Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 46)

Wer einmal in einer bayerischen Wirtschaft essen war, kennt ihn: den Obazden, ein orangefarbener Streichkäse zu Breze und Bier. Seit 2015 ist der Obazda europaweit geschützt. Heißt: Wer den Bierkäse unter diesem Namen selbst herstellen und anbieten möchte, muss eine bestimmte Rezeptur einhalten. Und nicht nur das: Ab 2018 soll ein Kontrollsystem die Einhaltung der Original-Rahmenrezeptur überwachen. Der größte Haken: Alle Hersteller des Obazden, also auch Gastwirte, sollen ihre Kontrolle selbst bezahlen.

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Nicht nur Händler haften bei falschen Angaben im Rahmen eines PKW-Verkaufs gegenüber ihren Kunden, sondern auch private Verkäufer dürfen keine falschen Zusicherungen beim Autoverkauf gegenüber einem Händler abgeben.

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Das Entgelttransparenzgesetz beschäftigt derzeit viele große Firmen. Im Kern soll es dafür sorgen, dass Männer und Frauen für eine vergleichbare Tätigkeit den gleichen Lohn erhalten. Was Firmen beachten müssen, erfahren Sie hier.

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Mit einem neuen Gesetz soll verstärkt bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung durchgegriffen werden. Bundestag und Bundesrat haben jüngst der Umsetzung einer entsprechenden europäischen Geldwäscherichtlinie zugestimmt.

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Eine Vermietung von Wohnungen an Asylbewerber und Flüchtlinge mit tageweiser Kostenübernahme durch das Sozialamt verstößt nach einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin gegen das Berliner Zweckentfremdungsverbot-Gesetz.

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Handys sind im Schulunterricht an den meisten Schulen verboten. Viele Lehrer kassieren die Handys von Schülern ein, die sich nicht an das Verbot halten. Kann ein Schüler dagegen vorgehen, wenn das Handy übers Wochenende weggesperrt bleibt?

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Eine Reservierungsvereinbarung für einen Immobilienkauf muss von einem Notar beurkundet werden, entschied jüngst das Amtsgerichts München.

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Versicherungen, Laptops, Reisen: Es gibt kaum ein Produkt, für das es kein Preisvergleichsportal im Internet gibt. Auch Bestattungen lassen sich vergleichen. Muss aus Sicht des Verbrauchers erkennbar sein, dass nur Anbieter gelistet werden, die dem Portal eine Provision zahlen?

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Keyword-Advertising in Suchmaschinen ist ein wichtiger Bestandteil im Online-Marketing. Dabei werden Anzeigen gekauft, die in den Ergebnisseiten der Suchmaschinen erscheinen. Besonders ärgerlich, wenn bei der Eingabe der eigenen Marke oder Unternehmensbezeichnung als Suchbegriff die Werbung eines Mitbewerbers erscheint. Muss der Markeninhaber dies hinnehmen?

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Gewährt der Chef seinen Mitarbeitern Rabatte, stellt ihnen kostenlos Kleidung zur Verfügung oder bezahlt ihre Knöllchen kann es sich hier um Arbeitslohn handeln, der versteuert werden muss.

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