Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 47)

Am Samstag findet der 62. Eurovision Song Contest in Kiew statt. Bereits im Vorfeld gab es Plagiatsvorwürfe um den deutschen ECS-Beitrag der Sängerin Levina. Er soll ein Plagiat vom Musiktitel „Titanium“ von David Guetta und Sia sein und dem Titelsong zum Film „Young and Wild“ von Regisseur Felix Maxim Eller stark ähneln. Im Zusammenhang mit Plagiatsvorwürfen stellt sich immer wieder die Frage, wann rechtlich ein Plagiat vorliegt und wie Künstler dagegen vorgehen können.

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Das Land Berlin kann die Verantwortlichen der Website www.berlin.com nicht daran hindern, diese Domain zu betreiben, entschied das Landgericht Berlin. Entscheidend für die Urteilsfindung war, das beim Aufruf der Internetseite ein Disclaimer erscheint, der auf deutsch und englisch erklärt, dass es sich bei dieser Website nicht um eine offizielle Seite des Landes Berlin handelt.

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Ein Versicherungsnehmer, der vorgibt Opfer eines Diebstahls geworden zu sein, muss zumindest minimale Beweise erbringen, aus denen sich ein äußeres Bild eines Diebstahls herleiten lässt. Ansonsten erhält er keine Leistungen seines Versicherers.

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Eine Fachwerkstatt eines KfZ-Herstellers für Kraftfahrzeuge muss Rückrufaktionen kennen und ist verpflichtet Kunden, die Inspektionen an ihrem Fahrzeug beauftragen, auch auf diese Rückrufaktion sowie die anstehenden Reparaturen hinzuweisen.

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Bewertungsportale im Internet können ein Segen für interessierte Verbraucher sein, aber auch ein Fluch für Unternehmen, Einzelhändler, Ärzte oder Anwälte. Ungerechtfertigt schlechte Online-Bewertungen können ihr Geschäft negativ beeinträchtigen oder sogar ruinieren. Was muss an Bewertung geduldet werden und wann hat gibt es ein Recht auf Löschung der Bewertung?

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Das eigene Erbe kann grundsätzlich frei verteilt werden. Eine Ausnahme bildet in der Regel der Pflichtteil. Allerdings müssen die Anspruchsberechtigten den Pflichtteil auch geltend machen. Hier erfahren Sie, wie es sich damit verhält.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass eine Anordnung des sogenannten Wechselmodells in Form eines Umgangsbeschlusses auch dann möglich ist, wenn ein Elternteil damit nicht einverstanden ist (Beschluss BGH XII ZB 601/15 vom 01.02.2017).

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Einen Antrag auf Scheidung der Ehe sollte am besten erst gestellt werden, wenn alles regelt ist. Im Rahmen einer sog. Scheidungsvereinbarung werden die Folgen der Scheidung gütlich festgelegt. Sie wird daher auch Scheidungsfolgenvereinbarung genannt. Rechtlich ist sie als Ehevertrag einzustufen, der eben nicht vor der Ehe, sondern aus Anlass von Trennung und Scheidung abgeschlossen wird.

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Welche Strafe droht bei BAföG-Betrug nach § 263 StGB? Was gilt es sonst bei Antrag und Rückzahlung der staatlichen Leistung zu beachten? Fragen und Antworten im Zusammenhang mit dem BAföG.

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Ein Immobilienkäufer kann die Rückabwicklung seines Kaufvertrags verlangen, wenn das erworbene Haus tatsächlich zwei Jahre älter ist, als im Vertrag angegeben wurde. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

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