Führerscheinentzug – Wie kann ich mich wehren?
© dma_design - Fotolia
Ein Führerscheinentzug kann schwerwiegende Folgen haben, insbesondere wenn man auf das Auto angewiesen ist. Doch in welchen Fällen droht der Entzug des Führerscheins und wann wird ein Fahrverbot erteilt? Wie geht man am besten gegen einen Führerscheinentzug vor? Unter welchen Voraussetzungen erhält man den Führerschein wieder zurück? Und was riskieren Autofahrer, wenn sie ohne Führerschein Auto fahren?
- In welchen Fällen droht der Entzug des Führerscheins?
- Was ist der Unterschied zwischen Führerscheinentzug und Fahrverbot?
- Wie geht man gegen einen Führerscheinentzug durch eine Behörde vor?
- Was tun gegen einen Führerscheinentzug aufgrund einer Gerichtsentscheidung?
- Wie erhält man den Führerschein wieder zurück?
- Was droht Autofahrern, die ohne Führerschein Auto fahren?
- Warum braucht man bei einem Führerscheinentzug einen Anwalt?
In welchen Fällen droht der Entzug des Führerscheins?
Der Entzug des Führerscheins kann aus vielen Gründen erfolgen. Voraussetzung ist in der Regel ein schwerwiegendes oder wiederholtes Fehlverhalten im Straßenverkehr. Dies liegt etwa vor, wenn der Autofahrer acht oder mehr Punkte im Flensburger Straßenverkehrsregister gesammelt hat. Aber auch wiederholtes Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss kann zu einem Führerscheinentzug führen. Wurde eine Straftat begangen, die in Verbindung mit dem Kraftfahrzeug stand, wie zum Beispiel Unfallflucht, ist der Führerschein ebenfalls weg. Fahranfängern droht der Führerscheinentzug, wenn sie wiederholt sog. A-Verstöße in der Probezeit begangen haben. Als A-Verstoß wird beispielsweise eine Geschwindigkeitsübertretung von mehr als 20 km/h gewertet. Aber auch eine körperliche oder geistige Unfähigkeit zum Führen eines Fahrzeugs kann zum Entzug des Führerscheins führen.
Wichtig zu wissen: Bei Geschwindigkeitsübertretungen wird in der Regel ein Fahrverbot ausgesprochen und nicht der Führerschein entzogen. Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt (Az.3 L 293/17.NW) hat entschieden, dass einem Autofahrer, der innerhalb von anderthalb Jahren drei Mal die erlaubte Geschwindigkeit mit seinem Fahrzeug überschritt, die Fahrerlaubnis nicht einfach entzogen werden darf – auch nicht, wenn er ein gefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten (MPG) nicht vorgelegt hat. Sammelt der Autofahrer aber aufgrund von wiederholtem zu schnell fahren acht oder mehr Punkte in Flensburg, wird der Führerschein einkassiert.
Was ist der Unterschied zwischen Führerscheinentzug und Fahrverbot?
Bei einem Fahrverbot muss der Autofahrer seinen Führerschein abgegeben und erhält ihn nach Ablauf der Fahrverbotsfrist von der Behörde wieder zurück. Ein Fahrverbot kann zwischen einem und drei Monaten ausgesprochen werden.
Im Gegensatz dazu, verliert die Fahrerlaubnis des Autofahrers beim Führerscheinentzug ihre Gültigkeit. Es wird eine Sperrfrist angeordnet, während der der Autofahrer seine Fahrerlaubnis nicht erneut beantragen kann. Diese Sperrfrist dauert mindestens sechs Monate. Sie kann aber auch für mehrere Jahre oder sogar unbegrenzt andauern, etwa bei Nutzen des Fahrzeugs für Straftaten. Sechs Monate vor Ablauf der Sperrfrist kann die Fahrerlaubnis erneut beantragt werden. Die Führerscheinbehörde kann dann entscheiden, ob für die Wiedererteilung des Führerscheins weitere Auflagen vom Autofahrer erfüllt werden müssen. Dies kann etwa die Teilnahme an einer Schulung oder einer medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) sein.
Nähere Informationen zur MPU finden Sie in unserem Beitrag„ MPU angeordnet - Wie erhalte ich meinen Führerschein zurück?“. Bereiten Sie sich gründlich auf diese Untersuchung vor. Es gibt Vorbereitungskurse, die Ihnen helfen können, die MPU erfolgreich zu bestehen.
Gegebenenfalls können Sie auch weitere Nachweise über Ihre Eignung zum Führen eines Fahrzeugs erbringen. Das kann zum Beispiel die Teilnahme an einem Verkehrssicherheitsseminar oder eine ärztliche Bescheinigung sein.
Wie geht man gegen einen Führerscheinentzug durch eine Behörde vor?
Ordnet eine Behörde einen Führerscheinentzug an, erhält der Autofahrer einen entsprechenden Bescheid. Dieser Bescheid sollte gründlich geprüft werden, ob alle Angaben korrekt sind und ob die rechtlichen Voraussetzungen für den Entzug erfüllt sind.
Gegen diesen Bescheid kann der Autofahrer innerhalb einer Frist von einem Monat Widerspruch bei der Behörde einlegen. Lässt er die Frist verstreichen, ist der Führerscheinentzug amtlich und es kann nicht mehr gegen ihn vorgegangen werden.
Der Widerspruch muss entweder schriftlich oder persönlich bei der zuständigen Behörde erklärt und begründet werden. Welche Behörde zuständig ist, findet man in der Rechtmittelbelehrung. Die Behörde wird nach Erhalt des Widerspruchs den Entzug des Führerscheins erneut prüfen. Lehnt sie den Widerspruch ab, bleibt dem betroffenen Autofahrer nur noch Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht zu erheben.
Was tun gegen einen Führerscheinentzug aufgrund einer Gerichtsentscheidung?
Spricht ein Gericht einen Führerscheinentzug aus, bleibt dem betroffenen Autofahrer als Rechtsmittel die Beschwerde. Auch hier gilt eine Frist von einem Monat, um von diesem Rechtsmittel Gebrauch zu machen. Ein Anwalt für Verkehrsrecht berät Sie kompetent und erfahren, ob dieses Rechtsmittel in Ihrem Fall Aussicht auf Erfolg hat.
Wie erhält man den Führerschein wieder zurück?
Der Führerschein, bzw. die Fahrerlaubnis, muss erneut bei der zuständigen Behörde beantragt werden. Dies ist frühestens drei Monate vor Ablauf der Sperrfrist möglich. Damit dem Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis entsprochen wird, müssen alle behördlichen Auflagen, wie etwa eine Schulung oder eine MPU, erfüllt sein. Zudem ist dem Antrag ein aktueller Sehtest, eine Bescheinigung über die Unterweisung in Sofortmaßnahmen am Unfallort sowie ein biometrisches Passbild beizulegen. Achten Sie darauf, alle erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und vollständig einzureichen.
Was droht Autofahrern, die ohne Führerschein Auto fahren?
Autofahrer, die ohne Führerschein Auto fahren, begehen die Straftat „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ gemäß § 21 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG). Es droht eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Zusätzlich zur Geld- oder Freiheitsstrafe werden drei Punkte im Fahreignungsregister in Flensburg eingetragen. Außerdem kann das Gericht ein Fahrverbot für einen bestimmten Zeitraum aussprechen.
Neben der strafrechtlichen Verfolgung können auch Bußgelder beim Fahren ohne Führerschein verhängt werden. Zu dem kann das Fahrzeug unter bestimmten Voraussetzungen beschlagnahmt werden, insbesondere wenn der Fahrer wiederholt ohne Fahrerlaubnis fährt.
Wenn jemand mehrere Fahrerlaubnisklassen besitzt, kann der Entzug einer Fahrerlaubnis auch den Entzug der anderen Klassen nach sich ziehen.
Im Falle eines Unfalls kann die Haftpflichtversicherung Regressforderungen gegen den Fahrer geltend machen, da der Versicherungsschutz bei Fahrten ohne Fahrerlaubnis in der Regel nicht greift. Auch die Kaskoversicherung kann die Leistungen verweigern, da eine Fahrt ohne gültige Fahrerlaubnis als grob fahrlässig angesehen wird.
Warum braucht man bei einem Führerscheinentzug einen Anwalt?
In vielen Fällen lohnt sich einen Widerspruch gegen den Entzug des Führerscheins durch eine Behörde einzulegen oder bei einem Führerscheinentzug durch ein Gericht eine entsprechende Klage zu erheben. Da die Erfolgsaussichten für einen Laien oft schwer einzuschätzen sind, sollten Sie die Beratung eines Anwalts für Verkehrsrecht in Anspruch nehmen. Er kennt alle Fristen und Formalien und weiß wie ein Widerspruch oder eine Klage begründet werden müssen, um erfolgreich zu sein.
erstmals veröffentlicht am 28.08.2020, letzte Aktualisierung am 22.07.2024
Lesen Sie hier weitere Fachartikel im Themenbereich Auto & Verkehr
Hier finden Sie bundesweit Rechtsanwälte für Verkehrsrecht