Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 7)
Ob kirchliche Arbeitgeber Stellen ausschließlich mit Angehörigen der eigenen Konfession besetzen dürfen, ist seit langem Gegenstand rechtlicher Auseinandersetzungen und gesellschaftlicher Diskussionen. Wer sich bei einer Kirchengemeinde, in einer katholischen Kindertageseinrichtung oder bei einer Einrichtung der Diakonie bewirbt, sollte daher die arbeitsrechtlichen Besonderheiten kennen. Dazu gehört insbesondere, welche Anforderungen kirchliche Arbeitgeber stellen dürfen und welche Rechte Beschäftigte und Bewerber in diesem Zusammenhang haben.
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Krankheiten wie Atemwegsinfekte, Rücken- und Gelenkbeschwerden oder psychische Belastungen führen besonders häufig zu Arbeitsausfällen. Für Arbeitnehmer ist dann wichtig zu wissen, welche Regeln im Krankheitsfall gelten. Wann muss der Arbeitgeber informiert werden? Reicht eine telefonische Krankschreibung aus? Wie viele Tage kann man ohne Attest fehlen? Was passiert, wenn eine Erkrankung nur vorgegeben wird? Ist Arbeiten oder Reisen trotz Krankschreibung erlaubt? Wie lange wird das Gehalt bei Krankheit weitergezahlt? Und kann man wegen häufigen Krankmeldungen gekündigt werden?
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Zwischen Nachbarn entstehen immer wieder Konflikte, wenn Hecken, Sträucher oder Bäume über die Grundstücksgrenze hinauswachsen oder durch ihre Höhe Licht und Sonne auf dem benachbarten Grundstück beeinträchtigen. Doch unter welchen Voraussetzungen kann verlangt werden, dass der Nachbar seine Bepflanzung zurückschneidet? Wann ist ein Überhang hinzunehmen? Besteht ein Anspruch auf Schadensersatz, wenn der Nachbar ohne Einwilligung die eigene Hecke kürzt? Und in welchen Fällen darf man bei herüberwachsenden Pflanzen selbst tätig werden?
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Der Festgeldbetrug nutzt täuschend echt gestaltete Bank-Webseiten, um Anleger mit hohen Zinsen zu ködern und ihr Geld auf Konten zu lenken, über die nur die Täter verfügen. Für Betroffene bleibt oft nur die Prüfung möglicher Ansprüche gegen beteiligte Banken, wofür anwaltliche Unterstützung sinnvoll ist.
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Pauschalreisen erfreuen sich in Deutschland seit Jahren großer Beliebtheit. Ihr großer Pluspunkt: Treten Schwierigkeiten auf, müssen sich Reisende nicht mit Fluggesellschaft, Hotel oder anderen einzelnen Anbietern auseinandersetzen, sondern können sich direkt an den Reiseveranstalter wenden. Doch welche Leistungen muss der Veranstalter tatsächlich bei einer Pauschalreise bereitstellen? Wie hoch darf eine Anzahlung ausfallen? Kann der Reisepreis später noch erhöht werden? Unter welchen Bedingungen ist ein Rücktritt möglich? Welche Rechte haben Reisende, wenn die gebuchte Reise Mängel aufweist? Und wie werden die Rechte von Pauschalurlaubern durch die neuen EU-Regeln verbessert?
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Die Wunschschule steht fest, doch die Aufnahme bleibt aus: Das ist für viele Familien ein harter Einschnitt. Nicht selten stellt sich dann die Frage, ob die Ablehnung überhaupt rechtmäßig ist und welche Möglichkeiten Eltern nun haben. Unter welchen Voraussetzungen darf eine Schule ein Kind zurückweisen? Welche rechtlichen Schritte kommen gegen die Entscheidung in Betracht? Und wer muss die Kosten tragen, wenn der Schulplatz notfalls gerichtlich durchgesetzt werden soll?
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Wohnungseigentümer können in vielen Bereichen mehr mitbestimmen, als ihnen häufig bewusst ist. Sie haben nicht nur Einblick in Kosten, Rücklagen und Abrechnungen, sondern auch Einfluss auf wichtige Entscheidungen zu Instandsetzungen, Sanierungen und anderen Maßnahmen am Gemeinschaftseigentum. Wer seine Rechte kennt, kann finanzielle Nachteile oder unerwartete Belastungen besser vermeiden.
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Der letzte Wille soll in Erfüllung gehen. Doch wie kann man seinen letzten Willen rechtswirksam festlegen? In welcher Form muss ein Testament verfasst sein? Wann ist man testierunfähig? Kann man ein Testament nachträglich ändern? Wie widerruft man ein Testament? Wie bewahrt man ein Testament auf? Und welche Alternativen gibt es zu einem Testament?
(Checkliste Testament erstellen)
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Wer in eine neue Wohnung einzieht, braucht für die Anmeldung beim Einwohnermeldeamt eine Wohnungsgeberbescheinigung. Mit diesem Dokument bestätigt der Vermieter, dass der Mieter tatsächlich dort eingezogen ist. Doch was passiert, wenn Mieter diese Bestätigung nicht rechtzeitig bei der Meldebehörde einreichen? Und welche Folgen drohen Vermietern, wenn sie die Bescheinigung nicht oder zu spät ausstellen? (Wohnungsgeberbestätigung / Vermieterbescheinigung)
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Nach einer Trennung oder Scheidung kommt es zwischen Eltern oft zum Streit darüber, wie der Kontakt zum gemeinsamen Kind künftig geregelt werden soll. Dabei stellen sich viele wichtige Fragen: Wer hat nach der Trennung überhaupt ein Recht auf Umgang mit dem Kind? Welche Besonderheiten gelten für unverheiratete Eltern oder eingetragene Lebenspartnerschaften? Können auch Großeltern ein Umgangsrecht haben? Welche Rolle spielt eine schriftliche Umgangsvereinbarung und weshalb kann sie sinnvoll sein? Was können Betroffene tun, wenn ein Elternteil den Kontakt zum Kind verhindert? Unter welchen Voraussetzungen lassen sich bestehende Umgangsregelungen später ändern? Und kann ein Kind den Umgang ablehnen?
(Muster Umgangsvereinbarung)
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