Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 13)

Für Vermieter ist die Kündigung eines Mietvertrags rechtlich anspruchsvoll, auch dann, wenn es nachvollziehbare Gründe gibt. Wer die gesetzlichen Vorgaben zu Begründung, Frist, Form und sozialer Rücksicht bei einer Kündigung des Mietverhältnisses nicht einhält, riskiert eine gerichtliche Niederlage. Doch aus welchen Gründen kann der Vermieter dem Mieter rechtswirksam kündigen? In welchen Fällen geht das nicht? Und welche Formalien müssen bei einer Kündigung des Mietvertrags unbedingt eingehalten werden?

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Online-Auktionen erfreuen sich seit Jahren großer Beliebtheit. Ob Sammlerstücke, Technik-Schnäppchen oder gebrauchte Kleidung – Plattformen wie eBay, Catawiki oder Restlos schaffen einen attraktiven digitalen Marktplatz für Käufer und Verkäufer. Doch nicht immer läuft alles reibungslos. Was tun, wenn das ersehnte Schnäppchen beschädigt ankommt, gar nicht geliefert wird oder der Käufer plötzlich abtaucht?

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Ein Arbeitsvertrag kann vom Arbeitnehmer und vom Arbeitgeber mit einer Kündigung beendet werden. Doch worauf ist zu achten? Braucht man einen Kündigungsgrund, um das Arbeitsverhältnis zu beenden? Welche Form muss eine Kündigung des Arbeitsvertrags haben? Müssen Fristen eingehalten werden? Und wie können sich Arbeitnehmer erfolgreich gegen eine Kündigung wehren?

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Ob im Urlaub, auf Geschäftsreise oder während eines längeren Auslandsaufenthalts – plötzlich krank zu werden, kann nicht nur unangenehm, sondern auch teuer sein. Gerade im Ausland, wo das Gesundheitssystem oftmals deutlich anders funktioniert als zu Hause können die medizinischen Kosten schnell aus dem Ruder laufen. Doch wann tritt die Reisekrankenversicherung ein und was ist eigentlich alles abgedeckt?

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Das Mitnehmen von Büromaterial, der Verzehr eines Schokoriegels aus dem Pausenraum oder das Einlösen von liegengebliebenen Pflandbons: Scheinbar kleine Vergehen am Arbeitsplatz können schwerwiegende rechtliche Konsequenzen für das Arbeitsverhältnis nach sich ziehen. Viele Beschäftigte fragen sich: Darf der Arbeitgeber bei einem sog. Bagatelldiebstahl tatsächlich kündigen? Und wenn ja, fristlos oder nur mit Kündigungsfrist?

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Ob Ehrenkämpfer, Hooligans oder Schulhof-Prügeleien: Viele glauben, dass eine Prügelei strafrechtlich unproblematisch sei, wenn alle freiwillig mitmachen. Doch das ist ein weit verbreiteter Irrtum: Auch verabredete Schlägereien können mehrere Straftatbestände mit teils schweren Konsequenzen erfüllen.

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Ein Tankgutschein zu Weihnachten, ein Zuschuss zum Fitnessstudio oder ein Bonus am Jahresende: Viele Arbeitgeber zeigen sich gegenüber ihren Mitarbeitenden großzügig und gewähren freiwillige Leistungen. Doch was passiert, wenn solche Extras über Jahre hinweg gezahlt werden? Können Arbeitnehmer dann irgendwann einen Rechtsanspruch darauf geltend machen?

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Die Kfz-Steuer gehört für alle Fahrzeughalter in Deutschland zu den unvermeidlichen Fixkosten. Sie wird jährlich vom Zoll erhoben und ist Voraussetzung dafür, dass ein Auto überhaupt zugelassen werden darf. Doch was passiert eigentlich, wenn man diese Steuer nicht bezahlt?

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Als Verbraucher hat man oft das Gefühl gegen große Konzerne oder Behörden allein machtlos zu sein. Teure Anwaltskosten, aufwendige Prozesse, unübersichtliche Rechtslagen schrecken viele ab, selbst wenn sie im Recht sind. Genau hier kommt die Musterfeststellungsklage ins Spiel. Sie wurde eingeführt, um Verbrauchern zu mehr Gerechtigkeit zu verhelfen, gerade dann, wenn viele Menschen vom gleichen Problem betroffen sind.

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In vielen Städten gilt: Vermieter dürfen die Miete nur begrenzt erhöhen. Doch nicht jeder hält sich daran – oft zahlen Mieter zu viel Miete. Was bedeutet die sog. Mietpreisbremse? Wo gilt sie und wie funktioniert sie? Und wie können sich Mieter wehren, wenn sich der Vermieter nicht an die Mietpreisbremse hält?

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