Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 7)
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Wenn die Tage kürzer werden und die Blätter von den Bäumen fallen, beginnt für viele Gartenbesitzer und Anwohner die alljährliche Laub-Saison. Was romantisch aussieht, kann schnell zur gefährlichen Rutschgefahr auf Gehwegen und Straßen werden. Wer muss wo Laub fegen? Zu welchen Zeiten muss Laub von Gehwegen und Straßen entfernt werden? Wer haftet bei einem Unfall aufgrund von Laubglätte? Und was gilt für Laub aus Nachbars Garten?
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Türen knallen, Party feiern, schreiende Kinder oder Presslufthammer-Getöse von der Baustelle nebenan: Lärm nervt Nachbarn! Welche Ruhezeiten müssen Nachbarn beachten? Wie laut ist Zimmerlautstärke? Wann liegt eine Lärmbelästigung vor? Womit müssen Lärm-Verursacher rechnen? Wann kann die Miete wegen Lärm gemindert werden? Und wie kann man gegen eine Lärmbelästigung nachhaltig vorgehen?
(Lärmprotokoll)
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Nicht jede Kritik oder Maßregelung die der Arbeitgeber gegenüber dem Arbeitnehmer äußert, wird für das Arbeitsverhältnis gefährlich. Die gelbe Karte erhält der Arbeitnehmer erst, wenn der Arbeitgeber eine Abmahnung ausspricht. Aus welchen Gründen darf ein Arbeitnehmer abgemahnt werden? Wann ist eine Abmahnung unwirksam? Welche Folgen sind mit einer Abmahnung für den Arbeitnehmer verbunden? Und wie können sich Arbeitnehmer gegen eine Abmahnung wehren? (Musterschreiben Abmahnung Arbeit)
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Ob eine Solaranlage beseitigt werden muss, hängt vom Zeitpunkt ihrer Errichtung ab. Ab Dezember 2020 ist ein Eigentümerbeschluss nötig (§ 20 WEG); fehlt dieser, liegt eine rechtswidrige bauliche Veränderung vor. Auch optische Eingriffe ohne Substanzeingriff können einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 BGB begründen.
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Wer seine Miete nicht oder nicht pünktlich bezahlt, riskiert die Kündigung des Mietverhältnisses. Doch was sollten Mieter tun, wenn es zu Mietschulden gekommen ist? Wann erhalten säumige Mieter eine finanzielle Unterstützung vom Staat? Wie lässt sich eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Mietrückständen vermeiden? Und wann verjähren Mietschulden? (Musterschreiben Abmahnung Mietrückstände)
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Wohnungseigentümer können Mängel am Gemeinschaftseigentum selbst geltend machen – inklusive Vorschussanspruch. Entscheidend sind individuelle Vertragsrechte, Schätzkosten und Kenntnis vom Mangel bei Abnahme (§§ 9a WEG, 640 BGB).
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Zutrittsrecht des Vermieters bei Wasserschaden oder Fensteraustausch: Wiederholte Verweigerung rechtfertigt fristlose Kündigung. Härteeinwand nach § 574 BGB erfordert konkrete medizinische Angaben – Ausforschungsbeweis unzulässig.
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Auffahrunfall & Anscheinsbeweis: Laut OLG Celle spricht der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden (§§ 1, 3, 4 StVO). Ein Spurwechsel kann den Anscheinsbeweis entkräften – entscheidend sind die Umstände des Unfallgeschehens.
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Mieterrechte bei Kündigung: Laut BGH kann ein Umzug bei gesundheitlicher Härte abgelehnt werden (§ 574 BGB). Auch nicht-fachärztliche Stellungnahmen können den Härtefall belegen
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Sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz ist ein ernstes Problem, das nicht nur die Psyche der Betroffenen belastet, sondern auch rechtliche Konsequenzen für Unternehmen haben kann. Wann ist die Grenze vom harmlosen Flirt zur sexuellen Belästigung überschritten? Wie können sich von sexueller Belästigung Betroffene wehren? Und welche arbeits- und strafrechtlichen Folgen hat sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz?
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