Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 13)
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Trick or treat: An Halloween ziehen Kinder verkleidet von Tür zu Tür, Jugendliche feiern Partys und in vielen Vorgärten hängen Gespenster in den Bäumen und leuchten Kürbisse. Doch nicht alles, was Spaß macht, ist auch rechtlich unproblematisch. Wann hört der Spaß bei Süßes oder Sauers auf? Und wer muss für Schäden durch Halloween-Scherze zahlen?
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Nebel ist für Autofahrer so gefährlich, weil er die Sicht verzerrt. Distanzen wirken länger, Fahrzeuge scheinen weiter entfernt, als sie sind. Besonders auf Landstraßen, an Flüssen oder in Senken treten plötzliche Nebelbänke oft schlagartig auf. Feuchtigkeit setzt sich auf der Straße ab, führt zu einer rutschigen Fahrbahn und kann den Bremsweg verlängern. Nebel birgt eine Vielzahl von Unfallursachen, die Autofahrer durch eine entsprechende Fahrweise verringern können.
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Eine Hochzeit im Alter oder kurz vor oder nach einer schweren Erkrankung sorgt nicht nur im Familienkreis für Diskussionen, sondern auch bei der Rentenversicherung. Denn stirbt ein Ehepartner innerhalb des ersten Jahres nach der Trauung, spricht der Gesetzgeber schnell von einer sogenannten Versorgungsehe. In diesem Fall kann die Witwen- oder Witwerrente vollständig entfallen. Doch gilt das wirklich immer? Und welche Ausnahmen gibt es?
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Ein Wildunfall kommt meist plötzlich: Ein Reh springt über die Straße, ein Wildschwein läuft in der Dämmerung vor das Auto und der Zusammenstoß ist kaum zu vermeiden. Doch was tun, wenn es zu einem Wildunfall gekommen ist? Welche Kfz-Versicherung reguliert Wildunfallschäden? Zahlt die Versicherung auch für einen Unfallschaden aufgrund eines Ausweichmanövers? Und wie kann man Wildunfälle vermeiden?
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Benachteiligungen bei Beförderungen, Gehaltsverhandlungen oder Weiterbildungsmöglichkeiten: Altersdiskriminierung am Arbeitsplatz ist ein unterschätztes, aber weit verbreitetes Problem. Doch wann liegt eine Altersdiskriminierung am Arbeitsplatz vor? Wie können sich Arbeitnehmer zur Wehr setzen? Und haben sie einen Anspruch auf Entschädigung bei einer Altersdiskriminierung?
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Ein Autofahrer wurde wegen der Nutzung einer E-Zigarette mit Display während der Fahrt zu einer Geldbuße verurteilt, da er das Gerät aktiv bediente und dabei den Blick vom Verkehr abwandte. Das OLG Köln bestätigte die Entscheidung und wertete die E-Zigarette als elektronisches Gerät mit Berührungsbildschirm im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO.
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Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungseigentümer gemäß § 16 Abs. 2 S. 2 WEG auch den Verteilungsschlüssel für die Zuführung zu Rücklagen durch Beschluss ändern dürfen, sofern dies bestimmten Kostenarten zugeordnet werden kann. Im konkreten Fall wurde die bisherige Verteilung nach Miteigentumsanteilen durch eine neue Regelung nach beheizbarer Wohnfläche ersetzt, was keine ungerechtfertigte Benachteiligung der Gewerbeeinheiten darstellt. Die Entscheidung stärkt die Selbstorganisationsrechte der Eigentümergemeinschaft und betont deren weiten Gestaltungsspielraum bei der Kostenverteilung, solange die ordnungsmäßige Verwaltung gewahrt bleibt.
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Schimmel in der Wohnung ist nicht nur ungesund, sondern kann auch ein Grund zur Mietminderung sein, wenn Schimmel die Wohnqualität beeinträchtigt. Woran erkennt man Schimmel in der Mietwohnung? Welche Ursachen kann Schimmelbildung in der Wohnung haben und wer ist dafür verantwortlich? Wie sollten sich Mieter bei Schimmelbildung in der Wohnung verhalten? Wann können sie die Miete mindern? Und wie hoch ist eine Mietminderung wegen Schimmelbildung?
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Der Bundesgerichtshof hält eine Eigenbedarfskündigung für zulässig, wenn der Vermieter seine eigene Wohnung umbauen und verkaufen will und stattdessen die vermietete Wohnung selbst nutzen möchte. Dabei genügt ein ernsthafter, nachvollziehbar begründeter Nutzungswunsch, auch wenn der Vermieter den Bedarf selbst herbeigeführt hat. Das Verfahren wurde zur weiteren Prüfung an das Berufungsgericht zurückverwiesen, da konkrete Feststellungen zum Eigenbedarf noch fehlen.
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Forderung von Schadenersatz durch den Kläger, da der Beklagte sie durch vorgetäuschten Eigenbedarf zur Aufgabe ihrer Wohnung bewegt habe, obwohl er nie konkret plante, dort mit seiner Familie einzuziehen. Das Gericht sieht die Kündigung als unzulässige Vorratskündigung, da der Beklagte keine plausiblen Gründe für die Aufgabe seiner ursprünglichen Umzugsabsicht darlegen konnte. Weder die Nutzung der Wohnung durch die Schwester noch die Corona-Pandemie entkräften den Schadenersatzanspruch, da konkrete Eigenbedarfspläne nie nachvollziehbar dargestellt wurden.
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