Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 7)

Ein Kita-Platz ist für viele Familien entscheidend, damit Alltag, Beruf und Betreuung überhaupt planbar bleiben. Zwar haben Kinder in Deutschland grundsätzlich ab dem ersten Geburtstag Anspruch auf frühkindliche Förderung, doch in der Praxis fehlen vielerorts Plätze oder passende Betreuungszeiten. Ab wann gilt der Anspruch genau? Wie viele Stunden Betreuung müssen angeboten werden? Können Eltern sich die Kita aussuchen oder weist das Jugendamt einen Platz zu? Was passiert, wenn es nur ein Angebot weit entfernt vom Wohnort gibt? Müssen Eltern auf Tagespflege oder private Betreuung ausweichen? Und wer trägt die Kosten?

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Private Kameras, Türklingelkameras oder Wildcams sollen Haus und Grundstück schützen – können aber schnell in die Rechte von Nachbarn, Besuchern oder Passanten eingreifen. Erlaubt ist Videoüberwachung nicht überall und nicht grenzenlos. Doch wo dürfen Kameras auf dem Privatgrundstück angebracht werden? Welche Bereiche wie Gehwege, Straßen oder Nachbargrundstücke sind tabu? Müssen Besucher durch ein Schild informiert werden? Wie lange dürfen Aufnahmen gespeichert werden? Und was gilt für Wildcams im Garten oder am Grundstücksrand?

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Kindesunterhalt dient dazu, den Lebensbedarf eines Kindes nach der Trennung der Eltern finanziell abzusichern. In der Regel zahlt ihn der Elternteil, bei dem das Kind nicht überwiegend wohnt, an den betreuenden Elternteil. Doch wer ist unterhaltspflichtig, wenn das Kind abwechselnd bei beiden Eltern lebt? Bis zu welchem Zeitpunkt besteht die Zahlungspflicht? Lässt sich Kindesunterhalt auch für vergangene Zeiträume geltend machen? Und welche Möglichkeiten gibt es, wenn der verpflichtete Elternteil nicht oder nicht regelmäßig zahlt? Podcast

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Atemwegserkrankungen durch Schadstoffe, Infektionen nach beruflich bedingten Expositionen oder psychische Erkrankungen infolge extremer Belastung können im Arbeitsleben eine Rolle spielen. Aber unter welchen Voraussetzungen zählt eine Erkrankung als Berufskrankheit? Wer prüft, ob der Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit ausreicht? Welche Schritte sind im Anerkennungsverfahren vorgesehen? Und wo verläuft die Grenze zwischen anerkennungsfähigen Berufskrankheiten und Erkrankungen, die dem allgemeinen Lebensrisiko zugeordnet werden?

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Wenn im Frühling die Motorradsaison beginnt, holen viele Biker ihre Maschinen wieder aus Garage oder Winterlager. Vor der ersten Tour stellen sich jedoch einige Fragen: Welche Anforderungen gelten aktuell für Helm und Schutzkleidung? Wer trägt die Verantwortung nach einem Motorradunfall? Was ist bei Gruppenfahrten im Pulk wichtig? Und kann auch Motorradfahrern eine Fahrtenbuchauflage drohen?

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Vom Gehweg bis zur Promillegrenze: Bei E-Scootern gelten mehr Regeln, als viele denken. Wer losrollt, sollte wissen, wo gefahren werden darf, ab welchem Alter die Nutzung erlaubt ist und ob Helm, Führerschein oder Versicherung vorgeschrieben sind. Auch falsch abgestellte Roller und Fahrten unter Alkoholeinfluss können rechtliche Folgen haben.

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Nach einem erfolgreichen Bewerbungsgespräch folgt der entscheidende Schritt: der Arbeitsvertrag. Er legt die Grundlage für das Arbeitsverhältnis und regelt zentrale Punkte wie Tätigkeit, Vergütung, Arbeitszeit, Urlaub, Probezeit, Kündigungsfristen und mögliche Sonderklauseln. Wer hier vorschnell unterschreibt, riskiert spätere Nachteile. Doch welche Form muss ein Arbeitsvertrag haben? Welche Angaben sind zwingend erforderlich? Welche Klauseln sollten Arbeitnehmer besonders genau prüfen? (Muster Arbeitsvertrag) Podcast

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Ein eigener Garten macht die Mietwohnung besonders attraktiv, doch bei der Nutzung gibt es schnell Streitfragen. Darf der Mieter grillen, Beete anlegen, eine Schaukel oder einen Sandkasten aufstellen? Ist ein Swimmingpool erlaubt? Und braucht man für Teich, Gartenhaus oder Gartenzaun die Zustimmung des Vermieters? Auch in Mehrfamilienhäusern ist oft unklar, wer den Garten überhaupt nutzen darf und ob einzelne Mieter bestimmte Bereiche für sich beanspruchen können. Hinzu kommen Fragen zur Gartenpflege, zu den Kosten und dazu, was mit selbst gepflanzten Blumen, Sträuchern oder Bäumen beim Auszug passiert.

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Grundstückseigentümer müssen dafür sorgen, dass von ihren Bäumen keine vermeidbaren Gefahren für andere ausgehen. Dazu gehört, den Baumbestand in angemessenen Abständen zu kontrollieren und mögliche Risiken wie Schäden, Krankheiten oder mangelnde Standfestigkeit rechtzeitig zu erkennen. Aber muss die Kontrolle zwingend durch einen sachkundigen Experten erfolgen? In welchen Zeitabständen sind Bäume auf ihre Sicherheit zu überprüfen? Und unter welchen Voraussetzungen haftet der Eigentümer, wenn herabfallende Äste oder ein umstürzender Baum Schäden verursachen?

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Ein Balkon oder eine Terrasse ist für viele Mieter ein zusätzlicher Außenbereich, der zum Relaxen, Wäsche trocknen, Rauchen oder Grillen genutzt wird. Doch wie weit geht die persönliche Freiheit auf dem eigenen Balkon? Was ist erlaubt, was muss der Vermieter dulden und wo sind Grenzen gesetzt?

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