Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 34)

Zum 1. Januar 2023 wird das Bürgergeld Hartz IV ablösen. Das Bürgergeld hat zum Ziel Menschen für den Arbeitsmarkt besser zu fördern und zu qualifizieren. Dies soll u.a. mit Hilfe von mehr Fördermöglichkeiten bei der Weiterbildung und durch den Anreiz eines Weiterbildungsgelds geschafft werden. Außerdem werden die Regelsätze zum Jahresbeginn erhöht. Doch was ändert sich konkret mit der Einführung des Bürgergelds und dem Wegfall von Hartz IV für Sozialleistungsempfänger?

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Ob gegen den Hunger, für den Tierschutz oder gegen Kinderarmut: Gerade in der Adventszeit gibt es unzählige Aufrufe zu Spenden. Viele Menschen wollen mit einer Geldspende helfen, fühlen sich aber bei der Auswahl von einer der vielen Hilfsorganisationen schlicht überfordert. Worauf sollte man beim Spenden unbedingt achten, damit das Geld auch bei der richtigen Stelle ankommt?

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Hartz IV oder ALG II ist eine Sozialleistung für erwerbsfähige, hilfebedürftige Menschen, die sich in einer Existenz bedrohenden finanziellen Notlage befinden. In vielen Fällen wissen Sozialleistungsbedürftige nicht, welche Leistungen ihnen jetzt zu stehen. Was ist mit Regelbedarf, Mehrbedarf und Sonderbedarf gemeint? Welche Leistungen stehen dahinter? Wie lange erhält man Hartz IV? Wie werden Einkommen und Vermögen bei Harzt IV angerechnet? Und was passiert mit der Altersvorsorge?

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Die Corona-Pandemie stellt Arbeitnehmer nach wie vor vor vielen rechtliche Fragen: Geimpft, genesen, getestet – Was gilt am Arbeitsplatz? Wer muss eine Mund-Nasen-Bedeckung am Arbeitsplatz tragen? Darf der Chef Corona-Tests anordnen? Erhalten Arbeitnehmer in coronabedingter Quarantäne weiterhin Lohn? Kann der Chef trotz hoher Corona-Inzidenzen Präsens am Arbeitsplatz verlangen? Und wann sind Kündigungen aufgrund der Corona-Krise erlaubt?

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Wer im Home-Office arbeitet verbraucht mehr Strom und muss im Winter seine Wohnung ganztägig heizen. Gerade während der aktuellen Energiekrise mit enormen Preisanstiegen für Strom, Gas und Heizöl sehen viele Beschäftigte hohe Energiekosten auf sich zu kommen. Mit welchen Energiekosten muss man bei Home-Office-Arbeit rechnen? Kann der Arbeitgeber, um selbst Energiekosten zu sparen, seine Beschäftigten einfach ins Home-Office schicken? Muss er bei Home-Office-Arbeit die Strom- und Heizkosten zahlen? Und was hat es mit der Home-Office-Pauschale auf sich?

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Bei Online-Auktionen auf eBay & Co. können Verbraucher mit etwas Glück ein Schnäppchen machen und Verkäufer finden hier eine weitere gute Absatzmöglichkeit für ihre Waren. Wie läuft eine Online-Auktion ab? Worauf müssen Verkäufer und Käufer bei einer Online-Auktion achten? Ist ein eingestelltes Angebot bei eBay verbindlich? Darf der Verkäufer eine Online-Auktion vorzeitig abbrechen? Was tun bei Problemen mit der Vertragsabwicklung? Und welche negativen Bewertungen sind nicht erlaubt?

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Bis zum Jahr 2030 sollen laut Bundesregierung mindestens 15 Millionen Elektrofahrzeug zugelassen sein. Das bedeutet, dass immer mehr Ladestationen für die Elektrofahrzeug errichten werden müssen. Doch wo dürfen Ladestationen für Elektroautos aufgebaut werden? Worauf müssen Hauseigentümer vor dem Errichten einer E-Ladestation achten? Haben Wohnungseigentümer und Mieter ein Recht auf E-Ladestationen? Wer darf an E-Ladestationen parken? Und was droht Parksündern auf Parkplätzen mit E-Ladesäule?

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Ob es um den Verzehr von belegten Brötchen, dem Stromklau zum Handyaufladen oder das Entwenden eines Liters Desinfektionsmittels während der Corona-Pandemie geht: Ein Diebstahl am Arbeitsplatz kann auch bei relativ geringwertigen Gegenständen zu einer Kündigung führen, selbst wenn der Schaden beim Arbeitgeber kaum oder gar nicht messbar ist. Doch wann genau ist eine sog. Bagatellkündigung zulässig?

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Ob Hooligans oder rivalisierende Jugendgruppen: Wer sich zu einer Schlägerei verabredet, riskiert eine Straftat zu begehen. Gilt das auch, wenn alle Beteiligten mit der Schlägerei einverstanden sind? Welche Straftatbestände werden bei einer verabredeten Schlägerei erfüllt werden? Und welche Strafen drohen den Schlägern?

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Fluggäste und Bahnkunden sind immer wieder von Streiks betroffen. Folgen des Streiks sind, dass Flüge und Züge sich verspäten oder sogar ganz gestrichen werden. Viele Kunden kommen zu spät zur Arbeit, zu Meetings oder in den Urlaub. Welche Rechte haben die vom Streik betroffene Kunden?

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