Betreuungsrecht: Welche Rechte haben Betreute und Betreuer?
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Wenn Menschen nicht mehr selbst in der Lage sind Entscheidungen für sich zu treffen, kann das Gericht ihnen ein Betreuer zur Seite stellen. Doch was ist der Unterschied zwischen Betreuung, Entmündigung und Vormundschaft? In welchen Fällen wird ein Betreuer bestellt? Kann das auch gegen den Willen des Betroffenen erfolgen? Wie wird der Betreuer vom Gericht ausgewählt? Darf der Betroffene bei der Auswahl des Betreuers mitentscheiden? Welche Aufgaben hat der Betreuer? Und was kann der Betreute noch selbst entscheiden?
- Was ist der Unterschied zwischen Betreuung, Entmündigung, Vormundschaft und eherechtlichen Notvertretungsrecht?
- In welchen Fällen wird ein Betreuer bestellt?
- Kann auch gegen den Willen des Betroffenen ein Betreuer bestellt werden?
- Wie wird der Betreuer vom Gericht ausgewählt?
- Kann man den Betreuer auch nochmal wechseln?
- Wie kann man eine gerichtlich angeordnete Betreuung vermeiden?
- Betreuerbestellung: Wie läuft das Verfahren ab?
- Welche Aufgaben hat der Betreuer?
- Was kann der Betreuer noch selbst entscheiden?
- Welche weiteren Pflichten hat der Betreuer?
- Wie lange dauert eine Betreuung an?
- Fragen zur Betreuung? Wenden Sie sich an einen Anwalt!
Was ist der Unterschied zwischen Betreuung, Entmündigung, Vormundschaft und eherechtlichen Notvertretungsrecht?
Eine Vormundschaft wird für minderjährige Kinder oder Jugendliche bestellt, wenn deren Eltern sich nicht richtig um sie kümmern. Ist ein volljähriger Mensch nicht mehr in der Lage seine Rechtsgeschäfte selbst zu erledigen, bekommt er einen Betreuer. Die sog. Entmündigung gibt es rechtlich nicht mehr.
Beim eherechtlichen Notvertretungsrecht hat ein Ehegatte ein auf drei Monate begrenztes Vertretungsrecht, wenn der andere Ehegatte aufgrund einer Krankheit oder dem Verlust des Bewusstseins nicht mehr in der Lage ist seine Angelegenheiten zu regeln. Das Vertretungsrecht begrenzt sich u.a. auf die Einwilligung in Untersuchungen oder ärztlichen Eingriffen und den Abschluss von Behandlungsverträgen. Es gilt nicht bei getrenntlebenden Ehegatten oder wenn ein Ehegatte verfügt hat, das dieses Vertretungsrecht nicht gelten soll.
Weitere Informationen zum eherechtlichen Notvertretungsrecht finden Sie in unserem Beitrag „Notvertretungsrecht: Was dürfen Ehepartner jetzt in medizinischen Notfällen?“.
In welchen Fällen wird ein Betreuer bestellt?
.Eine Betreuung wurde bisher vom Gericht auf Antrag nur dann angeordnet, wenn entweder eine psychische Krankheit, geistige Behinderung, seelische Behinderung oder körperliche Behinderung gegeben ist und der Betroffene seine Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht selbst besorgen kann und keine Vorsorgevollmacht vorlag. Ob die Notwendigkeit einer Betreuung besteht, wurde bislang letztlich anhand eines psychiatrischen Gutachtens festgestellt.
Seit dem 1. Januar 2023 kommt es weniger auf die medizinische Feststellung einer Betreuungsbedürftigkeit an, sondern mehr auf den konkreten, individuellen Bedarf an Unterstützung. Kann jemand lediglich rein tatsächliche Dinge nicht mehr selbst erledigen, für die man aber keinen gesetzlichen Vertreter benötigt, wie etwa einkaufen oder putzen, so begründet dies keine gerichtlich angeordnete Betreuung.
Kann auch gegen den Willen des Betroffenen ein Betreuer bestellt werden?
Nein. Betroffene haben ein Mitspracherecht, ob eine Betreuung erfolgen soll. Gegen den Willen eines volljährigen Betroffenen darf keine Betreuung angeordnet werden. Dies gilt so lange, wie der Betroffene noch seinen Willen frei bilden und mitteilen kann.
Wie wird der Betreuer vom Gericht ausgewählt?
Bei der Auswahl des Betreuers hat der Betreute ein klares Mitspracherecht. Seine Wünsche sind hier maßgeblich. Der Betreute kann Familienangehörige, Freunde, Berufsbetreuer oder auch einen Betreuungsverein für die Betreuung vorschlagen. Das Gericht wird in der Regel seinem Wunsch entsprechen.
Wichtig: Der Bundesgerichtshof (BGH) (Az. XII ZB 217/23) hat entschieden, dass bei der Auswahl des Betreuers der Wunsch des Betreuten wichtiger ist, als objektive Kriterien. Wünscht sich also ein Betreuter eine bestimmte Person als Betreuer, muss dem entsprochen werden.
Kann man den Betreuer auch nochmal wechseln?
Der Betreuer kann gewechselt werden, wenn er etwa seine Betreuungsaufgabe nicht mehr ordnungsgemäß ausführt. Man kann den Betreuer auch wechseln, wenn es sich um einen Berufsbetreuer handelt und nun ein ehrenamtlicher Betreuer zur Verfügung steht. Ein Wechsel des Betreuers ist auch immer dann möglich, wenn der Betreute selbst einen Betreuer vorschlägt.
Wie kann man eine gerichtlich angeordnete Betreuung vermeiden?
Eine rechtlich angeordnete Betreuung kann vermieden werden, in dem man eine Vorsorgevollmacht erstellt. In ihr wird u.a. festgelegt, wer für den Betroffenen Entscheidungen treffen soll, wenn er dazu selbst nicht mehr in der Lage ist.
Lesen Sie dazu unseren aktuellen umfangreichen Rechtstipp „Vorsorgevollmacht / Patientenverfügung: Diese 6 Fehler sollten Sie vermeiden!“.
Betreuerbestellung: Wie läuft das Verfahren ab?
In der Regel bestellt das zuständige Amtsgericht, also das Gericht in dessen Bezirk der Betroffene lebt, den Betreuer. Dies kann auf Antrag des Betroffenen oder auch von Amts wegen geschehen. Das Gericht nimmt Kontakt zum Betroffenen auf und macht sich einen Eindruck von seiner Lebenssituation. Ob eine Betreuung notwendig ist, kann auch per Sachverständigengutachten geklärt werden. Vor Gericht können Betreute seit 2023 selbst Erklärungen abgeben oder gegen Gerichtsentscheidungen vorgehen. Sie erhalten zusätzlich zum Betreuer sämtliche Korrespondenz vom Gericht auch selbst.
Kommt das Gericht zu der Ansicht, dass ein Betreuter bestellt werden muss, sucht es einen Betreuer auch und verpflichtet diesen zur Betreuung. Dafür erhält der Betreuer eine Urkunde, die ihn für die Durchführung der Rechtsgeschäfte für den Betreuten legitimiert.
Welche Aufgaben hat der Betreuer?
Der Umfang der Betreuung ist sehr individuell und richtet sich danach, welche Aufgaben der Betreute nicht mehr selbst regeln kann. Nur für diese Aufgaben wird ihm ein Betreuer bestellt. Alle übrigen Aufgaben werden nach wie vor vom Betreuten selbst ausgeführt. Das Gericht legt konkret fest, für welche Bereiche die Betreuung gelten soll.
Hatte der Betreuer bislang die Aufgabe, alle Angelegenheiten des Betroffenen so zu regeln, wie es seinem Wohl entspricht, sind mit der Betreuungsrechtsreform im Jahr 2023 jetzt die Wünsche und der mutmaßliche Wille des Betreuten maßgeblich. Stellvertretende Entscheidung durch den Betreuer sollen die Ausnahme sein. Für schuldhafte Pflichtverletzungen haften die Betreuer.
Zu den Aufgaben des Betreuers gehört nicht nur die rechtliche Vertretung des Betroffenen, sondern auch eine persönliche Betreuung. Betreuer und Betroffener sollen laut Betreuungsrecht miteinander Kontakt halten.
Wichtig: Persönliche Pflegeleistungen fallen nicht in den Aufgabenbereich des Betreuers.
Was kann der Betreuer noch selbst entscheiden?
Wichtig ist, dass die Betreuung keine Auswirkungen auf die Geschäftsfähigkeit des Betroffenen hat. Der Betroffenen kann daher heiraten oder ein Testament verfassen ohne das es der Einwilligung des Betreuers bedarf. Hat aber das Gericht einen Einwilligungsvorbehalt angeordnet, so bedeutet dies, dass der Betroffene für bestimmte Rechtsgeschäfte die Einwilligung des Betreuers benötigt. Ein Einwilligungsvorbehalt wird vom Gericht dann für notwendig erachtet, wenn der Betroffene droht sich oder sein Vermögen in Gefahr zu bringen.
Gut zu wissen: Der Betreuer darf den Kontakt zwischen dem Betreuten und dessen Bekannten oder Freunden nicht ohne Grund verbieten, so das Amtsgericht (AG) Brandenburg (Az. 85 XVII 127/20).
Welche weiteren Pflichten hat der Betreuer?
Betreuer müssen über ihre Aufgabe einmal im Jahr bei Gericht Bericht erstatten. In diesem Bericht steht beispielsweise wie der Gesundheitszustand des Betroffenen ist, und ob die Betreuung weiterhin im gleichen Umfang stattfinden muss. Daneben muss eine Abrechnung erfolgen. Dafür erhält der Betreuer vom Gericht einen Abrechnungsvordruck. Hierin wird das Vermögen des Betroffenen verzeichnet, mit Einnahmen und Ausgaben. Das Vermögen des Betroffenen muss vom Betreuer wirtschaftlich verwaltet werden. Geldgeschäfte und Grundstücksgeschäfte bedürfen der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. Ebenso Kreditaufnahmen, Erbangelegenheiten, Mietverträge und Lebensversicherungen.
Beantragt ein Betreuer keine Sozialhilfe zur Deckung der Mietkosten, obwohl er dies hätte tun müssen, kann der Betreute Schadensersatz von ihm verlangen, entschied das AG Brandenburg (Az. 31 C 150/21).
Wie lange dauert eine Betreuung an?
In der Regel wird eine Betreuung erst mal für ein halbes Jahr vom Gericht angeordnet. Danach prüft das Gericht, in welcher Form eine weiter Betreuung notwendig ist. Die Betreuung endet dann, wenn die Gründe für die Betreuung wegfallen oder wenn der Betreute das Ende der Betreuung selbst beantragt.
Fragen zur Betreuung? Wenden Sie sich an einen Anwalt!
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erstmals veröffentlicht am 29.11.2022, letzte Aktualisierung am 19.03.2024
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