Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 37)

Bis zum Jahr 2030 sollen laut Bundesregierung mindestens 15 Millionen Elektrofahrzeug zugelassen sein. Das bedeutet, dass immer mehr Ladestationen für die Elektrofahrzeug errichten werden müssen. Doch wo dürfen Ladestationen für Elektroautos aufgebaut werden? Worauf müssen Hauseigentümer vor dem Errichten einer E-Ladestation achten? Haben Wohnungseigentümer und Mieter ein Recht auf E-Ladestationen? Wer darf an E-Ladestationen parken? Und was droht Parksündern auf Parkplätzen mit E-Ladesäule?

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Ob es um den Verzehr von belegten Brötchen, dem Stromklau zum Handyaufladen oder das Entwenden eines Liters Desinfektionsmittels während der Corona-Pandemie geht: Ein Diebstahl am Arbeitsplatz kann auch bei relativ geringwertigen Gegenständen zu einer Kündigung führen, selbst wenn der Schaden beim Arbeitgeber kaum oder gar nicht messbar ist. Doch wann genau ist eine sog. Bagatellkündigung zulässig?

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Ob Hooligans oder rivalisierende Jugendgruppen: Wer sich zu einer Schlägerei verabredet, riskiert eine Straftat zu begehen. Gilt das auch, wenn alle Beteiligten mit der Schlägerei einverstanden sind? Welche Straftatbestände werden bei einer verabredeten Schlägerei erfüllt werden? Und welche Strafen drohen den Schlägern?

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Fluggäste und Bahnkunden sind immer wieder von Streiks betroffen. Folgen des Streiks sind, dass Flüge und Züge sich verspäten oder sogar ganz gestrichen werden. Viele Kunden kommen zu spät zur Arbeit, zu Meetings oder in den Urlaub. Welche Rechte haben die vom Streik betroffene Kunden?

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Um den explosiven Anstieg der Mieten auf angespannten Wohnungsmärkten zu entschleunigen, wurde in Deutschland die sog. Mietpreisbremse eingeführt. Doch was bedeutet die Mietpreisbremse? Wo und für wen gilt sie? Sind Vermieter jetzt verpflichtet überhöhte Mieten zu senken? Und was können Mieter tun, wenn Vermieter gegen die Mietpreisbremse verstoßen?

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Während der Corona-Pandemie werden viele Arbeitgeber immer wieder mit besonderen rechtlichen Fragestellungen konfrontiert: Was ist beim Arbeitsschutz während der Corona-Pandemie zu beachten? Haben Arbeitnehmer bei einer Betriebsschließung im Lockdown Anspruch auf Lohn? Darf der Impf- oder Genesungsstatus eines Beschäftigten abgefragt werden? Müssen Arbeitnehmer der Anordnung eines Corona-Tests folgen? Und dürfen Quarantäne-Zeiten aufgrund von Corona auf den Urlaubsanspruch des Beschäftigen angerechnet werden?

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Nach wie vor stellt die Corona-Pandemie Schüler, Eltern und Lehrer vor neue Herausforderungen: Welche Schutzmaßnahmen sind während der Corona-Pandemie im Schulbetrieb notwendig? Wann müssen Schüler wo eine Mund-Nasenbedeckung tragen? Welche Schüler können sich von der Maskenpflicht befreien lassen? Sind Corona-Tests in der Schule verpflichtend? Und was passiert, wenn ein Schüler den Corona-Test verweigert?

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Ob über Tiktok, Facebook, WhatsApp, Twitter, Instagram oder Snapchat – über soziale Medien verbreiten sich Nachrichten, Kommentare oder Bilder schnell an eine Vielzahl von Usern. Hass, Beleidigungen oder Verleumdungen sind allerdings keine Meinung, die ungestraft im Netz verbreitet werden können. Was versteht man unter Fake-News, Hate-Post oder Hate-Speech? Wann ist ein Post, Tweet oder Snap strafbar? Welche Strafen drohen den Verfassern von Hate-Speech? Und wie können sich Opfer erfolgreich wehren?

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Ob Pfand für die SIM-Karte oder hohe Pauschalen für Rückerstattungen: Beim Abschluss eines Mobilfunkvertrags sollten Kunden unbedingt auf das Kleingedruckte achten, denn hier finden sich oft böse Kostenfallen für den Kunden. Doch welche häufig verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Mobilfunkverträgen sind unzulässig?

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Emelie-Extra, Siri oder Persil: Bei der Wahl des Vornamens sind manche Eltern besonders kreativ. Doch dieser Kreativität sind Grenzen gesetzt. Einige Vornamen werden von deutschen Standesämtern nicht akzeptiert. Was müssen Eltern bei der Namenswahl beachten? Und welche Vornamen dürfen Eltern ihrem Kind nicht geben?

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