Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 33)

Ihnen wird vorgeworfen einen Betrug begangen zu haben? Gut zu wissen, wie Sie sich jetzt verhalten sollen. Wann liegt überhaupt ein strafbarer Betrug vor? Ist ein versuchter Betrug auch strafbar? Welche Strafen drohen bei einem Betrug? Schützt eine Selbstanzeige bei Betrug vor einer Strafverfolgung? Und wann ist ein Betrug verjährt? (Checkliste: So verhalten Sie sich als Beschuldigter richtig)

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Aus Scham schweigen Opfer einer Sexualstraftat oft jahrelang über das was ihnen passiert ist. Doch wie lange nach der Tat kann man einen Sexualstraftäter noch anzeigen? Wann sind Sexualstraftaten verjährt? Verjährt auch der sexuelle Missbrauch von Kindern? Wann beginnt die Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten? Und wie lange können Opfer einer Sexualstraftat Schadensersatzansprüche gegenüber dem Täter geltend machen?

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Manche Straßen sind so eng, dass zwei Autos nicht problemlos zügig aneinander vorbeifahren können. Das treibt manchem Autofahrer die Schweißperlen auf die Stirn und er fragt sich, was er jetzt tun muss. Wer muss an einer Engstelle ausweichen? Wer hat Vorfahrt auf einer verengten Straße? Und wer haftet, wenn es auf der engen Straße zu einem Verkehrsunfall kommt?

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War bislang ein Ehepartner nach einem Unfall oder bei einer schweren Erkrankung nicht mehr in der Lage selbst Entscheidungen zu treffen, konnte der Ehe- oder Lebenspartner ohne entsprechende Vollmacht keine Entscheidungen für ihn treffen. Seit Anfang des Jahres ist nun das neue Notvertretungsrecht für Ehegatten und Lebenspartner in Kraft getreten. Es verschafft Ehe- und Lebenspartner die Möglichkeit in medizinischen Notfällen auch ohne Vollmacht für den Partner zu entscheiden. Doch was genau bedeutet das?

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Urlaub in Corona-Zeiten war für Reisende und Reiseveranstalter eine große Herausforderung, die dazu führte, dass viele rechtliche Fragen immer noch vor Gericht geklärt werden müssen: Wann kann man eine Reise oder einen Flug aufgrund von Corona kostenfrei stornieren? Was tun, wenn Reiseveranstalter oder Fluggesellschaft den gezahlten Reisepreis nicht zurückerstattet? Kann man Geld statt einen Gutschein als Rückerstattung einfordern? Und stellen Kontaktbeschränkungen am Urlaubsort wegen Corona einen Reisemangel dar?

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Keine rechtswirksamen Entscheidungen mehr treffen zu können, ist nicht nur eine Situation die im Alter entstehen kann. Ein plötzlicher Verkehrsunfall oder eine ernsthafte Erkrankung kann auch bei jungen Menschen dazu führen, dass sie geschäftsunfähig werden. Liegt in diesem Fall keine wirksame Vorsorgevollmacht oder Patientenverfügung vor, besteht die Gefahr, dass ein Gericht einen Betreuer einsetzt.

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Kränkelt das eigene Pferd, fängt an zu lahmen, erleidet Koliken oder Augenentzündungen sollte der Rat eines Tierarztes gesucht werden. Leider führt nicht jede tierärztliche Behandlung zum gewünschten Heilungserfolg. Für den Pferdehalter stellt sich dann schnell die Frage, ob dem Tierarzt ein Behandlungsfehler unterlaufen ist, für den er Schadensersatz verlangen kann?

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Die Einführung des Bürgergelds, Erhöhungen beim Kindergeld und Wohngeld, Strom- und Gaspreisbremsen, Änderungen bei der Einkommens- und Schenkungssteuer, eine höhere Home-Office-Pauschale und die neue elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bringen unter anderem im Jahr 2023 wichtige Änderungen für Verbraucher mit sich.

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Aspekte der Wiedergutmachung zwischen Täter und Opfer haben in einem Strafverfahren keinen Platz. Dafür gibt es den sog. Täter-Opfer-Ausgleich. Doch welches Ziel verfolgt der Täter-Opfer-Ausgleich? Welche Voraussetzungen müssen für einen Täter-Opfer-Ausgleich erfüllt sein? Wie läuft das Verfahren ab? Und welche Vorteile bringt ein Täter-Opfer-Ausgleich für das Opfer und den Täter mit sich?

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Ob ein unerwarteter Pferdetritt oder der Sturz eines Reiters vom Pferd: Bei der Pferdehaltung und im Reitsport gibt es viele Haftungsrisiken. Wann und in welcher Höhe haftet der Pferdehalter bei Reitunfällen? Wann haftet die Reitschule für einen Reitunfall? Und für welche Schäden muss der Reitstall aufkommen?

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