Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 22)

Der sichere Transport von Kindern im Auto ist gesetzlich geregelt. Bis zu welchem Alter muss ein Kind im Auto in einem Kindersitz sitzen? Spielen Gewicht und Größe des Kindes bei der Pflicht zum Kindersitz eine Rolle? Ab wann reicht eine Sitzerhöhung für das Kind? Muss der Kindersitz auf der Rückbank montiert sein oder darf der Kindersitz auch auf der Beifahrerseite befestigt werden? Und mit welchen Sanktionen müssen Eltern rechnen, die die Kindersitzpflicht missachten?

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In einem Mehrfamilienhaus kann es zwischen den Mitbewohnern zu Konflikten und Streitigkeiten kommen, die auch schon mal eskalieren. Doch wann liegt eine Störung des Hausfriedens vor? Welches Verhalten müssen sich Mitbewohner nicht gefallen lassen? Und wann kann ein Mieter wegen Störung des Hausfriedens gekündigt werden?

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Beim Immobilienverkauf sind Verkäufer und Kaufinteressenten oft auf die Unterstützung eines Immobilienmaklers angewiesen. Für den erfolgreichen Verkauf einer Wohnung oder eines Hauses verlangt der Makler in der Regel eine Provision. Doch wer muss jetzt die Maklerprovision zahlen? Käufer oder Verkäufer oder beide? Wie hoch darf die Maklerprovision sein? Und wann wird sie fällig?

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Trennt sich ein unverheiratetes Paar, das zusammengelebt hat, hat das oft auch wirtschaftliche und rechtliche Folgen. Wer bekommt was nach dem Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft? Wer muss nach der Trennung eines unverheirateten Paares aus der gemeinsamen Wohnung ausziehen? Wer darf das Haustier behalten? Was passiert mit gemeinsamen Bankkonten eines unverheirateten Paares? Und können Geschenke nach dem Beziehungs-Aus zurückverlangt werden?

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Trick or treat – An Halloween ziehen verkleidete Kinder von Haus zu Haus, ergattern Süßigkeiten oder spielen den Geizhälsen gruselige Scherze. Doch nicht selten überschreiten die Halloween-Scherze die Grenze zur strafbaren Sachbeschädigung oder Nötigung. Wann wird der Grusel strafbar und mit welchen Konsequenzen müssen die Täter rechnen? Ab welchem Alter dürfen Kinder an Halloween alleine losziehen? Und wer muss für die Schäden durch Halloween-Scherze aufkommen?

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Kinderwagen, Rollatoren, Fahrräder, Möbel, Schuhe oder Blumentöpfe – was in einem Treppenhaus im Mehrfamilienhaus stehen darf, ist immer wieder ein Anlass zu Streitigkeiten unter den Bewohnern. Doch wie dürfen Bewohner das Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses nutzen? Und was kann der Vermieter im gemeinsamen Hausflur verbieten?

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Ob Hund, Katze, Hausschwein, Wellensittich oder Giftschlangen – das Halten von Haustieren in einer Mietwohnung bietet immer wieder Anlass zum Konflikt. Doch darf der Vermieter Haustiere in der Mietwohnung einfach per Mietvertrag oder Hausordnung verbieten? Bei welchen Haustieren muss der Vermieter der Haltung in der Mietwohnung zu stimmen und bei welchen nicht? Wie viele Haustiere darf der Mieter in der Mietwohnung halten? Und was droht ihm bei unerlaubter Tierhaltung in der Mietwohnung?

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In der ganztägigen Kita-Betreuung erhalten die Kinder in der Regel auch ein Mittagessen. Was darf das Essen in der Kita kosten? Ist eine Servicepauschale beim Kita-Essen erlaubt? Müssen Eltern auch in einer beitragsfreien Kita Essensgeld zahlen? Welche Eltern haben einen Anspruch auf eine Erstattung des Kita-Essensgeld oder einen Zuschuss? Und in welchen Fällen können Eltern das Kita-Essensgeld zurückfordern?

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Beim Hausverkauf muss der Verkäufer den Käufer nicht über jeden vorhandenen Mangel informieren. Doch in folgenden Fällen haben Gerichte eine Aufklärungspflicht für den Verkäufer festgestellt...

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