Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 73)
Nach der neuen Düsseldorfer Tabelle, die 2010 in Kraft tritt, haben sich die Beträge im Wesentlichen erhöht.
Auch Umsatzsteuer kann für fiktive Mängelbeseitigungskosten gefordert werden
In einem aktuellen Beschluss des OLG Karlsruhe vom 26.10.2009 (3 U 22/09) hatte sich das Gericht mit einer immer wieder relevanten Frage zu beschäftigen: Wer trägt die Beweislast für eine angebliche unentgeltliche Zuwendung, die sowohl pflichtteilsrechtlich als auch steuerlich als Schenkung relevant sein könnte.
Im Zahlungsverkehr gelten seit Ende Oktober eine Reihe von neuen gesetzlichen Regelungen. Neben den positiven Neuerungen, zu denen die Beschleunigung der Zahlungen und die verbesserte Entgelttransparenz gehören, gibt es für die Verbraucher auch negative Änderungen.
Die Verbraucherinsolvenz – umgangssprachlich besser bekannt als Privatinsolvenz – wurde am 1. Januar 1999 eingeführt, um verschuldeten Privatpersonen einen finanziellen Neuanfang zu ermöglichen. Denn nach Abschluss eines sechsjährigen Verfahrens wird eine Befreiung von den Restschulden erteilt.
Das Oberlandesgericht Rostock hat in einer aktuellen Entscheidung über eine durchaus häufiger vorkommende Situation zu entscheiden: Auf einem Grundstück wird ein Gebäude errichtet. Die Fertigstellung des Gebäudes gerät ins Stocken, woraufhin das Bauvorhaben über eine längere Zeit im Rohbau verharrt. Muss das beim Hausverkauf kommuniziert werden?
Das Internet hat sich zur primären Informationsquelle für nahezu alle Lebensbereiche entwickelt. Bei fast allen Entscheidungsfragen wendet sich der Nutzer vertrauensvoll an die weltumfassende Gemeinde. Für viele Fälle eine gute Hilfe, doch bei manchen Bereichen ist Vorsicht geboten. Das Internet ist keine Einbahnstraße.
Erbringt ein Architekt oder ein Ingenieur Leistungen (z.B. für die Planung eines Hauses), muss er eine sog. Honorarschlussrechnung (HSR) erstellen. Nur wenn diese HSR bestimmte Mindestanforderungen enthält, wird sie fällig. Vorher muss der Auftraggeber/Bauherr nicht bezahlen.
Rechte bei Flächenabweichungen im gewerblichen Mietrecht
Kosten für "Schönheitsreparaturen" können bei unwirksamer Vertragsklausel zurückverlangt werden