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Wenn Schnee und Eis Straßen sowie Gehwege gefährlich machen, ist die Stadt oder Gemeinde gefragt: Sie muss dafür sorgen, dass wichtige Verkehrsflächen sicher passierbar bleiben und Unfälle von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern möglichst verhindert werden. Doch welche Straßen und Wege müssen überhaupt geräumt werden? Zu welchen Zeiten besteht eine Räum- und Streupflicht? Können Bürger den Winterdienst rechtlich einfordern oder einklagen? Darf man ein bestimmtes Streugut verlangen? Und wann haftet die Kommune bei Unfällen durch Glätte?
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Treffen Fußgänger und Radfahrer auf einem Radweg ungebremst aufeinander, bleibt es selten bei einem kleinen Schreckmoment. Solche Kollisionen führen oft zu schmerzhaften Verletzungen und zu der Frage, wer für die Folgen einstehen muss. Doch wie ist die Rechtslage, wenn es auf dem Radweg kracht? Wer trägt die Verantwortung für Schäden und Behandlungskosten, wenn Fußgänger und Radfahrer auf dem Radweg zusammenstoßen?
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Ohne Erbschein kein Zugriff aufs Konto? Viele Banken und Behörden bestehen zur Legitimation auf dem offiziellen Nachweis der Erbenstellung. Doch ist dieses Dokument wirklich immer erforderlich oder gibt es Alternativen? Wer darf einen Erbschein beantragen, wo läuft das Verfahren ab und mit welchen Gebühren muss man rechnen? Und reicht der deutsche Erbschein eigentlich auch über die Landesgrenzen hinaus?
(Checkliste Erbschein)
Podcast
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Kurz mal "nur fünf Minuten" im Halteverbot stehen, die Feuerwehrzufahrt zuparken oder sich halb auf den Gehweg quetschen: Falschparken wirkt oft wie ein Kavaliersdelikt. Ist es aber nicht. Je nach Verstoß kann es richtig teuer oder sogar strafrechtlich relevant werden. Wann darf ein falsch geparktes Auto abgeschleppt werden? In welchen Fällen lohnt sich der Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid wegen Falschparkens? Müssen Falschparker auch mit einem Fahrverbot rechnen? Und was gilt für Falschparker auf privaten Parkplätzen, wie zum Beispiel beim Supermarkt?
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Ob Karneval, Fasching oder Fastnacht – sobald die „fünfte Jahreszeit“ startet, übernehmen Kostüme, Umzüge und Kamelle das Kommando. Es wird gelacht, getanzt und gefeiert. Doch so ausgelassen die Stimmung auch ist: Ganz ohne Regeln läuft das närrische Treiben nicht ab. Wo endet der Spaß und wo beginnt das Ordnungsrecht? Welche Verkleidungen können problematisch oder sogar verboten sein? Müssen Beschäftigte an den tollen Tagen arbeiten oder gibt’s automatisch frei? Und wer kommt eigentlich für Schäden auf, wenn beim Feiern etwas passiert?
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Lose Fußmatten im Eingangsbereich, ein achtlos abgestellter Rollcontainer oder glatter Boden zwischen Apfelkisten und Trauben: Im Supermarkt lauern mehr Stolperfallen, als man denkt. Doch wer trägt die Verantwortung, wenn ein Kunde im Laden zu Fall kommt? Und wie weit reichen eigentlich die Verkehrssicherungspflichten eines Supermarkt-Betreibers?
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Wann muss der Hund an die Leine? Wo dürfen Hundehalter ihren Hund ohne Leine laufen lassen? Für welche Listenhunde gilt eine Leinenpflicht? Was spricht für und was spricht gegen eine Maulkorbpflicht? In welchen Fällen muss der Hund einen Maulkorb tragen? Was droht Hundehaltern, die gegen die Leinenpflicht oder den Maulkorbzwang verstoßen oder den Kot ihres Hundes in der Öffentlichkeit nicht entsorgen?
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