Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 13)

Kommt ein Mieter einer Kündigung nicht nach und weigert er sich die Mietwohnung zu verlassen, findet eine Zwangsräumung durch eine Vollstreckungsmaßnahme statt. Eine Zwangsräumung kann für beide Seiten – sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter – belastend und stressig sein. Daher ist es wichtig, den Ablauf und die rechtlichen Grundlagen einer Zwangsräumung zu verstehen, um vorbereitet zu sein.

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Was gehört zur bezahlten Arbeitszeit? Wo und wie ist die tägliche Arbeitszeit geregelt? Wie viel Stunden dürfen Arbeitnehmer maximal arbeiten? Wie viele Pausen und Ruhezeiten stehen einem Beschäftigten zu? Was gilt für Bereitschaftsdienste, Sonn- und Feiertagsarbeit? Wie viel Mindestarbeitszeit besteht bei sog. Arbeit auf Abruf? Wie muss die Arbeitszeit erfasst werden? Und welche Folgen hat ein Arbeitszeitbetrug?

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Ob es ein feuchter Keller oder eine Mietpreisbindung ist: In vielen Fällen zeigen sich nach einem Hauskauf Umstände, die dem Käufer so nicht bekannt waren. Worüber muss der Verkäufer den Käufer beim Hausverkauf unaufgefordert aufklären? Was darf er verschweigen? Und welche Rechte hat der Käufer, wenn sich im Nachhinein Mängel oder Schäden an der Immobilie zeigen?

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Die Missachtung des Vorkaufsrechts durch den Vermieter ist keine Kleinigkeit. Mieter können in diesem Fall Schadensersatz vom Vermieter verlangen. Doch wann steht dem Mieter ein Vorkaufsrecht zu und wann nicht? Wie lange gilt das Vorkaufsrecht? Kann das Vorkaufsrecht im Mietvertrag ausgeschlossen werden? Und können Mietern einen Rabatt beim Kaufpreis verlangen?

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Der Griff ins Regal, das schnelle Verstauen der Ware in der Tasche und der Weg zur Tür ohne zu bezahlen - ein Ladendiebstahl ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine strafbare Handlung. Doch ab wann macht man sich tatsächlich wegen Ladendiebstahl strafbar? Reicht schon das Einstecken eines Artikels in die Jackentasche? Oder erst das Verlassen des Geschäfts? Mit welchen Strafen muss ein Ladendieb rechnen? Und was gilt es schnell zu tun, wenn man eine Anzeige wegen Ladendiebstahl erhält?

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Auto bekannt – Fahrer unbekannt: So sieht für die Straßenverkehrsbehörde häufig die Ermittlungslage nach einem Verkehrsdelikt aus. Wann kann sie dem Fahrzeughalter das Führen eines Fahrtenbuchs auferlegen? Wie muss ein Fahrtenbuch geführt werden? Was passiert, wenn das Fahrtenbuch nicht lückenlos geführt wurde? Und wie kann man eine Fahrtenbuchauflage verhindern oder gegen sie vorgehen?

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Das Kindergeld unterstützt Eltern bei den Kosten der Kindererziehung und soll unabhängig vom Einkommen der Eltern zur finanziellen Entlastung beitragen. Doch wie beantragt man Kindergeld eigentlich? Wer hat Anspruch, wie hoch ist es, wie lange wird es gezahlt? Und wann endet der Kindergeldanspruch?

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Ein Balkon oder eine Terrasse ist für viele Mieter ein zusätzlicher Außenbereich, der zum Relaxen, Wäsche trocknen, Rauchen oder Grillen genutzt wird. Doch wie weit geht die persönliche Freiheit auf dem eigenen Balkon? Was ist erlaubt, was muss der Vermieter dulden und wo sind Grenzen gesetzt?

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Ein sonniger Tag im Freibad oder ein entspannter Besuch im Hallenbad: Schwimmen ist eine beliebte Freizeitbeschäftigung für Jung und Alt. Doch wo Wasser ist, lauern auch Gefahren: Rutschige Fliesen, Sprungtürme, spielende Kinder oder tiefe Becken bergen ein nicht zu unterschätzendes Unfallrisiko. Nicht selten kommt es zu einem Unfall und es stellt sich die Frage: Wer haftet? Der Betreiber? Die Aufsichtsperson? Oder der Verunglückte selbst?

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Die Fassade wird gedämmt, neue Fenster eingebaut oder das Bad erneuert: Vermieter dürfen eine Mietwohnung modernisieren, in vielen Fällen sogar gegen den Willen des Mieters. Für den Mieter bedeutet das nicht nur Baulärm und Staub, sondern oft auch eine Mieterhöhung. Doch was genau ist bei einer Modernisierung erlaubt? Welche Pflichten haben Mieter, und wo liegen ihre Rechte?

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