Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 22)
Ein Parkrempler, das Touchieren einer Absperrung oder der Zusammenstoß mit einem Verkehrsschild: Wer jetzt einfach mit seinem Fahrzeug wegfährt, riskiert eine Strafanzeige wegen Fahrerflucht. Doch begeht man auch Fahrerflucht, wenn man vom Unfall nichts bemerkt? Welche Strafen drohen bei Fahrerflucht? Kann eine Selbstanzeige bei Fahrerflucht vor Strafe schützen? Wie sollten sich Geschädigte bei einer Unfallflucht verhalten? Und verliert der Unfallflüchtige seinen Versicherungsschutz?
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Elternzeit ist ein wichtiges Recht für Eltern, um sich um die Betreuung und Erziehung ihrer Kinder zu kümmern und den Beruf vorübergehend ruhen zu lassen. Wie und wann kann man Elternzeit beantragen? Wieviel Elternzeit steht Müttern und Vätern zu? Kann Elternzeit verkürzt oder verlängert werden? Und müssen Eltern während der Elternzeit eine Kündigung ihres Arbeitsverhältnisses fürchten?
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Wenn Mieter umziehen oder ihre Wohnung wechseln, ist eine Wohnungsgeberbescheinigung vom Vermieter erforderlich. Diese Bescheinigung bestätigt, dass der Mieter tatsächlich in der angegebenen Wohnung wohnt und muss bei der Anmeldung beim örtlichen Einwohnermeldeamt vorgelegt werden. Doch was droht Mietern, wenn sie die Bescheinigung nicht fristgerecht der Meldebehörde vorlegen? Und mit welchen Konsequenzen müssen Vermieter rechnen, wenn sie versäumen die Wohnungsgeberbescheinigung auszustellen? (Wohnungsgeberbestätigung / Vermieterbescheinigung)
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Immer wieder finden sich Klauseln in Mietverträgen, die nicht der aktuellen Gesetzeslage oder Rechtsprechung entsprechen. Doch wann sind Klauseln im Mietvertrag unwirksam? Welche unwirksamen Klauseln finden sich am häufigsten in Mietverträgen? Und bindet die Unterschrift des Mieters im Mietvertrag ihn an eine unwirksame Klausel?
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Mit dem Unterhalt werden finanzielle Ansprüche zwischen Familienangehörigen, insbesondere für Ehepartner nach einer Trennung oder Scheidung, geregelt. Unterhaltsansprüche können aber auch in anderen Konstellationen entstehen, etwa zwischen Ehepartner während der Ehe, für Kinder oder in bestimmten Fällen auch für Eltern gegenüber ihren Kindern. Doch wer hat Anspruch auf Unterhalt? Was gilt beim Ehegattenunterhalt? Was muss man zum Kindesunterhalt wissen? Wann müssen Kinder für ihre Eltern Unterhalt zahlen? Und wie setzt man Unterhaltsansprüche schnell und effektiv durch?
(Checkliste nachehelicher Unterhalt)
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Der Versorgungsausgleich ist ein wichtiger Mechanismus, um die während der Ehezeit erworbenen Rentenansprüche gerecht zwischen den Ehepartnern auf zu teilen. Durch die Aufteilung der Rentenansprüche soll sichergestellt werden, dass beide Ehepartner im Alter finanziell abgesichert sind. Doch wie sieht ein Versorgungsausgleich aus? Welche Rentenanwartschaften fallen unter den Versorgungsausgleich und welche nicht? Und in welchen Fällen hat der Ehepartner keinen Anspruch auf einen Versorgungsausgleich?
(Checkliste Versorgungsausgleich)
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Während des Adoptionsprozesses und nach der Adoption stellen sich für adoptierte Kinder, ihre Adoptiveltern und auch die biologischen Eltern oft eine Reihe von rechtlichen Fragen. Welche Rechte und Pflichten haben Adoptivkinder während des Adoptionsprozesses und nach der Adoption? Was gilt es für Adoptiveltern beim Adoptionsverfahren und danach zu beachten? Und wie sieht es mit den Rechten der biologischen Eltern während und nach der Adoption aus?
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Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrags ist an klare gesetzliche Vorgaben gebunden. Sowohl Mieter als auch Vermieter müssen Kündigungsfristen und formelle Anforderungen einhalten, um das Mietverhältnis wirksam zu beenden. Doch wann kann ein Mieter das Mietverhältnis ordentlich kündigen? Und unter welchen Voraussetzungen kann der Vermieter den Mietvertrag mit Frist beenden?
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Bahnreisen sind eine komfortable und umweltfreundliche Art zu reisen, aber Verspätungen bringen den Plan der Fahrgäste oft durcheinander. Doch welche Ansprüche stehen Fahrgästen bei einer Verspätung zu? Wann muss die Bahn für Verpflegung und Hotelunterbringung bezahlen? Und wie können Bahnreisende ihre Ansprüche auf Erstattung des Ticketpreises erfolgreich durchsetzen?
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(186 Bewertungen)
Für die Mietkaution muss ein Mieter schnell ein paar tausend Euro auf den Tisch legen, über die er solange das Mietverhältnis besteht, nicht mehr verfügen kann. Am Ende eines Mietverhältnisses gibt es im Hinblick auf Rückzahlung oder Verwertung der Mietkaution immer wieder Streit zwischen Vermieter und Mieter. Wie hoch darf eine Mietkaution überhaupt sein und wann muss sie gezahlt werden? Darf der Vermieter sich während des laufenden Mietverhältnisses an der Kaution bedienen? Wofür darf der Vermieter die Mietkaution benutzen? Können offene Mietzahlungen mit der Kaution verrechnet werden? Und wie erhalten Mieter ihre Kaution schnell vom Vermieter zurück?
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