Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 60)

Der Winter mit reichlich Schnee und Eisglätte hat uns teilweise fest im Griff, viele Menschen kommen deshalb zu spät, manche vielleicht sogar gar nicht zur Arbeit. Über die aktuelle Rechtslage in solchen Situationen soll der folgende Beitrag informieren.

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Die Schöffinnen und Schöffen für die Strafgerichte werden 2013 neu gewählt. Schöffen sind ehrenamtliche Richter. Ihre Stimme hat bei Beratungen und Abstimmungen das gleiche Gewicht wie die des Berufsrichters. Sie sind für die deutsche Rechtsprechung der Strafgerichte wichtig, da sie die Beteiligung des Volkes an der Rechtsprechung gewährleisten und mit ihrer Lebens- und Berufserfahrungen urteilen.

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Nach dem Schnee kommt das Tauwetter und sorgt für Überflutungen- auch auf den Straßen. Da kann es schnell zum sogenannten Aquaplaning kommen: Glätte, die auf der Straße aufgrund von Wassermassen entsteht. Für Autofahrer kommt diese Verkehrssituation oft aus dem Nichts- sie geraten ins Schleudern und es kann zu einem Verkehrsunfall kommen. Ist dies geschehen, stellt sich die Frage nach der Haftung.

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Wird über einen privaten Internetanschluss entweder durch einen nicht ausreichend gesicherten WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten, oder möglicherweise durch Familienangehörige, Urheberrechtsverletzungen begangen, stellt sich die Frage, inwieweit der Internetanschlussinhaber für diese Handlungen haften muss.

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Bei einem sogenannten standardisierten Messverfahren zur Geschwindigkeitsermittlung ergeben sich für das Gericht bestimmte Vereinfachungen bei der Formulierung des Urteils. Wenn sich jedoch aus dem Vorbringen des Betroffenen (bzw. seines Verteidigers) konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler ergeben, muss der Tatrichter den Sachverhalt näher aufklären und entsprechende Feststellungen im Urteil treffen (vgl. u.a. OLG Düsseldorf, VRR 2012, 193).

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Wenn Ihnen Ihr Fahrzeug gestohlen wird, greift grundsätzlich die Teilkaskoversicherung ein. Diese ersetzt den Schaden bis zum Zeitwert des Fahrzeuges z.B. bei Hagelschlag, Vandalismus und eben auch Diebstahl. Heute soll es um die Frage gehen, in welchen Fällen die Versicherung wegen grober Fahrlässigkeit kürzen kann, also wenn der Diebstahl-Fall durch ein Mitverschulden des Bestohlenen begünstigt wurde.

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Drei in diesem Jahr ergangene Gerichtsentscheidungen rund um das Thema Führerschein sollen heute kurz dargestellt werden.

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Der Artikel thematisiert ein aktuelles Urteil des OLG Düsseldorf, Az. 21 U 74/10 vom 28.08.2012 zu den Verpflichtungen des ausführenden Unternehmens bei Dachdeckerarbeiten.

4.2 / 5 (36 Bewertungen)

Ein standardisiertes Messverfahren zur Ermittlung der Geschwindigkeit kann unzulässig sein.

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