Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 38)

Das Jobcenter übernimmt für Sozialleistungsempfänger die Kosten für Unterkunft und Heizung. Doch welche Wohnkosten sind damit konkret abgedeckt? Wie hoch darf die Miete und wie groß darf die Wohnung sein? Zahlt das Jobcenter auch die Nebenkosten? Wer trägt die Mietkaution? Was geschieht mit Mietschulden des Hartz IV-Empfängers? Haben Sozialleistungsempfänger auch einen Anspruch auf Geld für neue Möbel, Hausrat, Auto und Urlaub?

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Mit der Corona-Pandemie wurden Kunden und Betreiber von Fitnessstudios mit vielen rechtlichen Fragen konfrontiert: Müssen Mitglieder auch dann Beiträge zahlen, wenn das Fitnessstudio wegen einer behördlichen Anordnung aufgrund von Corona geschlossen ist? Sind Gutscheine statt Rückerstattung von Mitgliedsbeiträgen zulässig? Und darf das Fitnessstudio wegen der Schließung aufgrund der COVID-19-Pandemie einseitige die Verträge mit den Kunden verlängern?

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Hartz IV-Empfänger, Familien mit geringem Einkommen und Kurzarbeitern erhalten während der Corona-Krise aufgrund eines Sozialschutzpakets einen erleichterten Zugang zu Leistungen der sozialen Grundsicherung. Doch was hat sich konkret für Sozialleistungsempfänger während der Corona-Pandemie geändert? Welchen corona-bedingter Mehrbedarf übernimmt das Jobcenter? Was gilt für Mietkosten in der Corona-Krise? Welche Unterstützungen erhalten Familien mit geringem Einkommen? Und wie lange geltend die Sonderregelungen?

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Ob es das Weihnachtsgeld, der freie Rosenmontag oder der kostenlose Firmenparkplatz ist- Arbeitnehmer können bei bestimmten Verhaltensweisen des Arbeitgebers, die sich regelmäßig wiederholen, unter bestimmten Voraussetzungen darauf vertrauen, dass sie diese Vergünstigung auch zukünftig erhalten werden. Doch wann liegt eine sog. betriebliche Übung vor? Für wen gilt sie? Und kann der Arbeitgeber sie einfach beenden?

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Der Einzelhandel hat aufgrund der Corona-Krise mit erheblichen Umsatz- und Auftragseinbrüche zu kämpfen. Die monatlich zu zahlenden Fixkosten, wie Gewerbemiete, müssen aber auch während einer behördlich angeordneten Geschäftsschließung im Rahmen der Corona-Pandemie bezahlt werden. Doch müssen Gewerberaummieter während eines Lockdowns überhaupt die volle Miete zahlen?

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Mehr Geld für Pflegebedürftige, weitere Kassenleistungen oder der bundesweite Start des E-Rezepts – das Jahr 2022 bringt einige wichtige Änderungen für Patienten mit sich. Wie hoch ist der Zuschlag für Pflegebedürftige im Pflegeheim? Welche finanziellen Unterstützungen gibt es bei der Kurzzeitpflege? Gelten die corona-bedingten Sonderregelungen zum Kinderkrankengeld weiter? Und was hat sich bei der Organspende geändert?

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Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen im Internet anbieten, müssen gegenüber den Nutzern ihre Identität offenlegen. Dies ergibt sich aus der sog. Impressumspflicht. Doch wer benötigt ein Impressum auf seiner Website? Welche Angaben müssen im Impressum stehen? Wo muss das Impressum auf der Website platziert werden? Und mit welchen Sanktionen müssen Unternehmen rechnen, wenn sie gegen die Impressumspflicht verstoßen?

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Millionenfach werden tagtäglich Videos oder andere digitalisierte Inhalte gepostet, gelikt, geteilt und auf der eigenen Homepage eingebettet. Was versteht man unter Framing? Worauf muss man beim Einbetten fremder Inhalte auf der eigenen Homepage achten? Und wann liegt ein Urheberrechtsverstoß durch Framing vor?

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Ob auf Instagram, YouTube oder Facebook: Beiträge von Bloggern oder Social-Media-Stars beeinflussen vor allem junge Menschen im Hinblick auf deren Kaufverhalten und Markenwahrnehmung. Oft wissen Influencer nicht welche rechtlichen Anforderungen ihre Posts genügen müssen und tappen, etwa mit nicht gekennzeichneter Werbung, in teure Abmahnfallen.

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Auch beim Jobcenter passieren Fehler mit der Folge, dass falsche Hartz IV Bescheide erlassen werden. Doch wie geht man gegen einen Bescheid vom Jobcenter vor? Welche Fristen muss man beachten? Was ist ein Widerspruchsbescheid? Und wann ist eine Klage gegen einen fehlerhaften Hartz IV Bescheid sinnvoll? (Musterschreiben Widerspruch Hartz IV)

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