Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 13)
Fahrerlaubnisbewerber müssen körperlich, geistig und rechtlich zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein. Bei begründeten Zweifeln kann die Behörde ein medizinisch-psychologisches Gutachten anordnen, insbesondere bei wiederholten Verstößen unter Cannabiseinfluss. Wird das Gutachten nicht fristgerecht vorgelegt, darf die Behörde auf die Ungeeignetheit schließen und die Fahrerlaubnis entziehen, sofern die Anordnung rechtmäßig war.
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Das OLG Schleswig entschied, dass bei einem Unfall im Begegnungsverkehr auf einer engen Straße beide Fahrzeugführer eine Mitschuld tragen, wenn sie gegen Verkehrsregeln und das Rücksichtnahmegebot verstoßen. Der LKW-Fahrer missachtete ein Durchfahrtsverbot und das Rechtsfahrgebot, während der PKW-Fahrer trotz erkennbarer Engstelle weiterfuhr und damit gegen § 1 StVO verstieß. Aufgrund der beiderseitigen Verursachungsbeiträge wurde dem PKW-Fahrer eine Mithaftungsquote von 20 % zugesprochen.
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Wenn die Tage kürzer werden und die Blätter von den Bäumen fallen, beginnt für viele Gartenbesitzer und Anwohner die alljährliche Laub-Saison. Was romantisch aussieht, kann schnell zur gefährlichen Rutschgefahr auf Gehwegen und Straßen werden. Wer muss wo Laub fegen? Zu welchen Zeiten muss Laub von Gehwegen und Straßen entfernt werden? Wer haftet bei einem Unfall aufgrund von Laubglätte? Und was gilt für Laub aus Nachbars Garten?
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Nicht jede Kritik oder Maßregelung die der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer äußert, wird für das Arbeitsverhältnis gefährlich. Die gelbe Karte erhält der Arbeitnehmer erst, wenn der Arbeitgeber eine Abmahnung ausspricht. Aus welchen Gründen darf ein Arbeitnehmer abgemahnt werden? Wann ist eine Abmahnung unwirksam? Welche Folgen sind mit einer Abmahnung für den Arbeitnehmer verbunden? Und wie können sich Arbeitnehmer gegen eine Abmahnung wehren? (Musterschreiben Abmahnung Arbeit)
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Ob eine Solaranlage beseitigt werden muss, hängt vom Zeitpunkt ihrer Errichtung ab. Ab Dezember 2020 ist ein Eigentümerbeschluss nötig (§ 20 WEG); fehlt dieser, liegt eine rechtswidrige bauliche Veränderung vor. Auch optische Eingriffe ohne Substanzeingriff können einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB begründen.
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Wer seine Miete nicht oder nicht pünktlich bezahlt, riskiert die Kündigung des Mietverhältnisses. Doch was sollten Mieter tun, wenn es zu Mietschulden gekommen ist? Wann erhalten säumige Mieter eine finanzielle Unterstützung vom Staat? Wie lässt sich eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Mietrückständen vermeiden? Und wann verjähren Mietschulden? (Musterschreiben Abmahnung Mietrückstände)
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Wohnungseigentümer können Mängel am Gemeinschaftseigentum selbst geltend machen – inklusive Vorschussanspruch. Entscheidend sind individuelle Vertragsrechte, Schätzkosten und Kenntnis vom Mangel bei Abnahme (§§ 9a WEG, 640 BGB).
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Auffahrunfall & Anscheinsbeweis: Laut OLG Celle spricht der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden (§§ 1, 3, 4 StVO). Ein Spurwechsel kann den Anscheinsbeweis entkräften – entscheidend sind die Umstände des Unfallgeschehens.
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Mieterrechte bei Kündigung: Laut BGH kann ein Umzug bei gesundheitlicher Härte abgelehnt werden (§ 574 BGB). Auch nicht-fachärztliche Stellungnahmen können den Härtefall belegen
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Zutrittsrecht des Vermieters bei Wasserschaden oder Fensteraustausch: Wiederholte Verweigerung rechtfertigt fristlose Kündigung. Härteeinwand nach § 574 BGB erfordert konkrete medizinische Angaben – Ausforschungsbeweis unzulässig.
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