Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 50)

Anbieter eines öffentlichen WLAN-Netzes sollen nicht mehr für das haften müssen, was ihre Nutzer im Internet treiben. Seit Ende Juli 2016 regelt ein reformiertes Telemediengesetz, dass diese Dienstanbieter sich auf das sogenannte Haftungsprivileg berufen können. Jetzt hat sich der Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit der Haftung für Urheberrechtsverletzungen mit den Anforderungen an die Sicherung eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion befasst.

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Eine Frau, die in ihrer Jugend sexuellen Angriffen ausgesetzt war und nun ihre posttraumatischen Belastungsstörungen mit Hilfe einer Traumatherapie mit Hund behandeln lässt, hat nach dem Opferentschädigungsgesetz keinen Anspruch auf einen Assistenzhund.

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Heute habe ich für Sie wieder drei interessante Entscheidungen aus dem Verkehrsrecht herausgesucht. Bitte bedenken Sie beim Lesen: jeder Fall ist individuell zu beurteilen, eine Übertragung der Ergebnisse auf andere Fälle ist nicht immer möglich.

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Die Zahlung per Sofortüberweisung findet sich in immer mehr Online-Shops. Soweit die Sofortüberweisung aber die einzige kostenlose Zahlungsoption für den Verbraucher ist, ist dies unzulässig. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Oberlandesgericht Frankfurt/Main auf die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die Deutsche-Bahn-Tochter DB Vertrieb.

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Auf dem Gebrauchtwagenmarkt wird oft mit sogenannten „Jahreswagen“ geworben. Jahreswagen sind für Käufer eine gute Gelegenheit einen relativ neuwertigen Wagen günstiger zu erwerben. Doch wann darf ein Autohändler ein Fahrzeug tatsächlich als „Jahreswagen“ bezeichnet werden?

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Asthma, Verhütung, Kreislaufbeschwerden – Immer mehr deutsche Patienten nehmen die Dienste ausländischer Online-Arztpraxen in Anspruch. Ob Ärzte Patienten per Mausklick behandeln dürfen, oder sollten, ist zurzeit hoch umstritten. Für deutsche Arztpraxen sind solche Behandlungsmethoden jedenfalls unzulässig.

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Grusel-Clowns treiben zurzeit überall ihr Unwesen. Sie kommen aus dem Nichts und erschrecken mit ihrem gruseligen Outfit Passanten – teilweise sogar unter Anwendung von Gewalt. Im Internet erleben seit längerem so genannte Prank-Videos einen wahren Boom. Doch wie weit darf der Grusel gehen? Wann sind rechtliche Grenzen überschritten und wann drohen für das Erschrecken sogar empfindliche Strafen?

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Ein privater FKK-Club wurde vor dem Amtsgericht München wegen unerlaubter Sondernutzung einer Straße zu einer Geldbuße verurteilt. Was war geschehen?

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Wichtige Rechtsprechung für Makler, Immobilienverkäufer oder Vermieter: Das Oberlandesgericht Hamm hat zwei aktuelle Entscheidungen zu den Informationspflichten von Geschäftsleuten, die Anzeigen zu Immobilien mit Energieausweis veröffentlichen, getroffen. Danach ist jeder Geschäftsmann, der eine solche Immobilienanzeige veröffentlicht, verpflichtet, die nach der Energiesparverordnung erforderlichen Angaben in der Anzeige bekanntzumachen.

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Der Fall Kachelmann und kein Ende: Jetzt hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main entschieden, dass eine Ex-Geliebte 7.000 Euro Schadensersatz an den bekannten Wettermoderator zahlen muss, für Kosten die dadurch entstanden sind, dass Kachelmann wegen Vergewaltigungsvorwürfen in U-Haft musste.

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