anwaltssuche
Suche

Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 45)

Schmerzensgeld nach Polizeieinsatz © mko - topopt
Expertentipp vom 22.09.2017 (862 mal gelesen)

Bei staatlichen Eingriffen ins Leben, in die Gesundheit oder Freiheit eines Menschen besteht ein Anspruch auf Entschädigung. Darunter fällt auch ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen einer Verletzung bei einem an sich rechtmäßigen Polizeieinsatz, entschied kürzlich der Bundesgerichtshof.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9 / 5 (72 Bewertungen)
Obst- und Gemüsestände an der Straße: Abdrängen von Fußgängern auf Radweg nicht erlaubt! © mko - topopt
Expertentipp vom 21.09.2017 (536 mal gelesen)

Ein Obst- und Gemüsehändler darf seine Waren oder Paletten nicht so auf dem Gehweg vor seinem Gemüseladen aufstellen, dass dadurch Passanten vom Fußgängerweg auf den Fahrradweg abgedrängt werden.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.2 / 5 (48 Bewertungen)
Eltern dürfen wesentlich älteren Freund nicht verbieten! © CC0 - Daniel Nanescu - splitshire.com
Expertentipp vom 19.09.2017 (1842 mal gelesen)

Die wenigsten Eltern werden von einer Liebesbeziehung ihrer Tochter mit einem 30 Jahre ältern Mann begeistert sein. Verbieten können sie den Kontakt allerdings nicht, wenn ansonsten das Kindeswohl gefährdet wäre, entschied das Brandenburgische Oberlandesgericht.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9 / 5 (180 Bewertungen)
Expertentipp vom 15.09.2017 (27683 mal gelesen)

Kann bei Immobilienkaufverträgen ohne weiteres der Rücktritt erklärt und der Vertrag rückabgewickelt werden? Wann besteht ein Recht zur Anfechtung des Immobilienkaufvertrages?

Soweit der notarielle Vertrag über eine gebrauchte Immobilie (Mehrfamilienhaus, Einfamilienhaus, Wohnung etc.) einmal geschlossen wurde, kann er nicht mehr ohne weiteres rückabgewickelt werden. Vielmehr bedarf es hierfür in der Regel besonderer Gründe. In Betracht kommen z .B. ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht, ein gesetzliches Rücktrittsrecht oder ein Recht zur Anfechtung des Kaufvertrages.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9 / 5 (2821 Bewertungen)
Linkpflicht für Amazon-Händler auf OS-Plattform? © sma - topopt
Expertentipp vom 08.09.2017 (1389 mal gelesen)

Seit dem 9.1.2016 sind Unternehmen innerhalb der EU verpflichtet mit einem Link auf ihrer Homepage auf die europäische Online-Schlichtungsplattform (OS-Plattform) hinzuweisen – anderenfalls liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.8 / 5 (75 Bewertungen)
Der geschützte Obazda - Welches aktuelle Problem Gastwirte mit der EU-Verordnung haben © gornist - Fotolia
Expertentipp vom 10.08.2017 (1072 mal gelesen)

Wer einmal in einer bayerischen Wirtschaft essen war, kennt ihn: den Obazden, ein orangefarbener Streichkäse zu Breze und Bier. Seit 2015 ist der Obazda europaweit geschützt. Heißt: Wer den Bierkäse unter diesem Namen selbst herstellen und anbieten möchte, muss eine bestimmte Rezeptur einhalten. Und nicht nur das: Ab 2018 soll ein Kontrollsystem die Einhaltung der Original-Rahmenrezeptur überwachen. Der größte Haken: Alle Hersteller des Obazden, also auch Gastwirte, sollen ihre Kontrolle selbst bezahlen.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.1 / 5 (99 Bewertungen)
Privater PKW-Verkäufer haftet gegenüber Händler für falsche Angaben © eccolo - Fotolia
Expertentipp vom 04.08.2017 (414 mal gelesen)

Nicht nur Händler haften bei falschen Angaben im Rahmen eines PKW-Verkaufs gegenüber ihren Kunden, sondern auch private Verkäufer dürfen keine falschen Zusicherungen beim Autoverkauf gegenüber einem Händler abgeben.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.1 / 5 (34 Bewertungen)
Entgelttransparenzgesetz: Was ist das, was ändert sich? © sem - topopt
Expertentipp vom 01.08.2017 (347 mal gelesen)

Das Entgelttransparenzgesetz beschäftigt derzeit viele große Firmen. Im Kern soll es dafür sorgen, dass Männer und Frauen für eine vergleichbare Tätigkeit den gleichen Lohn erhalten. Was Firmen beachten müssen, erfahren Sie hier.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 3.9 / 5 (26 Bewertungen)
Bekämpfung von Geldwäsche wird reformiert © svetlana67 - fotolia.com
Expertentipp vom 13.06.2017 (305 mal gelesen)

Mit einem neuen Gesetz soll verstärkt bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durchgegriffen werden. Bundestag und Bundesrat haben jüngst der Umsetzung einer entsprechenden europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt.

Stern Stern Stern Stern Stern grau 4.3 / 5 (20 Bewertungen)
Wohnungsvermietung an Flüchtlinge – Was ist erlaubt? © Alexander Raths - Fotolia
Expertentipp vom 08.06.2017 (1001 mal gelesen)

Eine Vermietung von Wohnungen an Asylbewerber und Flüchtlinge mit tageweiser Kostenübernahme durch das Sozialamt verstößt nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz.

Stern Stern Stern Stern grau Stern grau 4.0 / 5 (99 Bewertungen)
1 ··· 20 ··· 43 44 45 46 47 ··· 50 ··· 75


Datenschutzeinstellungen
anwaltssuche.de verwendet Cookies, um die Funktionsfähigkeit unserer Website zu gewährleisten. Außerdem setzen wir zur Weiterentwicklung unserer Website im Sinne der Nutzer zusätzliche Cookies ein. Mit dem Klick auf den Button „Cookies zulassen“ stimmen Sie der Verwendung der von uns für die genannten Zwecke eingesetzten Cookies zu. Über den Button „Einstellungen verwalten“ können Sie sich über die eingesetzten Cookies informieren und den Umfang Ihrer Einwilligung konfigurieren.