Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 4)

Fahrräder, Kinderwagen, Rollatoren, E-Scooter, Möbel, Schuhe oder Blumentöpfe – die Frage, welche Gegenstände im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses abgestellt werden dürfen, sorgt oft für Spannungen zwischen den Bewohnern. Doch wie weit reicht das Nutzungsrecht der Mieter im gemeinsamen Treppenhaus? Darf dort geraucht werden? Müssen Essensgerüche vom Nachbarn geduldet werden? Und welche Verbote darf der Vermieter im gemeinsam genutzten Hausflur aussprechen?

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Bei starkem Schneefall im Winter können Dachlawinen von Häusern abgehen oder Eiszapfen von Regenrinnen abbrechen, was sowohl Passanten als auch geparkte Fahrzeuge gefährden kann. Doch wer ist in solchen Fällen haftbar? Welche Maßnahmen müssen Hauseigentümer ergreifen, um Schäden durch Dachlawinen zu verhindern? Und wann ist das Aufstellen von Warnschildern vor Dachlawinen erforderlich? Podcast

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Ein Minijob bietet Arbeitnehmern auch 2025 die Möglichkeit flexibel nebenbei Geld zu verdienen. Durch die Anhebung des Mindestlohns auf 12,82 Euro pro Stunde seit dem 1.1.2025 haben sich auch die Rahmenbedingungen für Minijobber verändert. Was versteht man unter einem Minijob? Kann man mehreren Minijobs gleichzeitig nachgehen? Haben Minijobber einen Anspruch auf Urlaub? Müssen sie Sozialabgaben zahlen? Und was gilt bei Kündigungen von Minijobbern?

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Das Zusatzschild mit der Schneeflocke gehört insbesondere in der kalten Jahreszeit zu den wichtigen Hinweisen im Straßenverkehr. Es zeigt an, dass unter bestimmten Wetterbedingungen besondere Verkehrsregeln gelten. Doch was müssen Verkehrsteilnehmer beim Zusatzschild „Schneeflocke“ beachten? Gilt eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit Zusatzschild „Schneeflocke“ nur bei Schnee? Und welche Konsequenzen drohen, wenn ein Verkehrsteilnehmer das Zusatzschild „Schneeflocke“ ignoriert?

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Im Winter muss die Kommune Straßen und Wege von Schnee und Eis freihalten, um Glätteunfälle von Autofahrern, Radfahrern und Fußgängern zu verhindern. Doch wann und wo muss der kommunale Winterdienst durchgeführt werden? Können Anwohner ein bestimmtes Streugut von der Kommune verlangen? Und wann haften Kommunen bei Glätteunfällen auf öffentlichen Straßen und Wegen?

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Rund um den schönsten Tag im Leben eines Paares gibt es vieles für das zukünftige Brautpaar zu beachten. Welches Standesamt ist für die Trauung zuständig? Welche Dokumente benötigt man für eine standesamtliche Trauung? Kann man auch online eine rechtswirksame Ehe schließen? Was müssen Brautpaare bei der Wahl des Nachnamens beachten? Braucht man vor der Heirat einen Ehevertrag? Und für was haftet der Gastronom bei Ärger auf der Hochzeitsfeier?

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Wenn bei kalten Außentemperaturen die Heizung ausfällt, ist das für Mieter ein echtes Problem. Auch wenn jetzt ist schnelles Handeln angesagt ist, kann der Mieter nicht einfach die Reparatur der Heizung beauftragen. Zunächst muss unverzüglich der Vermieter vom Heizungsausfall informiert werden. Doch was tun, wenn der Vermieter nicht auf den Ausfall der Heizung reagiert? Wie hoch kann die Miete bei Heizungsausfall gemindert werden? Und wie warm muss eine Mietwohnung eigentlich sein?

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Mehr Sport und gesünder leben – ein Vorsatz für das neue Jahr, den sich insbesondere Fitnessstudios zu Nutze machen. Sie locken zum Jahresanfang mit ermäßigten Gebühren oder Schnupper-Abos. Wer jetzt voreilig eine Mitgliedschaft abschließt, kommt in vielen Fällen so schnell nicht mehr aus dem Vertrag mit dem Fitnessstudio wieder raus. Worauf müssen Kunden bei einem Vertrag mit einem Fitnessstudio unbedingt achten?

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Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns soll Arbeitnehmern ein Leben ohne staatliche Hilfe möglich sein. Doch wer hat einen Anspruch auf Mindestlohn? Wie hoch ist der aktuelle Mindestlohn? Wie können Arbeitnehmer ihren Anspruch auf Mindestlohn durchsetzen? Und was droht Arbeitgebern, wenn sie gegen die Mindestlohnvergütung verstoßen?

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Kündigung, Elternzeit, Krankheit oder einfach zu viel Arbeit: Es gibt viele Gründe, warum Arbeitnehmer ihren Jahresurlaub nicht vollständig in Anspruch nehmen konnten. Doch was passiert mit dem Resturlaub? Verfällt er oder wird er automatisch ins neue Jahr übertragen? Gibt es einen Anspruch auf Geld statt Resturlaub? Und was passiert mit dem Resturlaub bei einem Arbeitgeberwechsel?

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