Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 13)
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer gemäß § 16 Abs. 2 S. 2 WEG auch den Verteilungsschlüssel für die Zuführung zu Rücklagen durch Beschluss ändern dürfen, sofern dies bestimmten Kostenarten zugeordnet werden kann. Im konkreten Fall wurde die bisherige Verteilung nach Miteigentumsanteilen durch eine neue Regelung nach beheizbarer Wohnfläche ersetzt, was keine ungerechtfertigte Benachteiligung der Gewerbeeinheiten darstellt. Die Entscheidung stärkt die Selbstorganisationsrechte der Eigentümergemeinschaft und betont deren weiten Gestaltungsspielraum bei der Kostenverteilung, solange die ordnungsmäßige Verwaltung gewahrt bleibt.
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Schimmel in der Wohnung ist nicht nur ungesund, sondern kann auch ein Grund zur Mietminderung sein, wenn Schimmel die Wohnqualität beeinträchtigt. Woran erkennt man Schimmel in der Mietwohnung? Welche Ursachen kann Schimmelbildung in der Wohnung haben und wer ist dafür verantwortlich? Wie sollten sich Mieter bei Schimmelbildung in der Wohnung verhalten? Wann können sie die Miete mindern? Und wie hoch ist eine Mietminderung wegen Schimmelbildung?
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Der Bundesgerichtshof hält eine Eigenbedarfskündigung für zulässig, wenn der Vermieter seine eigene Wohnung umbauen und verkaufen will und stattdessen die vermietete Wohnung selbst nutzen möchte. Dabei genügt ein ernsthafter, nachvollziehbar begründeter Nutzungswunsch, auch wenn der Vermieter den Bedarf selbst herbeigeführt hat. Das Verfahren wurde zur weiteren Prüfung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, da konkrete Feststellungen zum Eigenbedarf noch fehlen.
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Das OLG Schleswig entschied, dass bei einem Unfall im Begegnungsverkehr auf einer engen Straße beide Fahrzeugführer eine Mitschuld tragen, wenn sie gegen Verkehrsregeln und das Rücksichtnahmegebot verstoßen. Der LKW-Fahrer missachtete ein Durchfahrtsverbot und das Rechtsfahrgebot, während der PKW-Fahrer trotz erkennbarer Engstelle weiterfuhr und damit gegen § 1 StVO verstieß. Aufgrund der beiderseitigen Verursachungsbeiträge wurde dem PKW-Fahrer eine Mithaftungsquote von 20 % zugesprochen.
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Fahrerlaubnisbewerber müssen körperlich, geistig und rechtlich zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein. Bei begründeten Zweifeln kann die Behörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten anordnen, insbesondere bei wiederholten Verstößen unter Cannabiseinfluss. Wird das Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt, darf die Behörde auf die Ungeeignetheit schließen und die Fahrerlaubnis entziehen, sofern die Anordnung rechtmäßig war.
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Forderung von Schadenersatz durch den Kläger, da der Beklagte sie durch vorgetäuschten Eigenbedarf zur Aufgabe ihrer Wohnung bewegt habe, obwohl er nie konkret plante, dort mit seiner Familie einzuziehen. Das Gericht sieht die Kündigung als unzulässige Vorratskündigung, da der Beklagte keine plausiblen Gründe für die Aufgabe seiner ursprünglichen Umzugsabsicht darlegen konnte. Weder die Nutzung der Wohnung durch die Schwester noch die Corona-Pandemie entkräften den Schadenersatzanspruch, da konkrete Eigenbedarfspläne nie nachvollziehbar dargestellt wurden.
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Wenn die Tage kürzer werden und die Blätter von den Bäumen fallen, beginnt für viele Gartenbesitzer und Anwohner die alljährliche Laub-Saison. Was romantisch aussieht, kann schnell zur gefährlichen Rutschgefahr auf Gehwegen und Straßen werden. Wer muss wo Laub fegen? Zu welchen Zeiten muss Laub von Gehwegen und Straßen entfernt werden? Wer haftet bei einem Unfall aufgrund von Laubglätte? Und was gilt für Laub aus Nachbars Garten?
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Nicht jede Kritik oder Maßregelung die der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer äußert, wird für das Arbeitsverhältnis gefährlich. Die gelbe Karte erhält der Arbeitnehmer erst, wenn der Arbeitgeber eine Abmahnung ausspricht. Aus welchen Gründen darf ein Arbeitnehmer abgemahnt werden? Wann ist eine Abmahnung unwirksam? Welche Folgen sind mit einer Abmahnung für den Arbeitnehmer verbunden? Und wie können sich Arbeitnehmer gegen eine Abmahnung wehren? (Musterschreiben Abmahnung Arbeit)
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Ob eine Solaranlage beseitigt werden muss, hängt vom Zeitpunkt ihrer Errichtung ab. Ab Dezember 2020 ist ein Eigentümerbeschluss nötig (§ 20 WEG); fehlt dieser, liegt eine rechtswidrige bauliche Veränderung vor. Auch optische Eingriffe ohne Substanzeingriff können einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB begründen.
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Wer seine Miete nicht oder nicht pünktlich bezahlt, riskiert die Kündigung des Mietverhältnisses. Doch was sollten Mieter tun, wenn es zu Mietschulden gekommen ist? Wann erhalten säumige Mieter eine finanzielle Unterstützung vom Staat? Wie lässt sich eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Mietrückständen vermeiden? Und wann verjähren Mietschulden? (Musterschreiben Abmahnung Mietrückstände)
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