Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 20)

Auch wenn keine winterlichen Straßenverhältnisse vorliegen, gibt es Verkehrsschilder mit Geschwindigkeitsbeschränkungen unter denen ein Zusatzschild „Schneeflocke“ hängt. Gilt die angezeigte Geschwindigkeitsbegrenzung nur bei winterlichen Straßenverkehrsverhältnissen oder immer? Welche Bedeutung haben Zusatzschilder im Straßenverkehr? Und hat ein Verstoß gegen ein Zusatzschild Folgen?

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Im Winter verursachen Minusgrade oft erhebliche Schäden an Haus und Wohnung. Zahlt die Versicherung bei Frostschäden? Was zählt als Frostschaden? Wie erkennt man einen Frostschaden? Welche Vorkehrungen muss man treffen, um Frostschäden an Immobilien zu vermeiden? Reicht es aus, die Heizung auf Frostwächter zu stellen? Und was muss man bei einem Frostschaden tun?

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Im Winter ist die Kommune in der Pflicht Straßen und Wege von Schnee und Eis zu befreien, damit Glätteunfälle von Autofahrern, Fahrradfahrern oder Fußgängern verhindert werden. Doch wo genau und wann muss die Kommune Schnee räumen und bei Eisglätte streuen? Können Bürger auf die Durchführung des Winterdienstes klagen? Haben Anwohner einen Anspruch auf ein bestimmtes Streugut? Und in welchen Fällen muss die Kommune bei Glätteunfällen haften?

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An Weihnachten empfinden viele Kinder die Trennung ihrer Eltern als besonders belastend. Oft sind sie dann auch noch mit der Frage konfrontiert, bei wem sie die Feiertage verbringen. Wie ist der Umgang mit dem Kind an den Feiertagen gesetzlich geregelt? Wie finden getrenntlebende Eltern eine gute Umgangsregelung für Weihnachten und Silvester? Und wer entscheidet bei wem das Kind die Feiertage verbringt, wenn sich die getrenntlebenden Eltern nicht einigen können?

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Wenn der Winter mit Schnee und Eisglätte Deutschland fest im Griff hat, stellt sich für viele Mieter wieder die Frage, wer den Winterdienst erledigen muss. Wann sind Mieter verpflichtet zum Schneebesen zu greifen? Wann und wo muss Schnee geräumt und bei Glatteis gestreut werden? Muss der Vermieter Streumittel und Schneebesen zur Verfügung stellen? Muss er den Winterdienst des Mieters kontrollieren? Und wer haftet, wenn es zu einem Unfall aufgrund von Schnee- und Eisglätte kommt?

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Den Weihnachtsbaum kaufen, Karussell fahren, Zuckerwatte essen, Glühwein trinken und Weihnachtsgeschenke besorgen: Ein Besuch auf dem Weihnachtsmarkt ist für die ganze Familie ein schönes Erlebnis. Doch ist es erlaubt Glühwein-Pfandbecher einfach mit nach Hause zu nehmen? Ab welchem Alter dürfen Jugendliche eigentlich Glühwein trinken? Nach wie vielen alkoholischen Aufwärmgetränken sollten Autofahrer das Auto lieber stehen lassen? Und welcher Arbeitsschutz gilt für Aushilfen auf dem Weihnachtsmarkt? Podcast

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Ein plötzlicher Wintereinbruch mit viel Schnee und Eisglätte führt schnell zu einem Verkehrschaos auf den Straßen, dem Schienenverkehr und im Flugbetrieb. Viele Arbeitnehmer schaffen es dann nicht pünktlich am Arbeitsplatz zu erscheinen. Doch mit welchen Konsequenzen müssen Arbeitnehmer rechnen, wenn sie wegen Schnee und Eisglätte zu spät am Arbeitsplatz ankommen? Erhalten sie Lohn für die witterungsbedingt ausgefallene Arbeitszeit? Und kann der Arbeitgeber bei einer Verspätung wegen Schnee und Eis eine Abmahnung oder sogar Kündigung aussprechen?

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Eine Erbengemeinschaft entsteht immer dann, wenn es mehr als einen Erben gibt. Dies birgt viel Konfliktpotential, denn bei einer Erbengemeinschaft gehört Alles allen und kein Miterbe kann allein über den Nachlass verfügen. Doch was passiert, wenn es zum Streit mit den Miterben im Hinblick auf die Verteilung des Nachlasses kommt? Wie kann man eine Erbengemeinschaft verklagen?

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Die Vermittlung einer Mietwohnung durch einen Immobilienmakler spart Mieter und Vermieter viel Zeit und Energie. Doch die Maklertätigkeit hat auch ihren Preis. Mieter oder Vermieter: Wer muss den Makler in welchen Fällen bezahlen? Darf der Vermieter die Maklerprovision auf den Mieter abwälzen? In welchen Fällen ist eine Maklerprovision verboten? Und wie hoch darf die Maklerprovision sein?

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Ob es der Besuch eines Escape-Rooms, gemeinsames Eisstockschießen, bowlen, wandern oder ein Kochkurs mit einem Gourmet-Koch ist, es gibt unzählige Möglichkeiten für eine betriebliche Weihnachtsfeier. Doch wann kommt die gesetzliche Unfallversicherung für die Folgen eines Unfalls auf einer Weihnachtsfeier auf?

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