Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 13)
Auffahrunfall & Anscheinsbeweis: Laut OLG Celle spricht der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden (§§ 1, 3, 4 StVO). Ein Spurwechsel kann den Anscheinsbeweis entkräften – entscheidend sind die Umstände des Unfallgeschehens.
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Mieterrechte bei Kündigung: Laut BGH kann ein Umzug bei gesundheitlicher Härte abgelehnt werden (§ 574 BGB). Auch nicht-fachärztliche Stellungnahmen können den Härtefall belegen
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Zutrittsrecht des Vermieters bei Wasserschaden oder Fensteraustausch: Wiederholte Verweigerung rechtfertigt fristlose Kündigung. Härteeinwand nach § 574 BGB erfordert konkrete medizinische Angaben – Ausforschungsbeweis unzulässig.
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Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist ein ernstes Problem, das nicht nur die Psyche der Betroffenen belastet, sondern auch rechtliche Konsequenzen für Unternehmen haben kann. Wann ist die Grenze vom harmlosen Flirt zur sexuellen Belästigung überschritten? Wie können sich von sexueller Belästigung Betroffene wehren? Und welche arbeits- und strafrechtlichen Folgen hat sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz?
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Das Fahrrad ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken: umweltfreundlich, gesund und flexibel. Doch wer mit dem Rad unterwegs ist, unterschätzt oft die Verantwortung im Straßenverkehr. Schon kleine Fehler können große Folgen haben, sowohl rechtlich als auch gesundheitlich. Deshalb sollten alle Fahrradfahrer, die wichtigsten Regeln im Straßenverkehr kennen und umsetzen.
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Ein Arbeitsunfall kann schnell passieren – sei es auf der Baustelle, im Büro oder sogar auf dem Weg zur Arbeit. In solchen Fällen greift die gesetzliche Unfallversicherung. Aber wann genau zahlt sie? Welche Tätigkeiten eines Arbeitnehmers sind unfallversichert? Wann muss die Unfallversicherung nach einem Arbeitsunfall nicht zahlen? Und was müssen Arbeitnehmer beachten, um ihre Ansprüche geltend zu machen?
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Der Kauf eines Pferdes ist nicht nur ein emotionales, sondern auch ein rechtlich komplexes Geschäft. Anders als beim Kauf eines Autos oder einer Maschine ist ein Pferd ein Lebewesen mit eigenen Eigenschaften, Krankheiten oder Verhaltensweisen, die sich erst nach dem Kauf zeigen können. Wann ist das Pferd kaufrechtlich gesehen mangelhaft? Wer muss den Mangel beweisen? Und wann verjähren Ansprüche auf Gewährleistung beim Pferdekauf?
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Hartz IV ist eine Sozialleistung, die nicht von Amtswegen zugeteilt wird, sondern beantragt werden muss. Wer kann Hartz IV beantragen? Wie und wo muss der Antrag gestellt werden? Gibt es Fristen? Welche Unterlagen werden benötigt? Mit welcher Bearbeitungsdauer muss man rechnen? (Checkliste Antrag Hartz 4)
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Egal, ob es um ausbleibende Mietzahlungen, die Vernachlässigung der Wohnung oder einen Mieter geht, der nach der Kündigung nicht auszieht: Konflikte zwischen Vermieter und Mieter können schnell sehr belastend werden. Doch darf der Vermieter in solchen Situationen einfach das Wohnungsschloss austauschen, um den Zugang des Mieters zur Wohnung zu verhindern?
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Das Thema Sorgerecht ist gerade für unverheiratete Väter oft komplex und emotional belastend. Viele Männer wissen nicht genau, welche Rechte und Pflichten sie haben und wie sie diese geltend machen können. Steht einem unverheirateten Vater ein Sorgerecht zu? Unter welchen Voraussetzungen erhält ein unverheirateter Vater ein gemeinsames Sorgerecht mit der Kindsmutter? Und spielt der Wille des Kindes bei der Sorgerechtsfrage eine Rolle?
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