Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 47)

Das eigene Erbe kann grundsätzlich frei verteilt werden. Eine Ausnahme bildet in der Regel der Pflichtteil. Allerdings müssen die Anspruchsberechtigten den Pflichtteil auch geltend machen. Hier erfahren Sie, wie es sich damit verhält.

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass eine Anordnung des sogenannten Wechselmodells in Form eines Umgangsbeschlusses auch dann möglich ist, wenn ein Elternteil damit nicht einverstanden ist (Beschluss BGH XII ZB 601/15 vom 01.02.2017).

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Einen Antrag auf Scheidung der Ehe sollte am besten erst gestellt werden, wenn alles regelt ist. Im Rahmen einer sog. Scheidungsvereinbarung werden die Folgen der Scheidung gütlich festgelegt. Sie wird daher auch Scheidungsfolgenvereinbarung genannt. Rechtlich ist sie als Ehevertrag einzustufen, der eben nicht vor der Ehe, sondern aus Anlass von Trennung und Scheidung abgeschlossen wird.

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Welche Strafe droht bei BAföG-Betrug nach § 263 StGB? Was gilt es sonst bei Antrag und Rückzahlung der staatlichen Leistung zu beachten? Fragen und Antworten im Zusammenhang mit dem BAföG.

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Ein Immobilienkäufer kann die Rückabwicklung seines Kaufvertrags verlangen, wenn das erworbene Haus tatsächlich zwei Jahre älter ist, als im Vertrag angegeben wurde. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts Hamm hervor.

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Wenn eine Ehe geschieden wird, haben die Ehepartner vieles zu regeln: das Umgangsrecht mit den Kindern, Sorgerecht, Unterhalt für Kinder und Ehegattenunterhalt, Ehewohnung und Hausrat, und, ganz wichtig, die Vermögensauseinandersetzung und der sogenannte Zugewinnausgleich. Zugewinn ist das Vermögen, das jeder der Eheleute in der Zeit zwischen der Eheschließung und der Zustellung des Scheidungsantrages erworben hat.

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Erstrittene Gerichtsurteile können die Wunden unter streitenden Erben nur selten heilen. Zudem haben die Konfliktparteien vor Gericht kaum die Chance auf ein klärendes Gespräch. Eine Alternative zu (schwelenden) Erbstreitigkeiten ist die Mediation.

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Kündigung, Überstunden oder Mobbing: Vielfältige Konflikte bestimmen für Chefs und Mitarbeiter den Arbeitsalltag. Eskaliert ein Konflikt vor Gericht wird das oft teuer und kann ein Unternehmen unter Umständen lahm gelegt werden. Eine Mediation im Arbeitsrecht kann hier ein geeigneter Weg sein, den Konflikt schnell und kostengünstig zu lösen.

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Eine Kündigung im Arbeitsrecht ist meist heikel. Aber nicht immer trennen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Unfrieden. Einen Überblick über die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten und eine mögliche Alternative erhalten Sie hier.

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Ein Beifahrer, der seine Beifahrertür während einer Autofahrt öffnet, um einen neben ihm fahrenden Fahrradfahrer „vom Rad zu holen“ riskiert eine Verurteilung, unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr, zu einer Freiheitsstrafe.

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