Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 75)

Das Bundessozialgericht (Urt. v. 06. 12. 2007 – B 14/7b AS 46/06 R) hat jüngst entschieden, dass einem Empfänger von Arbeitslosengeld II die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Zuschuss (und nicht nur als Darlehen) zustehen, selbst wenn er Eigentümer eines werthaltigen Hauses ist, welches allein von seiner Mutter aufgrund eines ihr auf Lebenszeit zustehenden Nießbrauchs bewohnt wird. Der Leistungsempfänger selbst wohnte andernorts zur Miete.

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Beim Kauf eines Kühlschranks oder einer Waschmaschine spielt der Energieverbrauch heute oft eine entscheidende Rolle. Die Hersteller von Elektrogeräten sind verpflichtet, auf dem Gerät ein Etikett (Energielabel) anzubringen, aus dem der Verbraucher anhand der Energieklasse und einer Farbskala die Energieeffizienz ablesen kann. Vergleichbare Informationen für Gebäude waren bislang häufig nicht verfügbar ...

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Nur dann, wenn ein Ehegatte nach der Scheidung nicht selbst für seinen Unterhalt sorgen kann, kann er seit 01.01.2008 Unterhaltsansprüche unter bestimmten Voraussetzungen geltend machen. Soweit es um den Betreuungsunterhalt geht, kann der geschiedene Ehegatte von dem anderem wegen der Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes Unterhalt verlangen, dies jedoch grundsätzlich nur für die ersten drei Lebensjahre des Kindes.

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Qualität eher enttäuschend, Preise ziemlich hoch, rechtliche Rahmenbedingungen und Service im Wesentlichen in Ordnung, Werbung grell und nervig - so etwa lautet das Fazit, das die Stiftung Warentest zum Thema Teleshopping nach dem Test von drei großen Anbietern zog.

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Noch bevor die Hochzeitsglocken verklungen sind, sollte das Paar einen Blick in seinen Versicherungsordner werfen. Es gibt eine ganze Reihe von Änderungen und Verbesserungen, die mit der Eheschließung verbunden sind. Deshalb am besten das Thema lange vor dem Ereignis in Angriff nehmen.

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Durch Infrastrukturmaßnahmen nach der Wiedervereinigung wurden die Straßen in vielen Gemeinden auf dem Gebiet der ehemaligen DDR (Beitrittsgebiet) erheblich aufgewertet. Inwieweit der dafür getätigte Aufwand auf die anliegenden Grundstückseigentümer umgelegt werden darf, hängt davon ab, wie die Grundstücke zuvor erschlossen waren.

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Was für ein Schnäppchen! Ein Grundstück, ein Haus oder eine Eigentumswohnung supergünstig ersteigert! Doch Vorsicht ist geboten. Denn mit dem Zuschlag auf der Zwangsversteigerung ist der Bieter sofort Eigentümer – mit allen Pflichten und Unwägbarkeiten.

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Wer krankenversichert ist, hat auch einen Anspruch auf die Übernahme der Behandlungskosten bei Krankheit, so sollte man meinen. Doch die Krankenkasse zahlt nicht immer. Ihre so genannte Leistungspflicht ist durch zahlreiche Regelungen wie Gesetze, Richtlinien und Verträge begrenzt. Zum Streit kommt es meist, wenn es um die Kostenübernahme bei alternativen Heilmethoden geht.

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Der Bundesrat hat dem Gesetz zur weiteren Stärkung des bürgerlichen Engagements zugestimmt. Durch umfangreiche Steuererleichterungen wird damit das Engagement der rund 23 Millionen ehrenamtlich Tätigen, Stifter und Spender in Deutschland weiter gefördert. Bundesrat

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