Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 3)

Wenn es bei einem Polizeieinsatz zu übermäßiger Gewaltanwendung oder rechtswidrigem Verhalten kommt, können Betroffene Schmerzensgeld verlangen. Doch die Durchsetzung solcher Ansprüche ist oft schwierig. In welchen Fällen erhalten Betroffene von Polizeigewalt Schmerzensgeld? Und wie viel?

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Ob Verträge, Rechnungen oder Kontoauszüge – das Aufbewahren von Dokumenten schützt vor bösen Überraschungen, insbesondere bei Reklamationen oder rechtlichen Streitigkeiten. Für viele Verbraucher stellt sich dabei die Frage, welche Unterlagen wie lange aufbewahrt werden müssen.

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Man hat geerbt – aber nicht alleine! Eine sog. Erbengemeinschaft kann kompliziert und konfliktanfällig sein. Welche Rechte und Pflichten haben Erben einer Erbengemeinschaft? Wer kann über den Nachlass verfügen? Wer haftet für Schulden des Verstorbenen? Wann löst sich die Erbengemeinschaft auf? Kann ein Miterbe sich auszahlen lassen? Und was tun, wenn sich die Miterben nicht über die Verteilung des Nachlasses einigen können?

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Sozialhilfe unter Palmen? Deutsche im Ausland erhalten nur in sehr seltenen Ausnahmefällen Sozialhilfe aus Deutschland. In der Regel gilt: Wer in Deutschland Sozialleistungen beziehen möchte, muss auch dort leben. Aber es gibt Ausnahmefälle, in denen Deutsche im Ausland einen Anspruch auf Sozialhilfe aus Deutschland haben.

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Der Täter-Opfer-Ausgleich ist ein freiwilliges, außergerichtliches Verfahren, das darauf abzielt, sowohl dem Täter als auch dem Opfer die Chance in einem sicheren Rahmen über die Straftat zu sprechen und Lösungen zur Wiedergutmachung zu finden. Doch für welche Straftaten ist ein Täter-Opfer-Ausgleich geeignet und für welche nicht? Und wie läuft ein Täter-Opfer-Ausgleich ab?

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Viele private Haushalte nutzen haushaltsnahe Dienstleistungen wie Reinigung, Gartenpflege oder Kinderbetreuung. Was viele nicht wissen: Ein Teil der Kosten kann von der Steuer abgesetzt werden! Doch welche Tätigkeiten fallen unter haushaltsnahe Dienstleistungen? In welcher Höhe können sie von der Steuer abgesetzt werden? Was muss bei der Geltendmachung von haushaltsnahen Dienstleistung bei der Steuer beachtet werden? Und welche haushaltsnahen Dienstleistungen können Mieter bei der Steuer geltend machen?

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Die Verbraucherinsolvenz mit Restschuldbefreiung ist eine Möglichkeit für überschuldete Verbraucher einen finanziellen Neuanfang zu machen. Die Restschuldbefreiung ermöglicht ihnen nach einer bestimmten Zeit von ihren verbleibenden Schulden befreit zu werden. Doch was genau ist mit Restschuldbefreiung gemeint? Welche Schulden fallen nicht in die Restschuldbefreiung? Wie läuft eine Verbraucherinsolvenz ab? Und was ist in der Wohlverhaltensphase wichtig?

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Wenn Ihr Konto bei Facebook, WhatsApp, X oder einer anderen Social-Media-Plattform gesperrt wurde, ist es wichtig zunächst den Grund dafür herauszufinden. Aus welchen Gründen dürfen Facebook, WhatsApp, X oder eine andere Social-Media-Plattform einen Account sperren? Muss der Account-Inhaber vor einer Kontosperrung von der Social-Media-Plattform abgemahnt werden? Und was sind die richtigen Schritte zur Wiederherstellung des Accounts?

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Jeder Mensch hat das Recht sich gegen einen Angriff zu verteidigen. Doch unter welchen Voraussetzungen wird eine Verteidigungshandlung als Notwehr anerkannt? Welche Mittel dürfen dabei eingesetzt werden? Darf man sich auch dann auf Notwehr berufen, wenn man den Angriff selbst provoziert hat? Und was bedeutet eigentlich der Begriff "Notwehrexzess"?

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Fahrräder, Kinderwagen, Rollatoren, E-Scooter, Möbel, Schuhe oder Blumentöpfe – die Frage, welche Gegenstände im Treppenhaus eines Mehrfamilienhauses abgestellt werden dürfen, sorgt oft für Spannungen zwischen den Bewohnern. Doch wie weit reicht das Nutzungsrecht der Mieter im gemeinsamen Treppenhaus? Darf dort geraucht werden? Müssen Essensgerüche vom Nachbarn geduldet werden? Und welche Verbote darf der Vermieter im gemeinsam genutzten Hausflur aussprechen?

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