankrechts.

Was gehört zum privaten Bankrecht?

Alle privatrechtlichen Rechtsbeziehungen zwischen Banken und ihren Kunden, im Rahmen des typischen Betätigungsfeldes einer Bank, sind Teil des privaten Bankrechts. Privatrechtliches Bankrecht unterteilt sich in die Bereiche Kredite, Konto und Zahlungsverkehr und schließlich Kapitalmarktgeschäfte. Neben Gesetzen regeln zusätzlich auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder bankspezifische Vereinbarungen und Regelungen die Geschäftsbeziehungen zwischen Kapitalanlegern und Kreditinstituten. Es geht meist um alltägliche Bank- und Kreditgeschäfte wie den privaten Giro- und Zahlungsverkehr. Aber auch Kreditvergaben werden geregelt und Geldangelegenheiten, die weitere Rechtsbereiche wie etwa das Bürgschaftsrecht, Mithaftungsrecht, Wertpapierrecht oder Kreditrecht betreffen, werden getätigt. Darlehensverträge wären ein typisches Beispiel im Zivilrecht für den Bereich des Schuldrechts, oder Sicherungsrechte bei Grundschuld, Darlehen, Hypotheken oder Bürgschaften.

Das private Bankrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen Bank und Kunden sowie die Rechtsbeziehungen von Banken untereinander. Es geht um Rechte und Pflichten. Im Mittelpunkt stehen die jeweiligen Verträge zwischen beiden Parteien. Rechtliche Fragen entstehen bei Abschluss, Kündigung und Kostenhöhe in Bezug auf Konten, Depots oder Geldanlagen, welche die Bank direkt anbietet (weniger um Kapitalanlagen, die an der Börse getätigt werden). Alle Fragen rund um Kredite, Zahlungsverkehr, Schecks, EC- und Kreditkarten, Verträge mit Banken, Bürgschaften etc. sind im Bankrecht festgeschrieben.

Das Kapitalmarktrecht regelt den gesamten Wertpapierhandel. Unternehmen können an einem Kapitalmarkt wie der Börse als Kapitalnehmer ihre Wertpapiere, z.B. Aktien, Pfandbriefe, Anleihen, Fonds wie u.a. Lebensversicherungsfonds, Immobilienfonds, Rentenfonds oder Hedgefonds, Optionen und ähnliches, handeln. Das Kapitalmarktrecht ist dabei nicht nur für die Funktionsfähigkeit des Kapitalmarktes zuständig, sondern auch für den Schutz der Anleger.

Wann braucht man einen Anwalt für Bank- Kapitalmarktrecht?

Ein Rechtsanwalt für Bankrecht / Kapitalmarktrecht / Kapitalanlagerecht hilft bei unterschiedlichen Fragestellungen und Streitigkeiten. Er ist Unternehmern ein wichtiger Ansprechpartner unter anderen zu den Themen Bankvertragsrecht, Beraterhaftung, Beteiligung (der Besitz von Anteilen an einem Unternehmen), Kapitalanlagebetrug oder bei Konflikten mit der Finanzaufsicht BaFin. Nicht nur bei Problemen wie Anlagebetrug ist ein Anwalt für Bankrecht ein wertvoller Unterstützer. Auch bei der Neuerstellung rechtssicherer Dokumente kann man sich als Unternehmen an einen Anwalt / eine Anwältin für Bankrecht wenden. Ein Rechtsanwalt für Bankrecht berät seine Mandanten, wann und ob es sinnvoll ist Einspruch gegen eine Entscheidung zu erheben und, wenn nötig, vertritt er sie durchsetzungsstark vor Gericht. Oft herrscht dort auch Anwaltszwang, ein Anwalt ist in diesen Fällen unumgänglich. Außerdem übernimmt er die Kommunikation mit der gegnerischen Partei.

Bankkunden unterstützt er bei Fragen zu Darlehensverträgen, Investmentfonds und Anlegerschutz, Baufinanzierung ebenso wie zu Kartenmissbrauch, Schadensersatz bei Falschberatung oder bei fehlerhafter Darlehenszinsberechnung. Als Anwalt für Bankrecht kennt er sich mit allen wichtigen Fristen aus und kann seine Mandanten nicht nur außergerichtlich, sondern auch gerichtlich vertreten. Informieren Sie sich gerne in einer Erstberatung wie und ob Ihnen ein Anwalt für Bankrecht mit Ihrem Bankrechtsproblem helfen kann.

Ein Anwalt / Anwältin einer Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht kennt sich mit den Gesetzen rund um den Bereich Bankrecht aus wie etwa dem Kreditwesengesetz, dem Börsengesetz (BörsG), Depotgesetz, Scheckgesetz, Investmentgesetz, oder auch dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz (FinDAG).

Wieviel kostet ein Anwalt für Bankrecht / Kapitalmarktrecht?

Die Anwaltsgebühren für Beratung und Vertretung eines Mandanten sind festgelegt im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Sie richten sich in aller Regel nach dem Streitwert bzw. Gegenstandswert. Die festgelegten Gebühren orientieren sich an der Tätigkeit, die der Anlegeranwalt für seinen Mandanten übernimmt. Es gibt auch die Möglichkeit zwischen Anwalt und Mandant eine Vergütungsvereinbarung abzuschließen. Diese Zeit- oder Honorarvereinbarung enthält dann entweder einen festen Stundensatz oder es wird für die Anwaltstätigkeit eine Pauschale berechnet.

Ob sich die Beauftragung eines Anwaltes in Ihrem Fall lohnt, diese Entscheidung kann in einem Erstgespräch mit dem Anwalt geklärt werden.

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