Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 13)

Das Betreuungsrecht schützt Menschen, die wegen Krankheit, Behinderung oder Alter ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht mehr selbst regeln können. Doch dabei stellt sich oft die Frage: Welche Rechte haben eigentlich die betreute Person und welche der rechtliche Betreuer oder die Betreuerin?

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Die Nutzung einer Waschstraße ist für viele Autobesitzer eine schnelle und bequeme Möglichkeit, ihr Auto sauber zu halten. Doch was passiert, wenn während des Waschvorgangs Schäden am Fahrzeug auftreten? Wer haftet in solchen Fällen für die Reparaturkosten? Die Haftungsfrage in Bezug auf Schäden in der Waschstraße ist nicht immer eindeutig, da sie von verschiedenen Faktoren abhängt, darunter die Art des Schadens, die Art der Waschstraße und die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Betreibers.

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Ob für das Führen eines Kontos, Transaktionen oder das Abheben von Bargeld: Bankgebühren gehören zum täglichen Geschäft vieler Bankkunden. Sie sind können schnell hohe Kosten verursachen, wenn man nicht aufmerksam ist. Doch welche Gebühren dürfen Banken verlangen? Welche Bankgebühren sind nicht zulässig? Und was können Kunden bei unzulässigen Bankgebühren machen?

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Kommt ein Mieter einer Kündigung nicht nach und weigert er sich die Mietwohnung zu verlassen, findet eine Zwangsräumung durch eine Vollstreckungsmaßnahme statt. Eine Zwangsräumung kann für beide Seiten – sowohl für den Mieter als auch für den Vermieter – belastend und stressig sein. Daher ist es wichtig, den Ablauf und die rechtlichen Grundlagen einer Zwangsräumung zu verstehen, um vorbereitet zu sein.

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Was gehört zur bezahlten Arbeitszeit? Wo und wie ist die tägliche Arbeitszeit geregelt? Wie viel Stunden dürfen Arbeitnehmer maximal arbeiten? Wie viele Pausen und Ruhezeiten stehen einem Beschäftigten zu? Was gilt für Bereitschaftsdienste, Sonn- und Feiertagsarbeit? Wie viel Mindestarbeitszeit besteht bei sog. Arbeit auf Abruf? Wie muss die Arbeitszeit erfasst werden? Und welche Folgen hat ein Arbeitszeitbetrug?

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Ob es ein feuchter Keller oder eine Mietpreisbindung ist: In vielen Fällen zeigen sich nach einem Hauskauf Umstände, die dem Käufer so nicht bekannt waren. Worüber muss der Verkäufer den Käufer beim Hausverkauf unaufgefordert aufklären? Was darf er verschweigen? Und welche Rechte hat der Käufer, wenn sich im Nachhinein Mängel oder Schäden an der Immobilie zeigen?

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Die Missachtung des Vorkaufsrechts durch den Vermieter ist keine Kleinigkeit. Mieter können in diesem Fall Schadensersatz vom Vermieter verlangen. Doch wann steht dem Mieter ein Vorkaufsrecht zu und wann nicht? Wie lange gilt das Vorkaufsrecht? Kann das Vorkaufsrecht im Mietvertrag ausgeschlossen werden? Und können Mietern einen Rabatt beim Kaufpreis verlangen?

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Der Griff ins Regal, das schnelle Verstauen der Ware in der Tasche und der Weg zur Tür ohne zu bezahlen - ein Ladendiebstahl ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine strafbare Handlung. Doch ab wann macht man sich tatsächlich wegen Ladendiebstahl strafbar? Reicht schon das Einstecken eines Artikels in die Jackentasche? Oder erst das Verlassen des Geschäfts? Mit welchen Strafen muss ein Ladendieb rechnen? Und was gilt es schnell zu tun, wenn man eine Anzeige wegen Ladendiebstahl erhält?

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Auto bekannt – Fahrer unbekannt: So sieht für die Straßenverkehrsbehörde häufig die Ermittlungslage nach einem Verkehrsdelikt aus. Wann kann sie dem Fahrzeughalter das Führen eines Fahrtenbuchs auferlegen? Wie muss ein Fahrtenbuch geführt werden? Was passiert, wenn das Fahrtenbuch nicht lückenlos geführt wurde? Und wie kann man eine Fahrtenbuchauflage verhindern oder gegen sie vorgehen?

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Das Kindergeld unterstützt Eltern bei den Kosten der Kindererziehung und soll unabhängig vom Einkommen der Eltern zur finanziellen Entlastung beitragen. Doch wie beantragt man Kindergeld eigentlich? Wer hat Anspruch, wie hoch ist es, wie lange wird es gezahlt? Und wann endet der Kindergeldanspruch?

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