Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 48)

Wenn ein Partner pflegebedürftig wird und zu Hause nicht mehr zurecht kommt, sodass er in ein Pflegeheim muss, stellt sich oftmals die Frage, wer für die fehlenden Kosten aufkommen muss, insbesondere dann, wenn ein Paar nicht miteinander verheiratet ist.

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Im Laden informieren, online kaufen. Über 80 Prozent der Deutschen kaufen so ein. Doch viele Verbraucher sind verunsichert, welche Rechte für den Onlinekauf gelten. Was kann wann umgetauscht oder zurückgegeben werden und wer zahlt das Rückporto?

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Mieter dürfen nicht eigenmächtig einen Handwerker mit einer Reparatur beauftragen, wenn sie in der Wohnung einen Mangel feststellen. Sie müssen dem Vermieter zunächst ausreichend Zeit lassen, den Mangel zu prüfen und beseitigen zu lassen. Tun sie das nicht, müssen Mieter die Kosten für die Reparatur selbst tragen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VIII ZR 222/06).

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Der Bundesgerichtshof hat nach jahrelangem Streit ein klares Urteil gesprochen: Bausparkassen haben das Recht, zuteilungsreife Bausparverträge zu kündigen, wenn die Sparer ihr Darlehen nicht abrufen. Das Urteil betrifft über hundert laufende Verfahren.

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In vielen Familien werden pflegebedürftige Menschen durch ihre Angehörigen gepflegt, um ihnen einen Heimaufenthalt zu ersparen. Erfolgt diese Pflege durch einen Abkömmling, unentgeltlich und in besonderem Maße, so steht unter Umständen diesem pflegenden Kind, sofern die gesetzliche Erbfolge eintritt, für die erbrachten Leistungen ein Ausgleichsanspruch gegen die übrigen Abkömmlinge zu.

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Verstößt ein Mieter, der in seiner Wohnung illegale Drogen aufbewahrt, gegen seine Pflichten aus dem Mietvertrag und ist er dem Vermieter zum Schadensersatz verpflichtet, wenn es bei einer polizeilichen Wohnungsdurchsuchung zu Schäden an der Wohnung kommt? Mit dieser Frage hat sich jüngst der Bundesgerichtshof entschieden.

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Rauchfreier Arbeitsplatz, Mindestlohn für Bereitschaftszeiten oder Internetzugang des Betriebsrats- die deutschen Arbeitsgerichte haben auch im Jahr 2016 wichtige Entscheidungen für Arbeitnehmer und Arbeitgeber getroffen.

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Ein gewerblicher Website-Betreiber haftet für Links auf externe Websites, auf denen das Urheberrecht verletzt wird. Und das ohne sein Wissen, entschied das Landgericht Hamburg.

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Nach den schrecklichen Ereignissen in der letzten Silvesternacht in Köln und Hamburg herrscht große Verunsicherung in der Bevölkerung, ob sich die sexistischen Übergriffe gepaart mit Diebstählen kommendes Silvester wiederholen werden. Die Kommunen warten zwar mit neuen Sicherheitskonzepten auf, trotzdem sind Frauen vor konkret sexistischen Übergriffen von Antänzern nicht gefeit. Wie sollen Frauen mit diesem Phänomen umgehen?

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Ob Zugewinnausgleich, Kosten für KiTa-Plätze oder Ehegattensplitting - auch im Jahr 2016 trafen die deutschen Gerichte wieder interessante Entscheidungen rund um das Thema Familie.

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