Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 7)
Ein Arbeitsverhältnis kann durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden. Dies kann jedoch eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auslösen. Das bedeutet: Für bis zu 12 Wochen erhalten Sie keine Leistungen der Arbeitsagentur, wenn der Vertrag ohne wichtigen Grund unterzeichnet wird.





Für Arbeitnehmer lohnt es sich einige wichtige Punkte zum Weihnachtsgeld zu kennen, um zu wissen, wann sie Anspruch darauf haben, wie es steuerlich behandelt wird und was bei einem Jobwechsel oder einer Kündigung passiert. Wer kann Weihnachtsgeld beanspruchen? Wie hoch ist das Weihnachtsgeld? Kann der Anspruch auf Weihnachtsgeld verfallen? Und in welchen Fällen kann der Arbeitgeber das Weihnachtsgeld kürzen?





Ob Böllerwerfen im Stadion oder eine Schlägerei nach dem Abpfiff: Randalierende Fußballfans geraten immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt. Doch was droht Stadionbesuchern beim Zünden von Böllern und Bengalos? In welchen Fällen riskieren Fußballfans eine Geldbuße, Meldeauflage oder ein Platzverweis? Wann darf ein bundesweites Stadionverbot gegenüber einem Fußballfan ausgesprochen werden? Was riskiert ein Stadionbesucher, der gegen das Vermummungsverbot verstößt? Und dürfen gewaltbereite Fußballfans präventiv in Haft genommen werden?
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Die gesetzliche Unfallversicherung greift nicht bei allen Sportunfällen, sondern nur unter bestimmten Bedingungen. Sportliche Aktivitäten sind nur dann versichert, wenn sie in einem direkten Zusammenhang mit einer versicherten Tätigkeit stehen, wie etwa Schule, Ausbildung oder Beruf. Doch bei welchen Sportunfällen muss die gesetzliche Unfallversicherung zahlen und wann nicht?





Mit der Reform der Grundsteuer wird in Deutschland ab 2025 eine neue Berechnungsmethode angewendet, die sowohl Eigentümer als auch Mieter betrifft. Die Grundsteuer wirkt sich auf die Kosten für Immobilieneigentümer und auch auf die Mietnebenkosten aus. Doch wie berechnet sich die neue Grundsteuer? Und wann wird sie fällig?





Nach einer Trennung oder Scheidung stellen sich für Eltern und Kinder viele Fragen, wie das Familienleben nun harmonisch und sicher gestaltet werden kann. Was müssen Eltern beim gemeinsamen Sorgerecht beachten? Wann erhält nur ein Elternteil das Sorgerecht? Wie läuft das Sorgerechtsverfahren ab? Dürfen Kinder beim Sorgerecht mitentscheiden? In welchen Fällen kann das Sorgerecht entzogen werden? Und haben Eltern dann die Möglichkeit das Sorgerecht nochmal wiederzuerlangen?
(Checkliste Sorgerecht)
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Beim Erwerb eines Jagdscheins, beim Jagen und Waffengebrauch oder der Pacht eines Jagdreviers: Jäger müssen eine Reihe von gesetzlichen Vorschriften beachten. Unter welchen Voraussetzungen erhält man einen Jagdschein? In welchen Fällen kann der Jagdschein entzogen werden? Auf was müssen Jäger beim Abschluss eines Jagdpachtvertrages unbedingt achten? Und wann haften Jäger für Unfälle oder Wildschäden?





Vergilbte Wände, ein Riss in der Badezimmerfliese oder Stoßschäden an der Zimmertür: Die Verpflichtung von Mietern zur Durchführung von Schönheitsreparaturen ist ein häufiges Streitthema in Mietverhältnissen. Doch was sind Schönheitsreparaturen? Wer muss sie durchführen? Kann der Vermieter die Durchführung einer Schönheitsreparatur durch eine Fachfirma verlangen? Was gilt beim Auszug? Und welche Klauseln zu Schönheitsreparaturen sind im Mietvertrag unwirksam?





Wann muss der Hund an die Leine? Wo dürfen Hundehalter ihren Hund ohne Leine laufen lassen? Für welche Listenhunde gilt eine Leinenpflicht? Was spricht für und was spricht gegen eine Maulkorbpflicht? In welchen Fällen muss der Hund einen Maulkorb tragen? Was droht Hundehaltern, die gegen die Leinenpflicht oder den Maulkorbzwang verstoßen oder den Kot ihres Hundes in der Öffentlichkeit nicht entsorgen?





Unsere Kanzlei beschäftigt sich seit vielen Jahren intensiv mit dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) und den Entwicklungen, die es in der Praxis mit sich gebracht hat. Nun steht eine Reform bevor, deren Kernpunkte wir in diesem Artikel darstellen.




