Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 13)
Jedes Jahr verschwinden weltweit unzählige Koffer, Rucksäcke und andere Gepäckstücke oder kommen beschädigt am Ziel an. Für Reisende ist das ein besonders unangenehmer Start in den Urlaub oder die Rückreise. Um nicht letztlich selbst auf den Kosten für den Verlust oder die Beschädigung sitzen zu bleiben, müssen Betroffene schnell und richtig reagieren. Doch an wen wendet man sich im Ernstfall? Bis wann muss der Schaden gemeldet werden und wer trägt am Ende die Verantwortung für fehlendes oder kaputtes Reisegepäck?
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Ob stimmungsvolle Lichter, heißer Glühwein oder kunsthandwerkliche Stände: Weihnachtsmärkte ziehen jedes Jahr Millionen Menschen an. Damit der Besuch für Gäste sicher bleibt und Händler rechtlich auf der sicheren Seite sind, gibt es für Besucher als auch für Standbetreibern einiges zu beachten, um Stress und Ärger zu vermeiden.
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Wenn Beschäftigte aufgrund von Krankheit, einer Kündigung, Elternzeit, hohem Arbeitspensum oder dem Eintritt in den Ruhestand ihren Jahresurlaub nicht rechtzeitig nehmen können, stellt sich schnell die Frage: Wann geht der Urlaubsanspruch tatsächlich verloren? Dürfen Resturlaubstage ins neue Kalenderjahr übertragen werden? Welche besonderen Regeln gelten bei längerer Arbeitsunfähigkeit oder während einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses? Und nicht zuletzt: Besteht ein Anspruch auf Auszahlung des nicht genommenen Urlaubs?
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Fußball lebt von Emotionen, doch überschreiten manche Fußballfans bestimmte Grenzen, kann das schnell rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Egal, ob Pyrotechnik im Stadion oder eine Schlägerei mit den gegnerischen Fans nach dem Abpfiff: Randalierende Fußballfans riskieren Geldbußen, Meldeauflagen, einen Platzverweis oder sogar ein bundesweites Stadionverbot.
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Das Weihnachtsgeld, auch Jahresendprämie, Weihnachtsgratifikation oder 13. Monatsgehalt genannt, ist für viele Beschäftigte ein willkommener Bonus am Jahresende. Doch nicht jeder Arbeitnehmer hat automatisch Anspruch darauf. Wer kann Weihnachtsgeld beanspruchen? Wie viel Weihnachtsgeld bekommt man? Darf der Chef das Weihnachtsgeld kürzen? Und gibt es Weihnachtsgeld auch nach einer Kündigung oder bei längerer Krankheit?
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Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob der Einbau einer neuen Gaszentralheizung als energetische Modernisierungsmaßnahme eine Mieterhöhung rechtfertigt. Nachdem Amts- und Landgericht den Mietern Recht gaben, hob der Bundesgerichtshof diese Entscheidungen auf und entschied zugunsten der Vermieterin. Er stellte klar, dass bereits die Erwartung einer messbaren und dauerhaften Endenergieeinsparung nach der Modernisierung genügt und die Beweislast für eine unberechtigte Mieterhöhung beim Mieter liegt.
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In Konflikten zwischen Mietern und Vermietern kochen die Emotionen schnell hoch - doch wer sich im Ton vergreift, riskiert schwerwiegende Folgen. Bezeichnet ein Mieter seinen Vermieter etwa als „Schwein“, „Scheiß Ausländer“, „Terrorist“ oder „promovierten Arsch“, kann das als schwerwiegende Beleidigung gewertet werden und eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen. Doch wo verläuft die rechtliche Grenze zwischen einer unbedachten Beschimpfung und einer strafbaren Beleidigung? Wann dürfen Vermieter das Mietverhältnis sofort beenden und wann drohen zusätzlich Strafverfahren oder Schadensersatzforderungen?
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Das Bundesverfassungsgericht hat im die Triage-Regelungen des Bundestags von 2022 für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben, da sie unzulässig in die Berufsfreiheit von Ärztinnen und Ärzten eingriffen und die Therapie- und Entscheidungsfreiheit in Notsituationen stark einschränkten. (Beschluss vom 23. September 2025, 1 BvR 2284/23, 1 BvR 2285/23)
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Manchmal bleibt die erhoffte Heilung nach einer Operation oder medizinischen Behandlung aus – im schlimmsten Fall verschlechtert sich der Gesundheitszustand sogar. Viele Betroffene fragen sich dann: Könnte ein Behandlungsfehler die Ursache sein? Was ist zu tun, wenn ein solcher Verdacht besteht? Wann muss ein Arzt für Fehler, Schmerzen oder Folgeschäden einstehen und wie können Patienten ihre Rechte erfolgreich geltend machen?
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Die jährliche Nebenkostenabrechnung wird von vielen Mietern gefürchtet. Längst sind die Betriebskosten zur zweiten Miete geworden und damit zum ständigen Konfliktthema zwischen Mieter und Vermieter. Welche Nebenkosten darf der Vermieter abrechnen? Bis wann muss die Nebenkostenabrechnung beim Mieter sein? Was muss in der Nebenkostenabrechnungen stehen? Welche typischen Fehler werden immer wieder bei der Abrechnung der Nebenkosten gemacht? Und was tun, wenn der Vermieter die Nebenkosten nicht abrechnet?
(Checkliste - Nebenkostenabrechnung prüfen)
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