Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 8)
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Die jährliche Nebenkostenabrechnung wird von vielen Mietern gefürchtet. Längst sind die Betriebskosten zur zweiten Miete geworden und damit zum ständigen Konfliktthema zwischen Mieter und Vermieter. Welche Nebenkosten darf der Vermieter abrechnen? Bis wann muss die Nebenkostenabrechnung beim Mieter sein? Was muss in der Nebenkostenabrechnungen stehen? Welche typischen Fehler werden immer wieder bei der Abrechnung der Nebenkosten gemacht? Und was tun, wenn der Vermieter die Nebenkosten nicht abrechnet?
(Checkliste - Nebenkostenabrechnung prüfen)
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Trick or treat: An Halloween ziehen Kinder verkleidet von Tür zu Tür, Jugendliche feiern Partys und in vielen Vorgärten hängen Gespenster in den Bäumen und leuchten Kürbisse. Doch nicht alles, was Spaß macht, ist auch rechtlich unproblematisch. Wann hört der Spaß bei Süßes oder Sauers auf? Und wer muss für Schäden durch Halloween-Scherze zahlen?
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Nebel ist für Autofahrer so gefährlich, weil er die Sicht verzerrt. Distanzen wirken länger, Fahrzeuge scheinen weiter entfernt, als sie sind. Besonders auf Landstraßen, an Flüssen oder in Senken treten plötzliche Nebelbänke oft schlagartig auf. Feuchtigkeit setzt sich auf der Straße ab, führt zu einer rutschigen Fahrbahn und kann den Bremsweg verlängern. Nebel birgt eine Vielzahl von Unfallursachen, die Autofahrer durch eine entsprechende Fahrweise verringern können.
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Eine Hochzeit im Alter oder kurz vor oder nach einer schweren Erkrankung sorgt nicht nur im Familienkreis für Diskussionen, sondern auch bei der Rentenversicherung. Denn stirbt ein Ehepartner innerhalb des ersten Jahres nach der Trauung, spricht der Gesetzgeber schnell von einer sogenannten Versorgungsehe. In diesem Fall kann die Witwen- oder Witwerrente vollständig entfallen. Doch gilt das wirklich immer? Und welche Ausnahmen gibt es?
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Ein Wildunfall kommt meist plötzlich: Ein Reh springt über die Straße, ein Wildschwein läuft in der Dämmerung vor das Auto und der Zusammenstoß ist kaum zu vermeiden. Doch was tun, wenn es zu einem Wildunfall gekommen ist? Welche Kfz-Versicherung reguliert Wildunfallschäden? Zahlt die Versicherung auch für einen Unfallschaden aufgrund eines Ausweichmanövers? Und wie kann man Wildunfälle vermeiden?
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Benachteiligungen bei Beförderungen, Gehaltsverhandlungen oder Weiterbildungsmöglichkeiten: Altersdiskriminierung am Arbeitsplatz ist ein unterschätztes, aber weit verbreitetes Problem. Doch wann liegt eine Altersdiskriminierung am Arbeitsplatz vor? Wie können sich Arbeitnehmer zur Wehr setzen? Und haben sie einen Anspruch auf Entschädigung bei einer Altersdiskriminierung?
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Ein Autofahrer wurde wegen der Nutzung einer E-Zigarette mit Display während der Fahrt zu einer Geldbuße verurteilt, da er das Gerät aktiv bediente und dabei den Blick vom Verkehr abwandte. Das OLG Köln bestätigte die Entscheidung und wertete die E-Zigarette als elektronisches Gerät mit Berührungsbildschirm im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO.
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer gemäß § 16 Abs. 2 S. 2 WEG auch den Verteilungsschlüssel für die Zuführung zu Rücklagen durch Beschluss ändern dürfen, sofern dies bestimmten Kostenarten zugeordnet werden kann. Im konkreten Fall wurde die bisherige Verteilung nach Miteigentumsanteilen durch eine neue Regelung nach beheizbarer Wohnfläche ersetzt, was keine ungerechtfertigte Benachteiligung der Gewerbeeinheiten darstellt. Die Entscheidung stärkt die Selbstorganisationsrechte der Eigentümergemeinschaft und betont deren weiten Gestaltungsspielraum bei der Kostenverteilung, solange die ordnungsmäßige Verwaltung gewahrt bleibt.
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Schimmel in der Wohnung ist nicht nur ungesund, sondern kann auch ein Grund zur Mietminderung sein, wenn Schimmel die Wohnqualität beeinträchtigt. Woran erkennt man Schimmel in der Mietwohnung? Welche Ursachen kann Schimmelbildung in der Wohnung haben und wer ist dafür verantwortlich? Wie sollten sich Mieter bei Schimmelbildung in der Wohnung verhalten? Wann können sie die Miete mindern? Und wie hoch ist eine Mietminderung wegen Schimmelbildung?
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Das OLG Schleswig entschied, dass bei einem Unfall im Begegnungsverkehr auf einer engen Straße beide Fahrzeugführer eine Mitschuld tragen, wenn sie gegen Verkehrsregeln und das Rücksichtnahmegebot verstoßen. Der LKW-Fahrer missachtete ein Durchfahrtsverbot und das Rechtsfahrgebot, während der PKW-Fahrer trotz erkennbarer Engstelle weiterfuhr und damit gegen § 1 StVO verstieß. Aufgrund der beiderseitigen Verursachungsbeiträge wurde dem PKW-Fahrer eine Mithaftungsquote von 20 % zugesprochen.
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