Expertentipps zu aktuellen Rechtsfragen (Seite 7)

Die ordentliche Kündigung eines Mietvertrags unterliegt klaren gesetzlichen Regeln. Sowohl Mieter als auch Vermieter müssen bestimmte Fristen und formale Anforderungen beachten, damit das Mietverhältnis wirksam endet. Doch wann darf ein Mieter überhaupt ordentlich kündigen? Welche Voraussetzungen muss ein Vermieter erfüllen, um den Vertrag fristgerecht zu beenden? Welche Fehler können dazu führen, dass eine Kündigung unwirksam ist? Und wann macht sich ein Vermieter bei einer unwirksamen Kündigung schadensersatzpflichtig?

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Nach einer Scheidung verändert sich für viele Menschen nicht nur der Alltag, sondern auch die Frage nach dem eigenen Nachnamen. Besonders wenn während der Ehe ein gemeinsamer Ehename angenommen wurde, stellt sich häufig die Frage, ob dieser nach der Trennung weiterhin geführt werden darf oder ob der frühere Partner verlangen kann, dass der Name wieder geändert wird. Was gilt für den Familiennamen der Kinder? Und was kostet eine Änderung des Nachnamens nach einer Scheidung?

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Die Jagd ist weit mehr als Tradition und Naturerlebnis - sie bewegt sich in einem engmaschigen rechtlichen Rahmen. Vom Jagdschein über den Waffengebrauch bis zur Jagdpacht gelten zahlreiche gesetzliche Vorgaben. Wer gegen sie verstößt, riskiert Bußgelder, den Entzug des Jagdscheins oder sogar strafrechtliche Konsequenzen. Doch unter welchen Voraussetzungen wird ein Jagdschein überhaupt erteilt? Was kostet er? Wann droht der Entzug? Worauf müssen Jäger bei Jagdpachtverträgen achten und in welchen Fällen haften sie für Wildschäden oder Jagdunfälle?

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Im Straßenverkehr kommt es täglich zu Verstößen gegen die geltenden Regeln. Besonders häufig sind zu dichtes Auffahren, überhöhte Geschwindigkeit oder falsches Parken. Viele Verkehrsteilnehmer unterschätzen jedoch, welche Konsequenzen solche Verstöße haben können. Je nach Schwere drohen Bußgelder, Punkte in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot.

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Für viele Patienten kann medizinisches Cannabis eine wichtige Behandlungsoption sein, wenn herkömmliche Therapien nicht den gewünschten Erfolg bringen. In Deutschland ist es möglich, Cannabis zu medizinischen Zwecken zu nutzen, sofern eine entsprechende ärztliche Verordnung vorliegt. Doch welche Patienten haben einen Anspruch auf Cannabis auf Rezept? Und was tun, wenn die Krankenkasse die Kostenübernahme für medizinisches Cannabis verweigert?

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Die Aussicht auf eine Erbschaft klingt zunächst positiv, doch die Stimmung kann schnell gedämpft werden, wenn klar wird, dass ein Teil des Vermögens als Erbschaftssteuer an den Staat geht. Viele Erben stellen sich deshalb eine Reihe wichtiger Fragen: Wer ist überhaupt verpflichtet, Erbschaftssteuer zu zahlen? Wie hoch fällt sie aus? Welche Freibeträge gelten für Angehörige? Nach welchen Steuersätzen wird das Erbe besteuert? Gibt es legale Möglichkeiten, die Steuerlast zu verringern? Und welche Kosten oder Ausgaben können bei der Berechnung der Erbschaftssteuer abgezogen werden? (Übersicht Erbschaftsteuererklärung) Podcast

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Ob Zaun, Mülltonnen, Carport oder Sichtschutzwand: Gerade entlang der Grundstücksgrenze kommt es zwischen Nachbarn häufig zu Konflikten. Welche Regeln gelten für den Standort von Mülltonnen? Darf ein Zaun direkt auf der Grenze errichtet werden? Ist es zulässig, eine Garage oder ein Carport an die Grundstücksgrenze zu bauen? Und wann müssen Nachbarn bauliche Veränderungen oder Anbauten akzeptieren?

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Eine Kündigung wegen Eigenbedarfs führt häufig zu erheblichen Konflikten zwischen Vermieter und Mieter. Umso wichtiger ist es zu wissen, unter welchen Voraussetzungen eine solche Kündigung rechtlich wirksam ist und wann sie scheitert. Welche typischen Fehler passieren Vermietern bei Eigenbedarfskündigungen? Welche formalen Anforderungen und Kündigungsfristen sind einzuhalten? Unter welchen Umständen können Mieter Schadensersatz verlangen, wenn der Eigenbedarf nur vorgeschoben war? Und welche rechtlichen Möglichkeiten haben Mieter, sich gegen eine Eigenbedarfskündigung zu verteidigen? (Checkliste - Eigenbedarfskündigung prüfen) Podcast

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Ob inszenierter Ehrenkampf, organisierte Hooligan-Auseinandersetzung oder spontane Verabredung zur Prügelei: Häufig wird angenommen, dass strafrechtlich nichts droht, solange alle Beteiligten freiwillig handeln. Diese Vorstellung greift jedoch zu kurz. Denn auch einvernehmlich geführte Schlägereien können strafbar sein und sogar mehrere Straftatbestände erfüllen.

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Wer sein Auto in einer Tiefgarage oder einem Parkhaus abstellt und bei der Rückkehr Schäden am Fahrzeug entdeckt, stellt sich schnell die Frage, wer für den Schaden haftet. Wann haftet der Betreiber einer Parkgargage für Schäden am Fahrzeug? Haftet der Betreiber eines Parkhauses auch bei Vandalismus oder Diebstahl? Wer muss für Schäden durch das Tiefgaragentor aufkommen? Und wie sieht es mit der Haftung für einen Unfallschaden an einem anderen Fahrzeug aus?

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