Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 52)

Während die ordentliche Kündigung unter Einhaltung der gesetzlichen Fristen des § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) bzw. weitergehender tarifvertraglicher Kündigungsfristen ausgesprochen wird, findet die außerordentliche Kündigung fristlos statt. Gemäß § 623 BGB i.V.m. § 126 BGB muss eine Kündigung schriftlich durch den Berechtigten oder einen Bevollmächtigten erfolgen. Kündigt ein Bevollmächtigter, sollte er der Kündigungserklärung die Vollmachtsurkunde beifügen, da ansonsten der Gekündigte die Kündigung unverzüglich zurückweisen kann.

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Reisewarnungen vor terroristischen Anschlägen, Entführungen oder Naturkatastrophen führen immer öfter bei Urlaubern dazu, dass sie ihre Reise nicht antreten können. Doch wie ist die Rechtslage? Kann eine Reise bei einer Reisewarnung kostenfrei storniert werden?

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Wertberechnung bei Pflichtteilsansprüchen - Grundsatzentscheidung des BGH

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Das Verhalten nach Verkehrsunfällen, insbesondere im ruhenden Verkehr, wenn Halter oder Fahrer des anderen Fahrzeuges nicht vor Ort sind, bereitet sowohl in der täglichen Praxis als Autofahrer als auch in der juristischen Behandlung häufig große Schwierigkeiten.

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Künftig können Strafzettel aus dem EU-Ausland auch in Deutschland vollstreckt werden. In diesem Artikel erfahren Sie, wie Sie sich am besten verhalten, wenn Sie "erwischt" wurden.

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Ein Münchner Ehepaar erlebte einen aus ihrer Sicht völlig verpatzten Traumurlaub in Ägypten. Statt Vier-Sterne-Wohlfühloase mussten sie nach eigener Schilderung Schimmel, Bauchschmerzen und eine Kopfwunde ertragen. Für das Paar Grund genug, um per Gerichtsverfahren nicht nur die Kosten, sondern auch Schmerzensgeld zu verlangen. Mit Erfolg?

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Bei Fahrten unter Drogeneinfluss existiert noch eine Gesetzeslücke: So gibt es keine Grenzwerte für absolute Fahruntüchtigkeit. Das kann bedeuten: Fahrverbot ja, Führerschein-Entzug nein.

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Die Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher in Form der Sachpfändung war nach bisher geltendem Recht wenig effektiv. Auf Grund bestehender Vorschriften zum Schuldnerschutz ist regelmäßig der gesamte Hausrat des Schuldners vor Pfändung geschützt. In aller Regel musste der Gerichtsvollzieher unverrichteter Dinge wieder abziehen. Dies soll sich nun mit Wirkung zum 01.01.2013 ändern: Zu diesem Zeitpunkt tritt nämlich das "Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung" vom 29.07.2009 (BGBl. I Nr. 48, S. 2258 ff.) in Kraft.

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Presseberichten zufolge sind bis zu 50 % aller Hartz-IV-Bescheide in der Bundesrepublik rechtswidrig.

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Als immaterieller Schadensersatz ist der Schadensersatzanspruch wegen Persönlichkeitsverletzung aufgrund Mobbinghandlungen nicht pauschal zu beziffern. Es hängt stets von den Umständen des Einzelfalles, von der Intensität der Mobbinghandlungen und von der konkreten Wirkung der Mobbinghandlungen auf den betroffenen Arbeitnehmer ab.

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