Islamische Hochzeit: Was gilt für Braut- oder Morgengabe nach der Scheidung?
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Bei einer islamischen Hochzeit ist die Vereinbarung einer sog. Braut- oder Morgengabe Tradition. Doch was genau versteht man unter einer Braut- oder Morgengabe? Kann sie nach deutschem Recht eingeklagt werden? Und muss der Schmuck, der der Braut auf der islamischen Hochzeit umgehängt wurde, nach einer Scheidung zurückgegeben werden?
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Diese Fragen werden beantworet
- Was versteht man bei einer islamischen Hochzeit unter Braut- und Morgengabe?
- Wann ist eine Vereinbarung über eine Braut- und Morgengabe unwirksam?
- Ist die Braut- oder Morgengabe bei einer islamischen Hochzeit nach deutschem Recht einklagbar?
- Wann kann die Braut- und Morgengabe nach einer islamischen Hochzeit verlangt werden?
- Muss der Brautschmuck bei einer islamischen Hochzeit nach einer Scheidung zurückgegeben werden?
Was versteht man bei einer islamischen Hochzeit unter Braut- und Morgengabe?
Die Braut- oder Morgengabe ist ein Vermögenswert, der vom Ehemann an die Ehefrau bei der islamischen Eheschließung geleistet werden muss. Sie kann aus Geld, Gold, Schmuck oder anderen Sachen und Rechten bestehen, die einen Vermögenswert verkörpern. Die Braut- oder Morgengabe steht der Ehefrau zur alleinigen Verfügung und stellt eine finanzielle Absicherung für sie dar. Die Höhe der Braut- oder Morgengabe ist zwischen den Eheleuten frei verhandelbar.
Wann ist eine Vereinbarung über eine Braut- und Morgengabe unwirksam?
Wird zwischen zwei Eheleuten vor der islamischen Hochzeit die Vereinbarung getroffen, dass eine Brautgabe im Fall einer Scheidung nur gezahlt wird, wenn vorher die Ehe vollzogen wurde, ist diese nichtig, entschied das Amtsgericht (AG) Darmstadt (Az. 50 F 366/13 GÜ). Dies sei ein Verstoß gegen die Freiheit der Eheschließung und damit sittenwidrig.
Ist die Braut- oder Morgengabe bei einer islamischen Hochzeit nach deutschem Recht einklagbar?
Eine Morgengabe bei einer islamischen Hochzeit ist nach deutschem Recht nicht einklagbar, weil das deutsche Familienrecht das Institut der Morgengabe nicht kennt und es auch nicht in die Kategorien des deutschen Familienrechts passt, entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt/Main (Az. 8 UF 192/17). Das Versprechen einer Morgengabe vor einer islamischen Hochzeit müsse daher als Schenkung oder nacheheliche vermögensrechtliche Vereinbarung von einem Notar beurkundet werden. Konkret ging es um ein Hochzeitsversprechen des Ehemanns mit der Ehefrau eine Pilgerreise nach Mekka zu unternehmen. Dieses Versprechen ist laut Gericht in Deutschland nicht einklagbar. Es hätte notariell beglaubigt werden müssen.
Wann kann die Braut- und Morgengabe nach einer islamischen Hochzeit verlangt werden?
Scheitert eine islamische Ehe, wird in vielen Fällen über die Zahlung der Braut- und Morgengabe gestritten.
Eine deutsche Staatsangehörige, die einen türkischen Mann nach sunnitischem Ritus heiratete, hat nach einer Scheidung keinen Anspruch auf die ihr versprochene Braut- oder Morgengabe bei der islamischen Hochzeit, wenn diese nicht notarielle beurkundet wurde, entschied das AG München (Az. 527 F 12575/17) im Fall einer versprochenen Brautgabe in Höhe von 4.000 Euro. Die Vereinbarung einer Brautgabe wurde von den beiden Brautleuten zwar vor der islamischen Hochzeit unterzeichnet, allerdings nicht notariell beglaubigt. Als die Ehe nach kurzer Zeit scheiterte, verlangte die Ehefrau, die ihr versprochene Brautgabe. Der Ehemann winkte ab. Diese sei schon mit Gold- und Geldgeschenken auf der islamischen Hochzeit erfüllt worden. Zudem sei die Vereinbarung über die Brautgabe nicht in der zulässigen Form erfolgt. So sah das auch das AG München. Die Vereinbarung über die Brautgabe vor der islamischen Hochzeit sei wie eine Schenkung zu betrachten. Um ihre Wirksamkeit nach dem deutschen Recht zu entfalten, hätte die Vereinbarung notariell beurkundet werden müssen. Dieses Formerfordernis wurde von den Eheleuten nicht eingehalten, womit die Vereinbarung über die Brautgabe vor der islamischen Hochzeit unwirksam ist.
Nach Auffassung des OLG Hamm (Az. 12 UF 183/19) steht der Ehefrau die Zuwendung einer vereinbarten Braut- und Morgengabe nach islamischen Recht zu. Solange diese aber noch nicht an die Ehefrau gezahlt worden sei, bedürfe die Vereinbarung einer Beurkundung durch einen Notar – ähnlich wie bei einer Schenkung. Wurde keine notarielle Beurkundung vorgenommen, geht die Ehefrau leer aus.
Gut zu wissen: Eine wirksam vereinbarte Brautgabe nach islamischen Recht steht der Ehefrau auch dann zu, wenn der Scheidung kein sog. talaq – also eine Scheidungsverstoßung – des Ehemanns zugrunde lag, entschied das OLG Hamm (Az. 3 UF 262/15).
Eine Abendgabe muss nach einer islamischen Hochzeit auch dann bezahlt werden, wenn eine Frau nach einer Scheidung in Deutschland Sozialhilfe beziehen muss und auf die finanzielle Entschädigung angewiesen ist, so das OLG Oldenburg (Az. 13 UF 82/21).
Muss der Brautschmuck bei einer islamischen Hochzeit nach einer Scheidung zurückgegeben werden?
Anders bewertet das OLG Hamm (Az. 12 UF 183/19) den Umgang mit dem Brautschmuck, der der Braut bei der Hochzeit umgehängt wurde. An diesem Schmuck habe die Braut nach türkischer Tradition Alleineigentum erworben. Er diene dem Zweck, die Braut im Fall eines Scheiterns der Ehe finanziell abzusichern.
In diesem Sinne urteilte das OLG Hamm (Az. 4 UF 60/16) bereits in einer früheren Entscheidung: Eine Braut, die bei einer türkischen Hochzeit Brautschmuck umgehängt bekommt, erhält diesen als Geschenk. Der Ehemann darf diesen Schmuck später nicht ohne die Zustimmung seiner Ehefrau veräußern, anderenfalls macht er sich gegenüber seiner Ehefrau schadensersatzpflichtig.
Ein Paar, das in Deutschland lebte und standesamtlich heiratete, veranstaltete später in der Türkei eine Hochzeitsfeier. Dabei wurden der Braut von Verwandten Goldschmuck umgehängt. Dieser Schmuck wurde von der Frau auch nach der Hochzeit in Deutschland getragen. Die Ehe hielt nicht, die Eheleute trennten sich und der Ehemann verhökerte den Goldschmuck in der Türkei zu einem Preis von ungefähr 14.300 Euro. Nachdem die Ehefrau davon erfuhr, verlangte sie rund 29.000 Euro Wertersatz für den Goldschmuck. Ein Wertgutachten ermittelte später einen Wert für den Schmuck von ungefähr 27.300 Euro. Das Oberlandesgericht Hamm entschied, dass der Goldschmuck bei der Hochzeit in das Alleineigentum der Ehefrau übergegangen war. Für die Hochzeitsfeier in der Türkei sei das türkische Zivilrecht entscheidend. Danach gehört der Braut sämtlicher Schmuck, der ihr während der Hochzeitsfeier umgehängt wird, alleine. Unabhängig davon, wer den Schmuck gekauft hat.