Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 30)
Wenn der Winter mit Schnee und Eisglätte Deutschland fest im Griff hat, stellt sich für viele Mieter wieder die Frage, wer den Winterdienst erledigen muss. Wann sind Mieter verpflichtet zum Schneebesen zu greifen? Wann und wo muss Schnee geräumt und bei Glatteis gestreut werden? Muss der Vermieter Streumittel und Schneebesen zur Verfügung stellen? Muss er den Winterdienst des Mieters kontrollieren? Und wer haftet, wenn es zu einem Unfall aufgrund von Schnee- und Eisglätte kommt?
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Ein plötzlicher Wintereinbruch mit viel Schnee und Eisglätte führt schnell zu einem Verkehrschaos auf den Straßen, dem Schienenverkehr und im Flugbetrieb. Viele Arbeitnehmer schaffen es dann nicht pünktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen. Doch mit welchen Konsequenzen müssen Arbeitnehmer rechnen, wenn sie wegen Schnee und Eisglätte zu spät am Arbeitsplatz ankommen? Erhalten sie Lohn für die witterungsbedingt ausgefallene Arbeitszeit? Und kann der Arbeitgeber bei einer Verspätung wegen Schnee und Eis eine Abmahnung oder sogar Kündigung aussprechen?
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Die Vermittlung einer Mietwohnung durch einen Immobilienmakler spart Mieter und Vermieter viel Zeit und Energie. Doch die Maklertätigkeit hat auch ihren Preis. Mieter oder Vermieter: Wer muss den Makler in welchen Fällen bezahlen? Darf der Vermieter die Maklerprovision auf den Mieter abwälzen? In welchen Fällen ist eine Maklerprovision verboten? Und wie hoch darf die Maklerprovision sein?
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Schreckschusswaffen, Pfefferspray, Elektroschocker sind wirkungsvolle Selbstverteidigungsmittel. Doch was ist in punkto Selbstverteidigung erlaubt? Für welche Selbstverteidigungsmittel braucht man einen kleinen Waffenschein? Wie und unter welchen Voraussetzungen erhält man ihn? Was ist der Unterschied zum großen Waffenschein? Und welche Strafen und Bußgelder drohen bei Waffenbesitz ohne Waffenschein?
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Mit den ersten winterlichen Straßenverhältnissen fragen sich viele Autofahrer, ob und wann sie verpflichtet sind mit Winterreifen zu fahren. Welche Winterreifenpflicht besteht in Deutschland? Welche Voraussetzungen müssen Winterreifen ab 2024 erfüllen? Gibt es Fahrzeuge, für die keine Winterreifenpflicht besteht? Welche Strafen drohen bei einem Verstoß gegen die Winterreifenpflicht? Und wie ist die Winterreifenpflicht in unseren EU-Nachbarländern geregelt?
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Ob im Einzelhandel oder in Onlineshops: Am Black Friday oder Cyber Monday lockt der Handel Kunden mit Super-Angeboten und Extra-Rabatten. Die Rabattschlacht Ende November hat sich zum größten Shopping-Events des Jahres entwickelt. Doch worauf sollten Kunden bei den Black-Friday-Sales achten? Kann reduzierte Ware bei Nichtgefallen umgetauscht werden? Was gilt für fehlerhafte Schnäppchen? Und ist ein Umtausch nur in der Originalverpackung möglich?
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Sozialleistungen, wie Bürgergeld oder früher Hartz IV, sind dafür gedacht das Existenzminimum eines Menschen sicherzustellen. Doch was droht einem Bürgergeld-Empfänger vom Jobcenter, wenn er eine Immobilie erbt? Wie wirkt sich eine Immobilien-Erbschaft auf das Bürgergeld aus? Muss das Jobcenter über die Erbschaft informiert werden? Was passiert, wenn das geerbte Haus gegenüber dem Jobcenter verschwiegen wird? Und darf der Bürgergeld-Empfänger selbst in der Immobilie wohnen oder muss er sie verkaufen?
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Wenn das Arbeitsverhältnis einvernehmlich durch einen Aufhebungsvertrag oder im Rahmen eines Kündigungsschutzprozesses durch einen Vergleich beendet wird, ist es oft mit einer Abfindungszahlung an den Arbeitnehmer verbunden. Obwohl die Freude über die möglicherweise hohe Abfindung zunächst groß ist, stellt sich schnell die Frage, wie hoch die Steuern auf die Abfindung sind. In diesem Zusammenhang ist insbesondere die sogenannte Fünftelregelung für Arbeitnehmer wichtig.
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Der sichere Transport von Kindern im Auto ist gesetzlich geregelt. Bis zu welchem Alter muss ein Kind im Auto in einem Kindersitz sitzen? Spielen Gewicht und Größe des Kindes bei der Pflicht zum Kindersitz eine Rolle? Ab wann reicht eine Sitzerhöhung für das Kind? Muss der Kindersitz auf der Rückbank montiert sein oder darf der Kindersitz auch auf der Beifahrerseite befestigt werden? Und mit welchen Sanktionen müssen Eltern rechnen, die die Kindersitzpflicht missachten?
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In einem Mehrfamilienhaus kann es zwischen den Mitbewohnern zu Konflikten und Streitigkeiten kommen, die auch schon mal eskalieren. Doch wann liegt eine Störung des Hausfriedens vor? Welches Verhalten müssen sich Mitbewohner nicht gefallen lassen? Und wann kann ein Mieter wegen Störung des Hausfriedens gekündigt werden?
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