Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 27)

In der ganztägigen Kita-Betreuung erhalten die Kinder in der Regel auch ein Mittagessen. Was darf das Essen in der Kita kosten? Ist eine Servicepauschale beim Kita-Essen erlaubt? Müssen Eltern auch in einer beitragsfreien Kita Essensgeld zahlen? Welche Eltern haben einen Anspruch auf eine Erstattung des Kita-Essensgeld oder einen Zuschuss? Und in welchen Fällen können Eltern das Kita-Essensgeld zurückfordern?

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Beim Hausverkauf muss der Verkäufer den Käufer nicht über jeden vorhandenen Mangel informieren. Doch in folgenden Fällen haben Gerichte eine Aufklärungspflicht für den Verkäufer festgestellt...

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Umgefallene Bäume, umherfliegende Dachziegel oder eindringender Regen: Stürme und Unwetter verursachen oft Schäden am oder im Haus, im Garten und an Autos. Doch welche Versicherungen ist bei einem Sturmschaden der richtige Ansprechpartner? Welche Schäden am Haus, im Garten und Auto werden von der Versicherung bezahlt? Und wie verhalten sich Versicherte im Schadensfall richtig?

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Reparaturen, Besichtigungstermine mit neuen Mietinteressenten oder das Ablesen der Zählerstände sind nur ein paar Gründe, warum der Vermieter ein Interesse daran hat, die Wohnung des Mieters zu betreten. Doch wann muss man den Vermieter in die Wohnung lassen? Und was passiert, wenn dem Vermieter das Betreten der Wohnung vom Mieter nicht erlaubt wird?

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Es klingelt oder klopft an der Wohnungstür- draußen steht die Polizei und will die Wohnung durchsuchen. Wie verhält man sich in dieser Situation richtig? Braucht die Polizei einen Durchsuchungsbeschluss, um die Wohnung zu betreten? Was muss in einem Durchsuchungsbeschluss stehen? Wann darf die Polizei wegen Gefahr im Verzug in die Wohnung? Dürfen Beweise verwertet werden, wenn die Durchsuchung rechtswidrig war? Und wie kann man sich gegen eine rechtswidrige Wohnungsdurchsuchung wehren?

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Wohnungsnot, hohe Mieten oder einfach nicht alleine, sondern in einer Gemeinschaft wohnen zu wollen, veranlassen Mieter zur Wohngemeinschaft. Doch was muss man bei einer Wohngemeinschaft beim Mietvertrag beachten? Welche Mietvertragsformen gibt es für Wohngemeinschaften? Wer muss bei einer Wohngemeinschaft die Kaution zahlen? Und wer haftet für Schäden in der WG-Mietwohnung?

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Bei der Bewerbung um einen Arbeitsplatz oder auch um eine Mietwohnung wird oft die Frage nach Vorstrafen gestellt. Doch wann ist man vorbestraft? Welche Strafen erscheinen im polizeilichen Führungszeugnis? Wer erfährt von einer Vorstrafe? Und wann wird eine Vorstrafe wieder aus dem polizeilichen Führungszeugnis gelöscht?

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Nach einer Scheidung haben viele Ex-Eheleute den Wunsch ihren Nachnamen zu ändern. Welche Optionen hat man nach einer Scheidung bei der Wahl des Nachnamens? Welche Voraussetzungen müssen für eine Namensänderung nach einer Scheidung erfüllt sein? Wie und wo muss eine Namensänderung nach einer Scheidung beantragt werden? Was kostet eine Änderung des Nachnamens nach einer Scheidung? Und kann der Ex-Partner eine Änderung des Nachnamens nach der Scheidung erzwingen?

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Feuchter Keller, Schwammbefall, Asbest, Mietpreisbindungen oder tyrannische Nachbarn – oft zeigen sich Mängel dem Käufer einer Immobilie erst nach dem Kauf. Gestritten wird dann über die Frage, ob der Verkäufer den Käufer vorm Hausverkauf hätte aufklären müssen. Doch worüber genau muss ein Verkäufer einen Kaufinteressenten beim Hausverkauf unaufgefordert aufklären? Und was darf der Verkäufer beim Hausverkauf verschweigen?

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Der Anteil der nichtehelich geborenen Kinder lag im vergangenen Jahr bei rund 34 Prozent. Insbesondere für die unverheirateten Väter stellen sich im Hinblick auf das Sorgerecht eine Reihe von Fragen: Hat man als unverheirateter Vater automatisch ein Sorgerecht? Unter welchen Voraussetzungen erhält ein unverheirateter Vater ein gemeinsames Sorgerecht mit der Kindsmutter? Welche Rolle spielt der Wille des Kindes dabei? Kann ein unverheirateter Vater auch das alleinige Sorgerecht bekommen? Und ist es einem unverheirateten Vater auch gegen den Willen der Kindsmutter möglich ein gemeinsames oder alleiniges Sorgerecht zu beantragen?

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