Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 30)

Wer einen gefälschten Impfausweis oder ein unrichtiges Gesundheitszeugnis benutzt, riskiert sich strafbar zu machen. Doch welche Straftaten begeht man, wenn man einen gefälschten Impfausweis benutzt? Mit welchen Strafen muss man beim Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses rechnen? Und können Arbeitnehmer gekündigt werden, wenn sie dem Arbeitgeber gefälschte Gesundheitsdokumente vorlegen?

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Bodycams sollen in gefährlichen Situationen deeskalierend wirken und ihren Träger vor Angriffen schützen. Zudem können die Bodycam-Aufnahmen bei der Beweissicherung und Täteridentifikation helfen. Doch wann darf die Polizei Bodycams einsetzen? Und dürfen auch private Sicherheitsunternehmen Bodycams bei ihrer Arbeit nutzen?

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Wechselt bei einer gemieteten Immobilie der Eigentümer, ist das für den Mieter häufig mit vielen Unsicherheiten und Ängsten verbunden. Kann der neue Eigentümer den Mietvertrag jetzt einfach kündigen? Hat er das Recht die Miete zu erhöhen? Darf der neue Vermieter die Mietwohnung modernisieren? Und was passiert mit der Mietkaution nach einem Eigentümerwechsel?

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E-Scooter gehören längst genauso wie Fahrräder ins Stadtbild. Doch ab welchem Alter darf man mit einem E-Scooter fahren? Wo dürfen E-Scooter fahren? Braucht man einen Führerschein für den E-Scooter? Besteht eine Helmpflicht für E-Scooter-Fahrer? Wer haftet für abgestellte E-Scooter auf Gehwegen, die andere behindern? Und darf man alkoholisiert mit dem E-Scooter unterwegs sein?

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Von zu Hause aus zu arbeiten erscheint vielen Menschen attraktiv. Doch Vorsicht, wer seine Mietwohnung gewerblich nutzt, riskiert unter Umständen eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. In welchen Fällen ist eine gewerbliche Nutzung der Mietwohnung zulässig? Benötigt man dafür immer die Erlaubnis des Vermieters? Und was kann man tun, wenn der Vermieter mit der gewerblichen Nutzung der Mietwohnung nicht einverstanden ist?

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Eine fristlose Kündigung des Mietvertrags eröffnet Mietern die Möglichkeit schneller als mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist aus dem Mietvertrag zu kommen. Um vom Recht einer fristlosen Kündigung Gebrauch zu machen, benötigt der Mieter allerdings einen berechtigten Kündigungsgrund. Aus welchen Gründen kann der Mieter das Mietverhältnis fristlos kündigen? Und wie muss eine fristlose Kündigung durch den Mieter erfolgen?

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Ein plötzlicher Wintereinbruch mit viel Schnee und Eisglätte führt schnell zu einem Verkehrschaos auf den Straßen, dem Schienenverkehr und im Flugbetrieb. Viele Arbeitnehmer schaffen es dann nicht pünktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen. Doch mit welchen Konsequenzen müssen Arbeitnehmer rechnen, wenn sie wegen Schnee und Eisglätte zu spät am Arbeitsplatz ankommen? Erhalten sie Lohn für die witterungsbedingt ausgefallene Arbeitszeit? Und kann der Arbeitgeber bei einer Verspätung wegen Schnee und Eis eine Abmahnung oder sogar Kündigung aussprechen?

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Die Vermittlung einer Mietwohnung durch einen Immobilienmakler spart Mieter und Vermieter viel Zeit und Energie. Doch die Maklertätigkeit hat auch ihren Preis. Mieter oder Vermieter: Wer muss den Makler in welchen Fällen bezahlen? Darf der Vermieter die Maklerprovision auf den Mieter abwälzen? In welchen Fällen ist eine Maklerprovision verboten? Und wie hoch darf die Maklerprovision sein?

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Schreckschusswaffen, Pfefferspray, Elektroschocker sind wirkungsvolle Selbstverteidigungsmittel. Doch was ist in punkto Selbstverteidigung erlaubt? Für welche Selbstverteidigungsmittel braucht man einen kleinen Waffenschein? Wie und unter welchen Voraussetzungen erhält man ihn? Was ist der Unterschied zum großen Waffenschein? Und welche Strafen und Bußgelder drohen bei Waffenbesitz ohne Waffenschein?

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Mit den ersten winterlichen Straßenverhältnissen fragen sich viele Autofahrer, ob und wann sie verpflichtet sind mit Winterreifen zu fahren. Welche Winterreifenpflicht besteht in Deutschland? Welche Voraussetzungen müssen Winterreifen ab 2024 erfüllen? Gibt es Fahrzeuge, für die keine Winterreifenpflicht besteht? Welche Strafen drohen bei einem Verstoß gegen die Winterreifenpflicht? Und wie ist die Winterreifenpflicht in unseren EU-Nachbarländern geregelt?

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