Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 44)
In Deutschland werden Männer im Durchschnitt immer noch besser bezahlt als Frauen. Es besteht eine Lohndifferenz von 21 %. Auch wenn man dabei herausrechnet, dass Frauen mehr Teilzeit und in schlechter bezahlten sozialen Berufen arbeiten und im Vergleich weniger Führungspositionen einnehmen, so bleibt immer noch eine Lohnlücke von 7 % Das soll durch das neue Entgelttransparenzgesetz (EntgTranspG) geändert werden.
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Fristlose Kündigung von Messies, verspätete Betriebskostenabrechnungen, Barrierefreiheit im Mehrfamilienhaus und Verjährungsverlängerungen in den AGBs eines Mietvertrags – das waren unter anderem Themen des Mietrechts, mit denen sich die Gerichte im Jahr 2017 beschäftigten und wichtige Entscheidungen trafen.
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Rechnungen, Kassenbons, Kontoauszüge oder Verträge- zum Jahresende hin stellen sich viele Verbraucher die Frage, welche Unterlagen sie aufbewahren müssen und was weg kann. Hier gelten ganz unterschiedliche Aufbewahrungsfristen, die es zu beachten gilt!
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Autohalter, die ihre Kraftfahrzeugsteuer nicht bezahlen, müssen mit der zwangsweisen Stilllegung ihres Fahrzeugs rechnen. Dies stellte das Verwaltungsgericht Koblenz in einer aktuellen Entscheidung klar.
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Wenn Sie einen Antrag auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit stellen, wird der Versicherer zunächst Unterlagen anfordern und diese zur Prüfung des Leistungsfalles auswerten. Die weiteren Handlungsmöglichkeiten des Versicherers sind dann aber begrenzt, denn in den Versicherungsbedingungen und dem einschlägigen Versicherungsvertragsgesetz (VVG), dort § 173 Abs. 1, ist geregelt, dass der Versicherer nach entsprechender Prüfung in Textform erklären muss, ob er seine Leistungspflicht anerkennt. Der Versicherer hat dann folgende Möglichkeiten:
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Ersatzansprüche wegen Schäden an der Mietsache verjähren laut Gesetz nach sechs Monaten. Ein Vermieter kann diese Frist nicht einfach in den AGBs des Mietvertrages verlängern, entschied der Bundesgerichtshof. Fakt ist, dass diese AGB in vielen Formularnietverträgen zu finden ist!
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Endlich 18! Die Sehnsucht aller Jugendlichen, denn dann ist man in Deutschland nach dem bürgerlichen Recht volljährig und benötigt die Zustimmung der Eltern nicht mehr. Doch mit dem 18. Geburtstag sind nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten verbunden.
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Grundsätzlich kann jeder Mensch frei über seinen Nachlass verfügen und entscheiden, wer was von ihm erben soll. Hat er sich aber dafür entschieden seinen Nachlass in einen Erbvertrag zu regeln, ist er an diesen zu Lebzeiten gebunden und kann sich nur unter bestimmten Voraussetzungen von seiner Nachlassverfügung lösen.
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Ein Apotheker hatte einer 78jährigen Patientin ein anderes als das ärztlich verordnete Medikament gegeben, woraufhin die Frau aufgrund der falschen Medikamenteneinnahme verstarb. Der Apotheker wurde daraufhin strafrechtlich und berufrechtlich zu einer Geldstrafe verurteilt.
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Bei einer Beschädigung des genutzten Pkw, kann der Kunde zum Ersatz des am Fahrzeug entstandenen Schadens verpflichtet sein. Gerade bei einer polizeilich festgestellten Unfallflucht wird vom Anbieter der am „eigenen Pkw“ entstandene Schaden in aller Regel in voller Höhe geltend gemacht. Die Inanspruchnahme des Kunden ist dabei aber keineswegs immer gerechtfertigt:
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