Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 32)
Klassenfahrten, Schulbücher, Nachhilfe oder Mittagessen in der Schule: Der Schulbesuch der Kinder ist für Familien, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen, mit großen finanziellen Anstrengungen verbunden. Doch wann erhalten Schüler Bürgergeld? Wie viel Bürgergeld gibt es für Schüler? Und werden Schülern zusätzlich zum Bürgergeld auch die Kosten für Mittagessen, Klassenfahrten oder Nachhilfe gezahlt?
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Für Ehepartner, die anstelle eines nervenzehrenden Rosenkriegs sich einvernehmlich trennen möchten, kann eine Scheidungsmediation ein erfolgreicher Weg sein. Doch wann macht eine Mediation im Rahmen einer Scheidung Sinn? Wie läuft eine Scheidungsmediation ab? Was kostet sie? Und wann ist es sinnvoll sich von einem Anwalt für Familienrecht beraten zu lassen?
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Im Rahmen des Datenschutzrechts gibt es für Arbeitgeber einige Stolpersteine: Arbeitgeber, die Daten von Bewerbern und Mitarbeitern verarbeiten, müssen diese über die Datenerhebung mittels eines Informationsschreibens informieren. Wir klären, wie sich Betriebe absichern können.
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Für Kinder ist der Verlust eines Elternteils ohne Zweifel ein traumatisches Erlebnis. Damit sie zumindest finanziell abgesichert sind, erhalten sie vom Rententräger eine Halbwaisenrente. Doch wer hat unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf eine Halbwaisenrente? Wie bekommt man Halbwaisenrente? Wie hoch ist sie? Und wie lange wird Halbwaisenrente gezahlt?
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Schmerzen und gesundheitliche Beeinträchtigungen sind eine häufige Folge für Opfer eines Verkehrsunfalls. Doch wer kann nach einem Verkehrsunfall Schmerzensgeld verlangen? Wann erhalten Unfallopfer Schmerzensgeld und für welche gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach einem Verkehrsunfall gibt es kein Schmerzensgeld? Wie hoch ist das Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall? Wann verjähren Schmerzensgeldansprüche? Und worauf müssen Unfallopfer nach einem Verkehrsunfall unbedingt achten? (Schmerzensgeldtabelle)
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Wer einen gefälschten Impfausweis oder ein unrichtiges Gesundheitszeugnis benutzt, riskiert sich strafbar zu machen. Doch welche Straftaten begeht man, wenn man einen gefälschten Impfausweis benutzt? Mit welchen Strafen muss man beim Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses rechnen? Und können Arbeitnehmer gekündigt werden, wenn sie dem Arbeitgeber gefälschte Gesundheitsdokumente vorlegen?
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Bodycams sollen in gefährlichen Situationen deeskalierend wirken und ihren Träger vor Angriffen schützen. Zudem können die Bodycam-Aufnahmen bei der Beweissicherung und Täteridentifikation helfen. Doch wann darf die Polizei Bodycams einsetzen? Und dürfen auch private Sicherheitsunternehmen Bodycams bei ihrer Arbeit nutzen?
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Wechselt bei einer gemieteten Immobilie der Eigentümer, ist das für den Mieter häufig mit vielen Unsicherheiten und Ängsten verbunden. Kann der neue Eigentümer den Mietvertrag jetzt einfach kündigen? Hat er das Recht die Miete zu erhöhen? Darf der neue Vermieter die Mietwohnung modernisieren? Und was passiert mit der Mietkaution nach einem Eigentümerwechsel?
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Von zu Hause aus zu arbeiten erscheint vielen Menschen attraktiv. Doch Vorsicht, wer seine Mietwohnung gewerblich nutzt, riskiert unter Umständen eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. In welchen Fällen ist eine gewerbliche Nutzung der Mietwohnung zulässig? Benötigt man dafür immer die Erlaubnis des Vermieters? Und was kann man tun, wenn der Vermieter mit der gewerblichen Nutzung der Mietwohnung nicht einverstanden ist?
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Eine fristlose Kündigung des Mietvertrags eröffnet Mietern die Möglichkeit schneller als mit einer dreimonatigen Kündigungsfrist aus dem Mietvertrag zu kommen. Um vom Recht einer fristlosen Kündigung Gebrauch zu machen, benötigt der Mieter allerdings einen berechtigten Kündigungsgrund. Aus welchen Gründen kann der Mieter das Mietverhältnis fristlos kündigen? Und wie muss eine fristlose Kündigung durch den Mieter erfolgen?
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