Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 62)
Nun hat der Bundesverkehrsminister die wesentlichen Eckpunkte bei der Reformierung des Flensburger Punktesystems vorstellt.
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Das Verwaltungsgericht Mainz hat in einem aktuellen Urteil der Schadenersatzklage einer Mutter statt gegeben: Für ihre Tochter stand trotz Rechtsanspruch kein Kita-Platz zur Verfügung. Ein Urteil mit Präzenzcharakter.
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Der EU-Ministerrat hat der neuen EU-Verordnung über die Handynutzung im Ausland (Roaming) zugestimmt und damit den Weg für weitere Preissenkungen ab Juli 2012 freigemacht.
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Geschädigte Anleger der offenen Immobilienfonds CS Euroreal und des SEB Immoinvest (Anlagesumme ca. 12 Mrd. EURO) schöpfen nunmehr Hoffnung, dass sie nicht auf ihrem Schaden sitzen bleiben müssen.
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Muss ein Ladeninhaber Schmerzensgeld zahlen, weil er einen Kunden des Diebstahls bezichtigt, wenn sich der Tatvorwurf später als möglicherweise unbegründet herausstellt? Mit dieser Frage musste sich das Oberlandesgericht Koblenz im Fall eines Warenhauses in Idar-Oberstein beschäftigen.
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Natürliche Personen können unter bestimmten Bedingungen im Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung sechs Jahre nach Eröffnung für die noch offenen Schulden erlangen. Ausgenommen davon sind Verbindlichkeiten aus vorsätzlich unerlaubter Handlung, wenn die Gläubiger diesen Forderungsgrund ausdrücklich bei der Anmeldung ihrer Forderungen im Insolvenzverfahren angegeben haben.
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Das Zitterspiel für die verunsicherten Anleger des offenen Immobilienfonds CS Euroreal geht weiter. Aktuell gibt Ratingagentur Scope eine positive Prognose ab.
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Der Fall Asamoah: Der damalige Schalker Fußballprofi wurde von einem nahe Dortmund gelegenen Gericht in Revision zu einem Fahrverbot verurteilt.
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Areva will über tausend Stellen in Deutschland streichen. Wie sich betroffene Arbeitnehmer verhalten sollten, erfahren Sie hier.
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Bei einer Eigenbedarfskündigung darf der Mieter in der Wohnung bleiben, wenn ein Umzug für ihn eine nicht zumutbare Härte bedeuten würde.
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