Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 29)

Infizierte Einstichstellen, Unwohlsein oder Kopfschmerzen: Nach einer Impfung können Impfreaktionen eintreten. Seltener kommt es nach einer Impfung zu Impfschäden. Was versteht man unter einem Impfschaden? Wer entscheidet, ob ein Impfschaden vorliegt? Welche Erkrankungen wurden als Impfschaden anerkannt? Und wann haften Impfstoff-Hersteller, Arzt oder der Staat bei Impfschäden?

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Insbesondere zur Abschreckung von Einbrechern ist die private Videoüberwachung von Haus und Grundstück sehr beliebt. Doch wo sind Überwachungskameras erlaubt? Welche Bereiche dürfen nicht videoüberwacht werden? Müssen Besucher auf die Videoüberwachung hingewiesen werden? Und was gilt für Wildcams auf dem Grundstück?

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Ist ein Arbeitnehmer von einer Berufskrankheit betroffen, kommt der gesetzliche Unfallversicherungsträger für die mit der Krankheit verbundenen Kosten auf. Doch wann liegt eine Berufskrankheit vor? Wer ist für die Anerkennung einer Berufskrankheit zuständig? Und welche Leistungen kann ein Betroffener beanspruchen?

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Ob Osteopathie, Homöopathie, Akkupunktur, oder traditionelle chinesische Medizin: Heilpraktiker versprechen Patienten mit Gesundheitsproblemen Hilfe, wo die klassische Schulmedizin versagt. Doch auch die Behandlung beim Heilpraktiker kann schief gehen und mit erheblichen gesundheitlichen Schäden für den Patienten verbunden sein. Ist Heilpraktiker ein geschützter Beruf? Welche Behandlungsmethoden dürfen Heilpraktiker durchführen und welche nicht? Wann muss der Heilpraktiker seinen Patienten an die Schulmedizin überweisen? In Welchen Fällen liegt ein Behandlungsfehler des Heilpraktikers vor? Und wie viel Schmerzensgeld können Patienten bei Behandlungsfehlern vom Heilpraktiker fordern?

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Schnell mal während der Arbeitszeit eine private E-Mail versenden, auf dem Smartphone daddeln oder am Computer im Internet surfen. Dürfen Arbeitnehmer das Internet am Arbeitsplatz nur beruflich oder auch privat nutzen? Was droht Arbeitnehmer, die gegen ein Handy- oder Internetverbot am Arbeitsplatz verstoßen? Darf der Arbeitgeber die Internetnutzung seiner Beschäftigten kontrollieren? Und wie wird der Datenschutz am Arbeitsplatz gewährleistet?

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Gebrauchtwagenkauf ist eine Vertrauenssache! Dennoch gibt es einige Aspekt, die ein Autokäufer vorm Gebrauchtwagenkauf prüfen kann, um einen Fehlkauf zu vermeiden. Worauf sollte man bei der Besichtigung des Gebrauchtwagens beim Händler achten? Woran erkennt man einen seriösen Gebrauchtwagenhändler? Ist eine Probefahrt wichtig? Was muss unbedingt im Kaufvertrag über den Gebrauchtwagen stehen? Was tun, wenn sich nach dem Gebrauchtwagenkauf Mängel am Fahrzeug zeigen? Für welche Macken muss der Gebrauchtwagenhändler haften? Und wann sollte man lieber die Finger vom Gebrauchtwagenkauf lassen?

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Eine Woche Mama, eine Woche Papa – das sog. Wechselmodell im Umgangsrecht bietet getrenntlebenden Eltern die Möglichkeit gleich viel Zeit mit ihren Kindern zu verbringen. Doch wie funktioniert das Wechselmodell genau? Was spricht für und was spricht gegen diese Umgangsregelung? Kann das Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils durchgesetzt werden? Wer muss Unterhalt beim Wechselmodell zahlen? Und wem steht beim Wechselmodell Kindergeld zu?

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Schäferhunde, Dobermänner und Rottweiler beißen statistisch am häufigsten Menschen. Dabei handelt es sich bei jedem dritten Bissopfer um ein Kind. Wann muss der Hundehalter für den Biss seines Hundes haften? Für welche Schäden muss er nach einer Beißattacke seines Hundes aufkommen? Wieviel Schmerzensgeld steht Opfern eines Hundebisses zu? Wann droht dem Hundehalter ein Strafverfahren? In welchen Fällen wird Leinenzwang und Maulkorb für den bissigen Hund angeordnet? Und kann die Hundesteuer nach einem Hundebiss erhöht werden?

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Wo Menschen zusammenarbeiten, kann es zu Konflikten kommen. Im Eifer des Gefechts rutschen einem Arbeitnehmer auch mal eine Beleidigung oder sogar Drohung gegenüber seinem Arbeitgeber oder Kollegen raus. Muss er jetzt mit einer Kündigung seines Arbeitsverhältnisses rechnen? Oder muss sein beleidigendes oder drohendes Verhalten erst vom Chef abgemahnt werden? Was gilt im Job eigentlich als Beleidigung und was müssen Arbeitgeber oder Kollegen sich gefallen lassen?

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Klassenfahrten, Schulbücher, Nachhilfe oder Mittagessen in der Schule: Der Schulbesuch der Kinder ist für Familien, die Sozialleistungen in Anspruch nehmen müssen, mit großen finanziellen Anstrengungen verbunden. Doch wann erhalten Schüler Bürgergeld? Wie viel Bürgergeld gibt es für Schüler? Und werden Schülern zusätzlich zum Bürgergeld auch die Kosten für Mittagessen, Klassenfahrten oder Nachhilfe gezahlt?

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