Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 66)
Im zivilrechtlichen Gerichtsverfahren kann sich der Beteiligte im Regelfall von einem Rechtsanwalt vertreten lassen, muss also nicht selber kommen. Im Strafverfahren gilt dies nur, wenn zuvor ein Strafbefehl erlassen worden war. In Bußgeldsachen (z.B.: Geschwindigkeitsverstoß) gilt die Vorschrift des § 73 II OWiG. Hiernach entbindet das Amtsgericht den Betroffenen von der Anwesenheitspflicht unter bestimmten Voraussetzungen.
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Wie gefährlich eine in einem frühen Stadium des Bauvorhabens erklärte Abnahme zu Lasten des Bestellers sein kann, hat das Oberlandesgericht München in einem aktuellen Urteil vom 13.12.2011 (Az. 4 U 2533/11) festgestellt.
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In der jüngeren Vergangenheit haben verschiedene spektakuläre Urteile für Aufsehen gesorgt, in denen die Kündigung von Arbeitnehmern wegen relativ harmloser Vermögensdelikte zu Lasten des Arbeitgebers (zunächst) für rechtmäßig erklärt wurden (Fall Emmely, Stromdiebstahl, Brötchenklau, u.a.). Auch wenn die Kündigung von Emmely in letzter Instanz vom Bundesarbeitsgericht als unwirksam angesehen wurde: Arbeitnehmer die sich Gegenstände aus dem Eigentum des Arbeitgebers aneignen, riskieren ihr Arbeitsverhältnis auch dann, wenn es sich um sehr geringwertige Dinge handelt.
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Bestimmte sehr bedeutsame Rechtsgeschäfte, die der gesetzliche Vertreter im Namen des Kindes vornehmen will, bedürfen einer zusätzlichen gerichtlichen Genehmigung.
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Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters, eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick.
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Eine Verkehrsstraftat muss zeitnah geahndet werden. Dies ist ein Grundsatz des Strafrechts und gilt auch im Verkehrsrecht und auch hinsichtlich eines Fahrverbotes. Und deshalb - ein Fahrverbot zweieinhalb Jahre nach der Tat, ist zu spät! Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat damit ein Urteil des Landgerichts Münster, das wegen einer fahrlässigen Gefährdung des Straßenverkehrs eine Geldstrafe und ein dreimonatiges Fahrverbot verhängt hatte, hinsichtlich dieses Fahrverbots aufgehoben.
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Der Immobilien - und Finanzvorstand der Deka-Bank Herr Matthias Danne gibt auf einer Veranstaltung in Frankfurt eine pessimistische Prognose hinsichtlich der Zukunft der beiden Immobilienfonds ab. Er habe Zweifel daran, dass die beiden seit fast zwei Jahren eingefrorenen Immobilienfonds wieder auf die Beine kommen, so berichtet das Handelsblatt.
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Nicht nur in Italien, auch hierzulande bekommen Angehörige von Unfällen Schmerzensgeld zugesprochen. Wann dies der Fall und wie hoch dieses sein kann, dazu mehr in diesem Artikel.
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In diesem Artikel wird erklärt, worin sich rechtlich Führerscheinverlust, Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot unterscheiden.
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Was passiert, wenn die Polizei bei Geschwindigkeitsmessungen nicht korrekt vorgeht?
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