Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 32)

Bodycams sollen in gefährlichen Situationen deeskalierend wirken und ihren Träger vor Angriffen schützen. Zudem können die Bodycam-Aufnahmen bei der Beweissicherung und Täteridentifikation helfen. Doch wann darf die Polizei Bodycams einsetzen? Und dürfen auch private Sicherheitsunternehmen Bodycams bei ihrer Arbeit nutzen?

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Wechselt bei einer gemieteten Immobilie der Eigentümer, ist das für den Mieter häufig mit vielen Unsicherheiten und Ängsten verbunden. Kann der neue Eigentümer den Mietvertrag jetzt einfach kündigen? Hat er das Recht die Miete zu erhöhen? Darf der neue Vermieter die Mietwohnung modernisieren? Und was passiert mit der Mietkaution nach einem Eigentümerwechsel?

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Von zu Hause aus zu arbeiten erscheint vielen Menschen attraktiv. Doch Vorsicht, wer seine Mietwohnung gewerblich nutzt, riskiert unter Umständen eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. In welchen Fällen ist eine gewerbliche Nutzung der Mietwohnung zulässig? Benötigt man dafür immer die Erlaubnis des Vermieters? Und was kann man tun, wenn der Vermieter mit der gewerblichen Nutzung der Mietwohnung nicht einverstanden ist?

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Eine fristlose Kündigung des Mietvertrags eröffnet Mietern die Möglichkeit schneller als mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist aus dem Mietvertrag zu kommen. Um vom Recht einer fristlosen Kündigung Gebrauch zu machen, benötigt der Mieter allerdings einen berechtigten Kündigungsgrund. Aus welchen Gründen kann der Mieter das Mietverhältnis fristlos kündigen? Und wie muss eine fristlose Kündigung durch den Mieter erfolgen?

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Ein plötzlicher Wintereinbruch mit viel Schnee und Eisglätte führt schnell zu einem Verkehrschaos auf den Straßen, dem Schienenverkehr und im Flugbetrieb. Viele Arbeitnehmer schaffen es dann nicht pünktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen. Doch mit welchen Konsequenzen müssen Arbeitnehmer rechnen, wenn sie wegen Schnee und Eisglätte zu spät am Arbeitsplatz ankommen? Erhalten sie Lohn für die witterungsbedingt ausgefallene Arbeitszeit? Und kann der Arbeitgeber bei einer Verspätung wegen Schnee und Eis eine Abmahnung oder sogar Kündigung aussprechen?

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Die Vermittlung einer Mietwohnung durch einen Immobilienmakler spart Mieter und Vermieter viel Zeit und Energie. Doch die Maklertätigkeit hat auch ihren Preis. Mieter oder Vermieter: Wer muss den Makler in welchen Fällen bezahlen? Darf der Vermieter die Maklerprovision auf den Mieter abwälzen? In welchen Fällen ist eine Maklerprovision verboten? Und wie hoch darf die Maklerprovision sein?

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Mit den ersten winterlichen Straßenverhältnissen fragen sich viele Autofahrer, ob und wann sie verpflichtet sind mit Winterreifen zu fahren. Welche Winterreifenpflicht besteht in Deutschland? Welche Voraussetzungen müssen Winterreifen ab 2024 erfüllen? Gibt es Fahrzeuge, für die keine Winterreifenpflicht besteht? Welche Strafen drohen bei einem Verstoß gegen die Winterreifenpflicht? Und wie ist die Winterreifenpflicht in unseren EU-Nachbarländern geregelt?

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Ob im Einzelhandel oder in Onlineshops: Am Black Friday oder Cyber Monday lockt der Handel Kunden mit Super-Angeboten und Extra-Rabatten. Die Rabattschlacht Ende November hat sich zum größten Shopping-Events des Jahres entwickelt. Doch worauf sollten Kunden bei den Black-Friday-Sales achten? Kann reduzierte Ware bei Nichtgefallen umgetauscht werden? Was gilt für fehlerhafte Schnäppchen? Und ist ein Umtausch nur in der Originalverpackung möglich?

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Sozialleistungen, wie Bürgergeld oder früher Hartz IV, sind dafür gedacht das Existenzminimum eines Menschen sicherzustellen. Doch was droht einem Bürgergeld-Empfänger vom Jobcenter, wenn er eine Immobilie erbt? Wie wirkt sich eine Immobilien-Erbschaft auf das Bürgergeld aus? Muss das Jobcenter über die Erbschaft informiert werden? Was passiert, wenn das geerbte Haus gegenüber dem Jobcenter verschwiegen wird? Und darf der Bürgergeld-Empfänger selbst in der Immobilie wohnen oder muss er sie verkaufen?

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