Unfall auf Weihnachtsfeier: Wann haftet die Versicherung?
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Weihnachtsfeiern sind für viele eine willkommene Gelegenheit mit Kollegen in entspannter Atmosphäre das Jahr ausklingen zu lassen. Doch wie bei jeder Veranstaltung kann es auch hier zu Unfällen kommen – sei es durch Stolpern, Stürze oder durch übermäßigen Alkoholkonsum. In solchen Fällen stellt sich die Frage: Wer haftet, wenn jemand während der Weihnachtsfeier zu Schaden kommt?
Wann kommt die gesetzliche Unfallversicherung für einen Unfall auf der Weihnachtsfeier auf?
Grundsätzlich gilt: Unfälle, die während einer Weihnachtsfeier passieren sind durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt, wenn sie im Kontext mit dem Arbeitsverhältnis stehen. Das ist bei Feiern der Fall, die vom Arbeitgeber organisiert werden oder bei denen dieser zu einem erheblichen Teil die Verantwortung trägt. Ein Unfall auf der Weihnachtsfeier fällt also unter den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn es sich bei der Weihnachtsfeier um eine sog. Betriebsfeier handeln. Unter welchen Voraussetzungen ein Firmenevent als Betriebsfeier anzusehen ist, hat das Bundessozialgericht (BSG) im Rahmen seiner Rechtsprechung definiert.1. Weihnachtsfeier muss vom Unternehmen organisiert sein
Eine Weihnachtsfeier ist nur dann als Betriebsfeier anzuerkennen, wenn sie von der Betriebsleitung organisiert wurde oder zumindest im Einvernehmen mit dem Chef durchgeführt wird. Veranstalten Beschäftigte aus eigenem Antrieb eine Feier, steht diese nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das gilt auch dann, wenn die Unternehmensleitung Kenntnis von der Veranstaltung hat, stellt das BSG (Az. B 2 U 7/13 R) klar.
Das Sozialgericht (SG) Berlin (Az. S 163 U 562/09) erkannt den Beinbruch einer Beschäftigten, der beim Besuch einer Bowlingbahn im Rahmen einer Weihnachtsfeier geschah, als einen Fall für die gesetzliche Unfallversicherung an, da es sich bei der Weihnachtsfeier nachweislich um eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung handelte.
Anders entschied das SG Detmold (Az. S 1 U 263/15) im Fall einer Teamleiterin, die sich beim Eislaufen verletzte, da es sich nach Ansicht des Gerichts bei dieser zwar teambildenden Maßnahme nicht um eine betriebliche, sondern um eine private Veranstaltung handelte.
2. Einladung zur Weihnachtsfeier gilt für alle Betriebsangehörigen
Nach Auffassung des BSG (Az. B 2 U 7/13 R) sind die an betrieblichen Gemeinschaftsveranstaltung, wie zum Beispiel Betriebsausflügen und Weihnachtsfeiern, Teilnehmer grundsätzlich vom Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung umfasst, wenn die Teilnahme allen Mitarbeitern offensteht und die Veranstaltung von der Autorität der Betriebsleitung getragen wird. Wird eine Weihnachtsfeier aber nur von einem Team, neben 22 weiteren Teams, außerhalb der Arbeitszeit veranstaltet und tragen die Teammitglieder die Kosten der Weihnachtsfeier selbst, kann nicht von einer Betriebsfeier ausgegangen werden, so das BSG. Es lehnte daher den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung für den Unfall eines Teammitglieds auf einer Bowlingbahn ab.
Auch das Hessische LSG (Az. L 3 U 125/13) wies die Klage einer Beschäftigen auf Anerkennung eines Arbeitsunfalls ab, die sich bei einer Weihnachtswanderung mit einer kleinen Gruppe ihrer Abteilung den Arm brach. Zwar können bei großen Betrieben auch einzelne Abteilungen eine betriebliche Weihnachtsfeier durchführen, hier sei die Veranstaltung aber von vorneherein nur auf einen kleinen Teil der Beschäftigen innerhalb einer Abteilung begrenzt gewesen.
Das SG Darmstadt (Az. S 3 U 27/07) lehnte den Versicherungsschutz der gesetzlichen Unfallversicherung für eine Fahrt mit einem Snowmobil in Lappland ab. Hier handele es sich nicht um eine Weihnachtsfeier, sondern um eine sogenannte Incentive-Reise, an der nur bestimmte verdiente Mitarbeiter teilnehmen durften. Dies stelle keine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung dar, so das Darmstädter Gericht.
3. Weihnachtsfeier bezweckt die Betriebsverbundenheit zu fördern
Ein Unfall auf einer Weihnachtsfeier ist laut dem Verwaltungsgericht Göttingen (Az. 3 A 190/03) dann vom Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung gedeckt, wenn die Weihnachtsfeier zur Verbesserung des Betriebsklimas dient.
4. Muss der Chef oder sein Vertreter an der Feier teilnehmen?
In früheren Urteilen bestand das BSG darauf, dass für das Vorliegen einer Betriebsfeier der Chef oder sein Vertreter an der Feier teilnehmen. Diese Rechtsprechung hat das Bundessozialgericht aufgegeben. So ist die gesetzliche Unfallversicherung laut des BSG (Az. B 2 U 19/14 R) auch dann gegeben, wenn die Weihnachtsfeier im kleinen Kreis ausdrücklich mit der Leitung abgestimmt, die Feier im "dienstlichen" Interesse stand fand und die Firmenleitung daran unter Umständen nicht teilnimmt.
5. Wann ist die Weihnachtsfeier und damit der Versicherungsschutz zu Ende?
Nach Ansicht des SG Frankfurt am Main (Az. S 10 U 2623/03) hingegen endet eine betriebliche Weihnachtsfeier und damit auch der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn der Chef die Weihnachtsfeier verlässt.
Das Hessische Landessozialgericht (LSG) (Az. L 3 U 71/06) ist der Auffassung, dass die Weihnachtsfeier auch vorbei sein kann, wenn der Chef und ein weiterer Mitarbeiter zur späteren Stunde noch anwesend sind, das Zusammensitzen dann aber eher privaten Charakter hat.
Wann haftet der Arbeitnehmer für einen Unfall auf der Weihnachtsfeier?
Tritt der Unfall auf der Weihnachtsfeier aufgrund grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz des Arbeitnehmers auf, kann der betroffene Mitarbeiter auch persönlich haften. Dies ist vor allem der Fall, wenn der Mitarbeiter durch eigenes Fehlverhalten, wie etwa durch aggressives Verhalten oder Trinken im Übermaß, den Unfall herbeigeführt hat. Wenn ein Mitarbeiter nach übermäßigem Alkoholkonsum einen Unfall verursacht oder selbst verletzt wird, haftet dafür nicht der Arbeitgeber.
Wann haftet der Gastgeber für Unfälle auf einer Weihnachtsfeier?
Wenn die Weihnachtsfeier nicht am Arbeitsplatz, sondern in einer externen Location stattfindet, die nicht direkt mit dem Arbeitsverhältnis zu tun hat, kann auch die Haftung des Gastgebers bei Unfällen in Fragen kommen. Kommt es zum Unfall, weil eine Gefährdung der Gäste durch mangelhafte Sicherheit, wie etwa unzureichende Beleuchtung, oder eine unsachgemäße Organisation, kann der Gastgeber dafür haftbar gemacht werden.
Wie können Unfälle auf einer Weihnachtsfeier vermieden werden?
Arbeitgeber sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein, die Weihnachtsfeier sicher zu gestalten. Sie sollten darauf achten, dass die Feierlichkeiten nicht in einem gefährlichen Umfeld stattfinden und dass alle Mitarbeiter sicher an- und abreisen können. Am besten sollte die Einladung klar regeln, in welchen Rahmen die Feier mit der Arbeit zu tun hat, um Missverständnisse zu vermeiden.
erstmals veröffentlicht am 04.12.2014, letzte Aktualisierung am 09.12.2024
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